... das pädagogische Konzept der vor vier Jahren einge führten Gemeinschaftsschulen bietet die beste Grundla ge für eine Umsetzung der bildungspolitischen Forderun gen des Handwerks.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind alle dankbar!)
Unternehmen konnten nicht einmal Referenzstandorte bekom men, um Windräder aufzubauen; Energiegenossenschaften sa ßen auf dem Trockenen. Heute sind 100 Anlagen im Bau, wei tere 100 im Genehmigungsverfahren, und Baden-Württem berg liegt bei den genehmigten Windkraftanlagen im Ranking der Bundesländer auf Platz 4.
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir gut vorangekommen, und wir werden unser Ziel „10 % aus Wind kraft bis 2020“ erreichen.
Wir hatten einen großen Verkehrsvertrag, abgeschlossen von der CDU, bei dem wir für teures Geld schlechte Qualität und alte Wagen bekommen haben. Sie von der CDU haben 1 Mil liarde € zu viel bezahlt. Heute gibt es dank eines neuen Aus schreibungsverfahrens zum halben Preis mehr Qualität, mehr Barrierefreiheit, mehr Sitzplätze,
Das sieht man auch daran, dass es im Gegensatz zu 2011 heu te keine Wechselstimmung gibt. Im Gegenteil, die Bürgerin nen und Bürger sind mit unserem Ministerpräsidenten Win fried Kretschmann zufrieden:
69 % Zustimmungsquote. Das gilt übrigens auch für CDUAnhänger, Herr Wolf: 61 % der CDU-Anhänger sind mit un serem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zufrieden. Bei einer Direktwahl würden gar 57 % für Kretschmann stim men. Und die Zahl für Wolf kennen Sie selbst auch: magere 17 %, meine Damen und Herren. Ich finde, das zeigt alles. Die falsche Rede am falschen Ort.
(Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Falsches Datum! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und vor allem am falschen Tag, Frau Kollegin!)
Der Aufbruch hat schon längst stattgefunden, meine Damen und Herren, und wir haben viele gute Ergebnisse vorzuwei sen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Titel der Debatte, Herr Kollege Wolf, baut einen falschen Gegensatz auf: „Verwalten statt gestal ten“. Denn auch wer nur verwaltet und nichts verändert, ge staltet.
So war es auch kein Zufall, dass wir bei Regierungsantritt das geringste Angebot an Kleinkindbetreuung vorgefunden haben, das geringste Angebot an Ganztagsgrundschulen. Das war be wusste Politik von Ihnen, weil Sie sich leiten ließen von ei nem Familienbild, das aus der Nachkriegszeit stammt. Da war es auch tatsächlich überwiegend so: Der Mann geht hinaus und schafft, die Mutter bleibt daheim, solange die Kinder klein sind, und wenn die Kinder in die Schule kommen, dann ver dient die Mutter etwas dazu und ist mittags wieder daheim, wenn die Schule aus ist. Das war Ihr Bild aus der Nachkriegs zeit, das Sie bis in die Moderne, bis in dieses Jahrhundert hi neingetragen haben.
Ich erinnere mich noch gut, dass wir – das ist etwas mehr als zehn Jahre her – hier mit Kultusministerin Schavan debattiert haben
und die Bildungspolitik insofern kritisiert haben, als die Grund schüler in Bayern in der vierten Klasse vier Stunden mehr Un terricht hatten. Die Antwort von Frau Schavan lautete: „Das
stimmt. Aber wir wollen gar nicht mehr Unterricht; denn wir wollen nicht, dass die Kinder länger von ihren Familien weg sind. Die Kinder, die die Grundschule besuchen, sollen auch eine gewisse Zeit in ihren Familien verbringen.“ Das war Ihr Familienbild, und deshalb war dies auch kein Zufall.
Wir lassen uns von einem Familienbild leiten, das eine part nerschaftliche Familie ermöglicht, sodass Mann und Frau glei chermaßen eine Chance auf Erwerbstätigkeit und Erfolg im Beruf sowie Zeit für die Familie haben. Dazu braucht es eine öffentliche Infrastruktur.
Deshalb haben wir unsere Politik so gestaltet, dass wir nicht mehr Schlusslicht bei der Kleinkindbetreuung, nicht mehr Schlusslicht beim Ganztagsgrundschulangebot sind, sondern dass wir bei der Kleinkindbetreuung an der Spitze der Bun desländer in der Republik liegen – nicht nur, was die Zahl der Plätze anbelangt, sondern auch bei der Qualität, wie die Ber telsmann Stiftung ermittelt hat.
Das ist moderne Gestaltung und zeigt: Sie sind heute mit Ih rer Programmatik noch der Vergangenheit verhaftet. Das sieht man auch daran, dass Sie wieder befördern wollen, wieder an stoßen wollen, dass die Mutter zu Hause bleibt, solange das Kind klein ist. Dafür wollen Sie das Betreuungsgeld einfüh ren.
Sie wissen ganz genau, dass dies gerade bei den sozial Schwa chen die falschen Anreize setzt, dass es das Ganze weiter aus einandertreibt und die Kinder, die es am allernötigsten hätten, von den Einrichtungen fernhält.
Ich will ein zweites Beispiel für Ihre Orientierung an der Ver gangenheit nennen: Sie haben unser Tariftreue- und Mindest lohngesetz für Baden-Württemberg massiv bekämpft und wol len es auch wieder abschaffen, wenn Sie die Gelegenheit da zu hätten. Dabei lassen Sie sich von dem Bild des klassischen baden-württembergischen Familienunternehmers leiten, der innovativ und sozial eingestellt ist, der nach vorn schaut, der etwas riskiert, sich aber auch um seine Arbeitnehmer küm mert. Dieses Bild hat über viele Jahrzehnte getragen.
Ich will Ihnen das belegen: Bis 1990 waren 90 % aller Ar beitsverhältnisse durch Tarifverträge geschützt. Der Tariflohn
war der faktische Mindestlohn. Deshalb kam niemand auf die Idee, über einen gesetzlichen Mindestlohn überhaupt zu dis kutieren. Heute sind es aber nur noch 60 % aller Arbeitsver hältnisse. Das heißt, es haben sich Beschäftigungsverhältnis se breitgemacht, bei denen eben nicht die soziale Einstellung der Unternehmer dominiert, sondern bei denen profitorientiert geschaut wird, mit möglichst niedrigen Löhnen im Wettbe werb besser dazustehen als diejenigen, die Tariflöhne zahlen.
Deshalb – weil die Entwicklung so gewesen ist – reicht der Blick zurück für die Gestaltung der Wirklichkeit nicht aus, sondern muss man die heutige Wirklichkeit in den Blick neh men. Dazu gehört eben, über faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, dass niemand durch Lohndumping den Wettbe werb um öffentliche Aufträge gewinnen kann.
Dafür haben wir gesorgt. Wenn Sie das wieder abräumen wol len, dann helfen Sie denjenigen, die als Schmutzkonkurrenz gegen anständige Familienunternehmen in Baden-Württem berg konkurrieren.
Allein diese beiden Beispiele belegen, dass es Ihnen in fünf Jahren in der Opposition noch nicht gelungen ist, den Blick auf die gesellschaftliche Realität zu weiten.
Das wird in Ihrem ideologisch besetzten Kampf gegen Bil dungspläne besonders deutlich – gegen Bildungspläne, in de nen auch unterstrichen wird,