Insbesondere brauchen wir einen Verkehrsminister und eine Verkehrspolitik, die sich nicht in erster Linie darin gefallen, zu kontrollieren und zu bevormunden, sondern darin, die un terschiedlichen Verkehrsträger gleichrangig nebeneinander auszubauen. Es geht nicht darum, durch den überzogenen Bau von Radwegen die Menschen erziehen oder gar umerziehen zu wollen, sondern es geht um ein gleichmäßiges Ausbauen unterschiedlicher Verkehrsträger.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel sie sich fortbewegen wollen.
Diese Verkehrspolitik macht natürlich aus Sicht der Grünen Sinn: Man bedenke, dass die Grünen im Bund in ihrer Klima schutzkonzeption im Januar festgelegt haben, bis zum Jahr 2036 alle Diesel- und Benzinfahrzeuge zu verbieten. Wer so etwas in seinen Konzepten schreibt und plant, verübt einen Generalangriff auf das Automobilland Baden-Württemberg. Dem treten wir entschieden entgegen, meine Damen und Her ren.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das Automobilland bleibt, natürlich indem hier in Baden-Würt temberg die umweltfreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden, indem hier in Baden-Württemberg die autonomen Fahrzeuge gebaut werden, nicht aber, indem wir uns vornehmen, dass in Baden-Württemberg immer weniger Autos gebaut werden.
Winfried Hermann hat auf dem Mobilitätskongress 2014 ge sagt: „Wer in Baden-Württemberg noch auf das Automobil setzt, der macht sich lächerlich.“ Mit Blick auf den Arbeits markt in Baden-Württemberg kann ich nur sagen: Wer sich lächerlich macht, das ist Verkehrsminister Hermann mit einer solchen Aussage.
Wir wollen wieder eine Politik, die in Baden-Württemberg deutlich macht, dass eine Vielzahl guter, qualifizierter Arbeits plätze am Automobil, an den Zulieferbetrieben und damit am Automobilland Baden-Württemberg hängen, meine Damen und Herren.
Wir wollen, dass in Baden-Württemberg wieder eine Auf bruchstimmung spürbar wird, die auf Zukunftstechnologien setzt, dass Baden-Württemberg wieder das Innovationsland wird, nicht das Land der Bedenkenträger, sondern das Land der Hoffnungsträger, indem sich Politik gemeinsam mit Wirt schaft und Gesellschaft aufmacht, diesem Land auch wieder die Marke „Innovationsland Nummer 1“ zu geben.
Wir wollen eine Politik, die Zukunft nicht nur buchstabiert, nicht nur lebt, sondern auch gestaltet.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf, im „Schwarzwäl der Boten“, 10. Februar, konnten wir lesen, bei acht Terminen am Tag müssten Sie schon vor Beginn der jeweiligen Veran staltungen überlegen: Wo bin ich jetzt gerade?
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Heute ist der 17., Frau Kollegin! Eigentor! – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Lebhafte Unruhe)
(Glocke des Präsidenten – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie nehmen es nicht so genau! – Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Sitzmann, wo sind Sie? – Fort gesetzte Unruhe)
Aber Sie haben weiter gefragt: Wo bin ich jetzt gerade? Sonst könnte es passieren, dass Sie aus Versehen die falsche Rede halten.
So wörtlich, Herr Kollege Wolf. Das scheint mir auch so, dass Sie hier im Landtag die falsche Rede gehalten haben.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber sie hat doch gestern gesprochen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber sie ist doch erst morgen da! – Vereinzelt Hei terkeit)
Sie haben Ihre Debatte über schrieben mit: „Baden-Württemberg gestalten, nicht verwal ten“. Als es noch darum ging, wer bei der CDU Spitzenkan didat wird, haben Sie sich selbst als Verwaltungsfachmann profiliert. Ich verstehe auch überhaupt nicht, was Sie gegen eine gute Verwaltung haben, Herr Kollege Wolf.
Wir gestalten gut; es wird in Baden-Württemberg aber auch gut verwaltet. Das finden wir richtig und wichtig, und das soll auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.
Vielleicht liegt das auch an Ihrer innigen Beziehung zum Geißlein Joggeli, das Sie ja gerettet haben und monatlich mit Möhren füttern, wie wir auch gelesen haben. Wie das Zick lein, so sind auch Sie im Zickzackschritt
fünf Jahre hier im Landtag aufgetreten. Sie sind einmal hier hin gesprungen, einmal dahin. Ein klarer Kurs war nicht er kennbar, und so ist es bis heute, meine Damen und Herren.
Wenn wir die Situation heute mit 2011 vergleichen, dann kön nen wir sagen: Ja, 2011 gab es eine Wechselstimmung im Land. Es gab eine Wechselstimmung für eine andere, für ei ne neue Regierung, und es gab Aufbruch. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich ein paar wenige Punk te davon nennen.
Damals, 2011, gab es mehrere Kommunen im Land, die kurz davor waren, das Land zu verklagen wegen mangelnder Un terstützung bei der Kleinkindbetreuung. Was ist passiert? Wir haben bereits 2011 einen Pakt mit den Kommunen geschlos sen, stellen inzwischen fast 800 Millionen € pro Jahr für die
Kleinkindbetreuung zur Verfügung. Das war Aufbruch, und das war dringend notwendig, meine Damen und Herren.
2011 gab es eine Initiative von 200 oberschwäbischen Haupt schulrektoren, die gesagt haben: „So kann das mit dem Schul system nicht weitergehen.“ In der Schublade des ehemaligen Kultusministers stapelten sich die Anträge auf Gemeinschafts schulen, und der Handwerkskammertag machte Druck, dass endlich eine neue Schulart eingeführt wird, die durch länge res gemeinsames Lernen und individuelle Förderung zu mehr Gerechtigkeit und Ausbildungsreife führt. Heute haben wir
271 Gemeinschaftsschulen und eine hohe Akzeptanz für die se Schulform im ganzen Land, meine Damen und Herren.
Von mir wollen Sie es ja nicht hören; ich zitiere daher aus ei ner Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Hand werkstags, 21. Januar 2016, Landeshandwerkspräsident Rai ner Reichhold:
... das pädagogische Konzept der vor vier Jahren einge führten Gemeinschaftsschulen bietet die beste Grundla ge für eine Umsetzung der bildungspolitischen Forderun gen des Handwerks.