Dann habe ich noch die Bitte, dass Sie endlich aufhören, Zerr bilder von der Polizeistrukturreform und der Lage der inne ren Sicherheit in unserem Land zu zeichnen.
Tatsache ist: Diese Landesregierung hat 400 zusätzliche Po lizisten eingestellt. Unter dieser Landesregierung wurden so viele Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wie seit Jahr zehnten nicht mehr. Das wird dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche gut ausgebildete, professionelle Polizistinnen und Polizisten in die Reviere und Polizeiposten schicken können. Damit ist klar: Die innere Sicherheit in die sem Land ist gewährleistet und ist bei dieser Landesregierung in guten Händen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Dank uns gibt es in der Flüchtlingsfrage nicht nur billige Po lemik, sondern Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Deshalb haben wir gemeinsam die Erstunterbringung in den Griff bekommen. Wir halten Wort und lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Das gilt für die nachträgliche Spitzab rechnung bei der vorläufigen Unterbringung, und das wird auch für die schwierigen Fragen der Anschlussunterbringung gelten, die wir ebenfalls gemeinsam mit den Kommunen re geln werden.
Ich finde schon: Wenn wir dieses Land anschauen, wenn wir die Stärke der Wirtschaft und der Gesellschaft in diesem Land
anschauen, dann sollten wir mit einem gerüttelt Maß an Selbst bewusstsein und auch mit einer breiten Brust diese Heraus forderung der Flüchtlingsaufnahme angehen
Was wir allerdings nicht brauchen können, ist eine Debatte über eine Aufweichung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Das würde in der eigenen Gesellschaft eine Dumpinglohnkonkur renz von Flüchtlingen gegenüber einheimischen Arbeitskräf ten befördern.
Ich sage Ihnen, Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wer das tut, legt die Axt an den sozialen Frie den in unserer Gesellschaft. Deshalb wird es das mit uns nicht geben.
Das alles sind die Fakten einer Erfolgsbilanz nach nur fünf Jahren, die Sie mit noch so viel Schwarzmalerei nicht werden übertünchen können. Das ist das Ergebnis einer guten Regie rungsarbeit einer starken Regierungsmannschaft mit Minis terpräsident Kretschmann an der Spitze und den Ministerin nen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekre tären von Grünen und SPD. Dies ist die beste Grundlage da für, dass dieses Land auch in Zukunft gut regiert wird.
Diese Bilanz unterstreicht einmal mehr, wie wichtig der Wech sel für unser Land war. Sie, Herr Wolf, können ruhig den Auf bruch ausrufen. Die Wahrheit ist: Baden-Württemberg hat sich schon längst bewegt
und Sie weit hinter sich gelassen. Glauben Sie mir: BadenWürttemberg vermisst Sie und die CDU an der Regierung kein bisschen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist schon bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier hinstehen
trotz bester konjunktureller Rahmenbedingungen mehr Schul den denn je gemacht hat. Ein Minister, der trotz bester kon junktureller Rahmenbedingungen 3 Milliarden € neue Schul den gemacht hat, sagt, Baden-Württemberg gehe es so gut wie nie zuvor.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vier Mal die Nullneuverschuldung!)
Die Wirtschaft muss es geradezu als zynisch empfinden, wenn sich der Finanz- und Wirtschaftsminister mit den Federn der Wirtschaft schmückt, die in diesen fünf Jahren gute Arbeit ge leistet hat. Dieser Minister selbst hat die Wirtschaftspolitik in einem Finanz- und Wirtschaftsministerium zum Anhängsel der Finanzpolitik gemacht. Das darf es in Baden-Württem berg in der Zukunft nicht mehr geben.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Ulrich Goll und Niko Reith FDP/DVP – Zuruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU – Glocke des Präsidenten)
Dann noch ein dritter Punkt: Lieber Herr Minister, Sie haben die Gemeinschaftsschule zum Erfolgsmodell erklärt.
Wo ist das Plakat pro Gemeinschaftsschule? Wo ist das Pla kat pro Polizeireform? Sie wissen, dass der Frust in der Poli zei und in der Lehrerschaft selten so groß war wie heute, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Frau Kollegin Sitzmann, wenn Sie das gute Miteinander mit den Kommunen ansprechen, dann würde ich Ihnen raten, sich jetzt nicht nur an der Vergangenheit zu ergötzen, sondern sich aktuell der schwerwiegenden Kritik aus dem Gemeindetag zu stellen, die da lautet: Wo sind die Finanzierungszusagen in Sa chen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen? Da sehen Verlässlichkeit und Kooperation auf Augenhöhe anders aus, als es derzeit die grün-rote Landesregierung praktiziert.
Abschließend, lieber Kollege Schmiedel: Ja, es stimmt; bei dem, was Sie zur Familie gesagt haben, gibt es ganz offen sichtlich Unterschiede zwischen Ihrer Position und unserer Position. Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie Familie zu gestalten haben. Wir sehen unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch Kinderbetreuungsangebote. Wir wollen auch nicht bewerten, ob es besser ist, Kinder zu Hause zu betreuen oder sofort wieder zur Arbeit zu gehen. Wir schaffen Rahmenbe dingungen, wir ermöglichen Wahlfreiheit, aber Ausdruck un serer Familienpolitik ist immer: Es entscheidet die Familie über Familie und niemals der Staat über die Familie.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn man Wahlfreiheit will, muss man erst einmal die Infrastruktur schaffen, damit die Eltern frei entscheiden können.