Herr Wacker, wer hat denn all die k.w.-Vermerke, die im Kul tusministerium noch abzuarbeiten sind, zugelassen? Das sind k.w.-Vermerke, die dazu führen, dass die demografische Ren dite fast schon verfrühstückt ist. Wer war das denn?
Jetzt noch ein Satz zu den Werkrealschulen: Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, berufliche Orientierung an Schu len beschränkt sich doch nicht darauf, dass in der Klasse 10 mit einer Berufsfachschule zusammengearbeitet wird. Das kann sich doch wohl nicht darauf beschränken. Was wir wirk lich brauchen – und genau das werden wir an der Werkreal schule etablieren –, ist eine gescheite Berufswegeplanung, die sich durch die gesamte Werkrealschule von Klasse 5 bis Klas se 10 zieht.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist – darauf legen insbesonde re das Handwerk und die Wirtschaft großen Wert –, dass wir die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unterneh men fortführen und flächendeckend ausbauen.
Vielen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, es gebe so viele Gemeinden, die ein Interesse an der Gemeinschaftsschule hätten. Ich kenne ebenfalls eine solche Schule. Kürzlich habe ich in der dortigen Kommune ein Ge spräch geführt. Mir ist aber auch klar, warum noch keine An träge gestellt wurden. Denn keine Schule weiß bislang, was sie eigentlich beantragen kann.
Aus diesem Bürgergespräch habe ich ganz konkrete Fragen mitgenommen. Eine betrifft z. B. den Hauptschulabschluss in der Gemeinschaftsschule. Es heißt, dieser solle nach Klasse 9 und nach Klasse 10 möglich sein. Um die Information an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, möchte ich gern wis sen, ob man in Klasse 9 versuchen kann, den Hauptschulab schluss zu erhalten, und danach noch einmal in Klasse 10. Oder hat man nur einen Versuch und kann sich aussuchen, in welcher Klasse man den Hauptschulabschluss machen möch te? Das ist eine der konkreten Fragen, die sich in unseren Wahlkreisen stellen.
Die Frage kann ich sofort beantworten. Man kann den Versuch in Klasse 9 vornehmen und gegebe nenfalls in Klasse 10 wiederholen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Gibt es dann keine Durchfal ler mehr?)
Wir wollten mehr berufliche Orientierung und ein breiter ge fächertes Angebot. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir darauf, dass die Werkrealschule gerade die se berufliche Ausrichtung mit dem Ziel der richtigen Berufs wahl auch tatsächlich durchführen kann. Aus diesem Grund werden wir den Bildungsplan entsprechend überarbeiten.
Noch ein Satz zu der Frage, wie die anderen weiterführenden Schulen unser Konzept zur Gemeinschaftsschule aufnehmen. Das kann ich Ihnen auch ganz klar beantworten: Sie nehmen es mit allergrößtem Interesse auf. Denn diejenigen, die vor anschreiten und weiterdenken, sehen große Entwicklungs möglichkeiten in diesem Konzept, selbstverständlich in un terschiedlicher Nuancierung. Ich bin ganz sicher, dass all die jenigen, die bereits in den letzten Jahren immer wieder ver geblich versucht haben, Schule in Baden-Württemberg wei terzubringen und noch besser zu machen, dieses Konzept der Gemeinschaftsschule sehr gut und sehr engagiert umsetzen werden und dass es nicht bei den Kommunen, deren Namen ich gerade vorgelesen habe, bleiben wird.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/205, abstimmen. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, in dem ein Handlungsersuchen enthalten ist. Wird Abstimmung über Ab schnitt II gewünscht?
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt II des Antrags Drucksache 15/205 mehrheitlich abge lehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/356 (geänderte Fassung), abstimmen. Abschnitt I des Antrags ist ebenfalls ein Berichtsteil und kann für erledigt er klärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags Druck sache 15/356 (geänderte Fassung) mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wollt ihr keine Infor mationen? – Gegenruf: Fahrt doch nach Ludwigs burg! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Da bekommt man doch keine! – Unruhe)
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Planun gen der Landesregierung zu einer generellen Geschwin digkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ort schaften – Drucksache 15/302
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ruhe und darum, Ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu ver legen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minu ten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/ DVP-Landtagsfraktion beschäftigt man sich sehr gern inten siv mit innovativen Verkehrskonzepten und der Verbesserung der Mobilität. Da verwundert es kaum, dass man ab und zu auch einmal davon träumt. Vor einigen Monaten ist mir im Traum eine Fee erschienen.
Erschrocken wäre ich, wenn es ein grünes Männchen gewe sen wäre, aber bei der Fee bin ich nicht erschrocken.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Ingo Rust SPD: Die grü ne Krawatte steht Ihnen doch gut!)
Diese Fee hat mir von einem Land berichtet, das über mo dernste Verkehrsleit- und Telematiksysteme verfügt, von ei nem Land, in dem man ins Auto einsteigen kann, sich zurück lehnen kann und dorthin gefahren wird, wohin man möchte, von einem Land, in dem die zulässige Geschwindigkeit so festgelegt wird, wie sich das durch den Verkehrsfluss und den Lärm- oder Unfallschutz ergibt und nicht einfach so, wie es die Willkür vorsieht.
Grund für unseren Antrag war die Aussage im Koalitionsver trag, dass auf Bundesebene Initiativen unterstützt werden, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobah nen und eine Absenkung innerörtlicher Regelgeschwindigkei ten vorsehen.
Zunächst einmal danke ich dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur herzlich für die Stellungnahme zu dem Antrag. Positiv ist festzuhalten, dass die Landesregierung selbst kein generelles Tempolimit auf den Bundesautobahnen plant.