Ihre Entkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch sieht so aus, dass in Baden-Württemberg Windräder als Inves titionsruinen geschaffen werden.
Es ist eben kein Ausdruck eines Prosperitätsversprechens, Herr Ministerpräsident, wenn Kapital verbrannt wird.
Dann haben Sie gesagt, als Zweites hätten Sie den Naturschutz ins Zentrum Ihrer Politik gestellt. Sie waren heute gegenüber Ihrer eigenen Position außerordentlich unkritisch. Wenn man nachgelesen hat, was Sie dieser Tage zum Thema National park gesagt haben, merkt man, dass dies doch etwas selbst kritischer war. Man hat beispielsweise gelesen: „Der Prozess
war nicht ganz optimal.“ Das Stichwort „diffus“, bezogen auf die eigene Adresse, ist gefallen. Diese Form von Selbstkritik haben wir am heutigen Tag vermisst, Herr Ministerpräsident. Sie haben so getan, als ob dieser Nationalpark eine einzige Erfolgsgeschichte wäre.
„Alles gut gelaufen, alles richtig gemacht, optimale Bürger beteiligung, große Begeisterung bei den Menschen vor Ort.“ Nein, es war eben keine Begeisterung bei den Menschen vor Ort. Sie haben den Menschen vor Ort dieses Projekt aufokt royiert. Es war Ihnen herzlich egal, was die Menschen vor Ort davon halten. Das ist die Realität.
Insofern ist es auch kein Beitrag, den Naturschutz ins Zent rum der Politik zu stellen. Die Menschen finden sich damit ab; so ist es. Deshalb ist auch klar, dass man diesen National park nicht wieder völlig abwickelt; das wäre ineffizient. Aber ich sage in aller Deutlichkeit – diese Frage wurde ja gestellt –: Selbstverständlich, Herr Kollege Rösler, muss man im Falle eines Regierungswechsels darüber nachdenken, ob man den Nationalpark verkleinert – selbstverständlich –,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gegen die natio nalen und internationalen Kriterien, die in Ihrer Re gierungszeit von allen 16 Bundesländern inklusive Baden-Württemberg bestätigt wurden!)
um mit dem in Einklang zu kommen, was die Bevölkerung vor Ort möchte. Es ist notwendig, mit der Bevölkerung vor Ort in den Dialog zu treten und mit der Bevölkerung vor Ort zu entscheiden, was der richtige Zuschnitt eines solchen Pro jekts ist. Man sollte nicht in irgendwelchen ideologischen Schriften nachlesen und dann sagen: „So muss es sein.“ Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist der falsche.
Der erhobene grüne Zeigefinger ist das Instrument, mit dem Sie Politik machen. Das war beim Nationalpark so, und so ge hen Sie auch mit der Landwirtschaft im Land Baden-Würt temberg um. Sie haben sich damit gerühmt, eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu machen. Aber stattdessen machen Sie den Menschen vor Ort Vorschriften, greifen ins Eigentum ein, beschließen so etwas wie das Grünlandumbruchverbot oder Gewässerrandstreifen.
Das sind im Grunde grundgesetzwidrige Eingriffe ins Eigen tum. Sie sagen den Landwirten: „Was richtig ist, wissen wir, wissen vielleicht noch der BUND und der NABU. Aber die wirklich professionellen Naturschützer wie z. B. die Landwir te wissen das nicht. Deshalb machen wir euch Vorschriften.“ Auch das ist eine falsche Politik mit dem erhobenen grünen Zeigefinger gegen die Menschen vor Ort.
Deshalb können Sie sich auch nicht damit rühmen, dass es jetzt 17 % mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen als 2011 gibt. Es wird auch von uns akzeptiert, wenn Landwirte ihre Betriebe – das ist natürlich auch notwendig – ökologisch aus richten. Aber das muss eine Entscheidung der Landwirte vor Ort sein und darf nicht die Folge von dirigistischen Maßnah men sein. Sie machen bezogen auf die Landwirtschaft diesel be Politik wie bei der Schulpolitik. Indem Sie systematisch all diejenigen schwächen, die nicht auf Ihrer ideologischen Linie sind,
wollen Sie das durchsetzen, was Sie für richtig halten. Das ist bei der Gemeinschaftsschule so, und das ist bei der ökologi schen Landwirtschaft das Gleiche.
Ein Letztes: Sie haben sich am Schluss, Herr Ministerpräsi dent, bei all denjenigen bedankt, die einen Beitrag zur Natur und zum Naturschutz leisten, und dann explizit die Jägerin nen und Jäger genannt.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die Jägerinnen und Jäger als geprüfte Naturschützer einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz leisten, und zwar einen wesentlich größeren Bei trag als manche, die als nicht geprüfte Naturschützer in einem Verband organisiert sind.
Aber wenn die Jägerinnen und Jäger den Dank des Chefs ei ner grün-roten Landesregierung, die dieses Landesjagdgesetz zu verantworten hat, von diesem Pult aus hören,
Deshalb liegt ein wesentlicher Beitrag zum Naturschutz dar in, dass eine künftige, eine neue Landesregierung in BadenWürttemberg in den ersten 100 Tagen dieses Landesjagdge setz, das Sie gemacht haben, dahin schmeißt, wohin es gehört, nämlich in den Papierkorb.
Gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Fraktionsvorsitzen den Sitzmann das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf hat Gemeinsamkei ten eingefordert. Wenn es eine Gemeinsamkeit in der Auffas
sung gibt, dass Nachhaltigkeit das Prinzip der Landespolitik sein muss, dann finde ich das gut. Wenn es eine Gemeinsam keit ist, dass wir alles tun, um die natürlichen Lebensgrund lagen und die biologische Vielfalt zu bewahren, dann finde ich das ebenfalls gut. Dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Weg, wie man dieses gemeinsame Ziel erreicht.
Sie haben Vorwürfe in den Raum gestellt, die überhaupt nicht zutreffen. Sie haben behauptet, Sie stünden für einen dezent ralen Ansatz und wir stünden für Zentralisierung. Da frage ich mich: Woran machen Sie das eigentlich fest? Wir haben den dezentralen Ansatz in den Landschaftserhaltungsverbänden organisiert und festgeschrieben. In Ihrer Regierungszeit gab es übrigens sechs Landschaftserhaltungsverbände; mittlerwei le sind es über 30. Dabei geht es um die Vernetzung von kom munaler Ebene, Naturschützern und Landwirtschaft in der Flä che. Genau das ist ein dezentraler Ansatz, meine Damen und Herren.
Deshalb sehe ich überhaupt keinen Anlass für Ihre Kritik. Vielmehr sollten Sie dafür sorgen, dass auch Ihre CDU-Ab geordneten vor Ort dieses gute Instrument der Landschaftser haltungsverbände fördern – auch im Interesse der Landwirt schaft und der Bauernverbände –, anstatt es zu konterkarie ren.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kreis Lud wigsburg!)
Sie haben viel über damals – die Zeit vor 2011 – geredet. Sie haben wenig davon gesprochen, wie es denn nach Ihren Vor stellungen in Zukunft aussehen soll. Sie haben hier interes santerweise schon wieder eine Verkleinerung oder – so haben Sie es gesagt – Optimierung des Nationalparks in Aussicht ge stellt. Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen: Für ei nen Nationalpark gibt es nationale und internationale Richt linien, die u. a. eine Mindestgröße beschreiben;
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das sind doch Märchen! – Zuruf von der CDU: Frau Kollegin, na und?)
Alles, was eine kleinere Fläche hat, ist kein Nationalpark. Al so müssen Sie sich bekennen und sagen: „Wir wollen keinen Nationalpark, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung von Ba den-Württemberg den Nationalpark gut findet, und das, ob wohl er erst seit relativ kurzer Zeit existiert.“
Das ist ein guter Impuls auch für den Tourismus und die Wirt schaft in dieser Region. Es war neben dem Ziel, ein Stück Wildnis zurückzuerhalten, auch beabsichtigt, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in dieser Region, einem ländli chen Raum, zu schaffen. Schon jetzt wird deutlich, dass das
gelungen ist. Ich will noch einmal sagen, dass der Bürgerbe teiligungsprozess, wie er bezüglich des Nationalparks abge laufen ist, intensiv und vorbildlich war.
Mit der Bevölkerung vor Ort wurde eine Vielzahl von Anpas sungen – auch der Gebietskulisse – vorgenommen. Ich weise darauf hin, dass die regional engagierten Politiker vor Ort den Vorsitz im Nationalparkrat haben; sie haben die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieses Nationalparks, die noch nicht ab geschlossen ist, wesentlich Einfluss zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für den Natio nalpark ist in vielerlei Hinsicht eine richtige Entscheidung ge wesen. Ich bin mir ganz sicher, dass er ein Erfolgsmodell wer den wird. Ich bin froh, dass wir ihn im Landtag auf den Weg gebracht haben.