Wir haben den Landeshaushalt endlich wieder ins Lot ge bracht und vier Mal die Nullneuverschuldung hinbekommen. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Auch da rauf können wir stolz sein.
Doch wir haben nicht nur geradegebogen, was Sie verbockt haben, wir haben angepackt. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer flächendeckenden Kinderbetreu ung und dem Ausbau der Ganztagsschulen endlich möglich gemacht. Wir haben allein im Kita-Bereich in dieser Legisla turperiode die Anzahl der Plätze um 50 % gesteigert und ha ben inzwischen die beste Kinderbetreuungsqualität in der ge samten Republik.
Wir eröffnen neue Wege durch Bildung, neue Aufstiegschan cen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, dort, wo Sie Un terschiede über die Zeit zementiert hatten – mit Gemein schaftsschulen, mit mehr Ganztagsschulen, mit einer besse ren Sprachförderung, einer besseren individuellen Betreuung.
Ich sage Ihnen eines: Diese Gemeinschaftsschule ist eine ein zigartige Erfolgsgeschichte, wenn schon nach drei Jahren Kommunen etwa 300 Gemeinschaftsschulen freiwillig, ohne Zwang eingerichtet haben,
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie lassen ihnen doch keine andere Wahl! Was war denn die Alternative? So ein Blödsinn!)
ohne dass etwas von oben verordnet worden ist wie damals bei Ihrer Einführung der Werkrealschule, als die Schulleiter am frühen Morgen davon erfahren haben, dass sie über Nacht Werkrealschule geworden sind.
Wenn die Zahl der Gemeinschaftsschulen durch Zustimmung der Kommunen und der Lehrerkollegen mit der Ausarbeitung von pädagogischen Konzepten inzwischen auf 300 angewach sen ist, dann zeigt das an: Diese Gemeinschaftsschule ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in Bezug auf die individuelle Entwicklung der Kinder in unserem Land.
die wir von Ihnen geerbt haben. Wenn nach drei Jahren diese Gemeinschaftsschulen mit dem Ergebnis evaluiert sind, dass sie schon als Pionierschulen so gut sind wie die Schulen, die bereits seit Jahrzehnten unterrichten, dann ist das eine reife Leistung. Hochachtung vor all denjenigen, die diese Gemein schaftsschule unterstützen!
Wir haben auch die anderen Schularten mächtig unterstützt, die Gymnasien, die Realschulen mit zusätzlichen Poolstun den.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ergänzungsbereich gekürzt! Eingangsbesoldung für Lehrer! Tolle Bei träge!)
Wir haben ebenfalls die Werkrealschulen gestärkt, die Ganz tagsschulen im Grundschulbereich ausgebaut, und – ganz wichtig – wir haben den Unterrichtsausfall deutlich reduziert und im laufenden Schuljahr so viele Lehrer eingestellt wie noch nie zuvor. Das heißt, die Unterrichtsversorgung ist bei dieser Landesregierung in besten Händen.
Was Sie, Herr Rülke, Herr Wolf, zu den freien Schulen gesagt haben, das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahr heit. Keine Landesregierung hat so viel Geld für die freien Schulen zur Verfügung gestellt wie diese Landesregierung. Wir haben das ehrgeizige Ziel der 80-%-Förderung schrittwei se erreicht.
Wir sind ganz nah dran. Wir haben im laufenden Schuljahr noch einmal aufgestockt, und die freien Schulen können sich auf diese Landesregierung verlassen.
Wir werden die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofs in fairer Partnerschaft umsetzen und werden auch in Zukunft die freien Schulen im Land als wichtige Teile unserer Bil dungslandschaft tatkräftig und mit angemessenen Finanzmit teln unterstützen. Sie gehören unverzichtbar zu unserer viel fältigen Bildungslandschaft.
Wenn ich mir diese erfolgreiche Entwicklung anschaue, ver stehe ich überhaupt nicht, wie Sie, Herr Wolf, die Gemein schaftsschule infrage stellen können. Wenn man Sie durch die Lande laufen sieht und Ihren Reden zuhört, könnte man mei nen, die Gemeinschaftsschule würde die Kinder schlechter ausbilden, würde deren Bildungserfolge und deren Eintritt ins Berufsleben erschweren. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn Sie mit neuen ideologischen Parolen eines „Einfrierens“ der Gemeinschaftsschulen antreten, dann machen Sie nichts anderes, als den Eltern, der Lehrerschaft, den Bürgerinnen und
Bürgern im Land zu sagen: „Wenn die CDU zurückkommt, dann werden die Gemeinschaftsschulen verschrottet.“ Genau das darf nicht die Zukunft der Bildungspolitik in diesem Land sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So etwas will nie mand! Das haben Sie aber mit den Werkrealschulen gemacht!)
Diese Landesregierung hat mehr Jugendliche in Ausbildung gebracht – auch die, die bei Ihnen durchs Raster gefallen sind –, indem sie die Ausbildungsvorbereitung Dual eingeführt hat. Und ganz wichtig: Eine der ersten Maßnahmen dieser Lan desregierung war, die Studiengebühren abzuschaffen,
damit die Zukunft der Kinder, der Zugang zu höherer Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Heute lässt sich für Unternehmen und Beschäftigte in BadenWürttemberg noch besser schaffen – dank der Fachkräftealli anz, dank zusätzlichen Geldes für die wirtschaftsnahe For schung, aber auch dank Tariftreuegesetz und Bildungszeit.
Wir sorgen auch in Zukunft dafür, dass dieser Standort stark bleibt. Deshalb führen wir Baden-Württemberg entschieden in die digitale Zukunft – mit mehr Mitteln für den Breit bandausbau, mit der Allianz für Industrie 4.0, mit Lernfabri ken für Industrie 4.0 und vor allem mit einem Hochschulfi nanzierungspakt, der unseren Hochschulen nicht nur Pla nungssicherheit gegeben hat, sondern auch – das ist bundes weit einmalig – einen massiven Mittelzuwachs gewährt hat. Unsere Hochschulen werden auch in Zukunft Exzellenz in der Breite der Wissenschaft und Forschung bieten können. Das ist eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Zukunft.
Wir sorgen aber auch dafür, dass es sich bei uns noch besser leben lässt. Deshalb schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle in unserem Land, und das nicht erst, seitdem Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kommen. Schon 2011 haben wir die Mit tel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt,
nachdem Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, jahrelang die Mittel für den sozialen Mietwoh nungsbau auf null gehalten hatten. Es war überfällig, dass wir mehr für bezahlbaren Wohnraum für alle in Baden-Württem berg tun. Diese Anstrengungen werden wir in Zukunft verstär ken. Es muss unser Ziel sein, die Abwärtsspirale, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, zu be enden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode noch mehr sozialen Wohnraum für die Menschen in Baden-Würt temberg schaffen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist ein Grund recht der Menschen in unserem Land.
Wir werden dafür sorgen, dass bestehender Mietwohnraum auch bezahlbar bleibt. Deshalb haben wir die Mietpreisbrem se in Baden-Württemberg eingeführt. Sie, Herr Wolf, müssen den Bürgerinnen und Bürgern im Land erklären, weshalb Sie die Mietpreisbremse im Land wieder abschaffen wollen. Ich sage Ihnen: Das wird es mit dieser Landesregierung nicht ge ben. Denn Mieterinnen und Mieter müssen vor übermäßigen Mietpreissteigerungen geschützt werden. Es muss möglich sein, dass eine Krankenschwester, ein Facharbeiter, ein Poli zist auch in Stuttgart mit der Familie eine bezahlbare Miet wohnung bekommen kann.
Wir haben aber auch die Natur, die Schöpfung bewahrt. Mi nisterpräsident Kretschmann wird in der anschließenden De batte näher darauf eingehen.
Ich will nur daran erinnern: Es war diese Landesregierung, die die Mittel für den Naturschutz verdoppelt und die überfäl lige Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald realisiert hat. Diese Einrichtung hat sich zu einer Wahnsinnsattraktion über den Schwarzwald hinaus entwickelt.
Dann habe ich noch die Bitte, dass Sie endlich aufhören, Zerr bilder von der Polizeistrukturreform und der Lage der inne ren Sicherheit in unserem Land zu zeichnen.