Deshalb steht natürlich noch immer die Frage einer gerichtli chen Auseinandersetzung im Raum. Deshalb kann es noch im mer sein, dass das Ganze gerichtlich überprüft wird.
Es kann noch immer sein, dass am Ende ein Gericht feststellt, dass Sie mit diesem Gesetz auf dem Holzweg waren. Dann erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie mit einem solchen Urteil genau so umgehen, wie Sie es von Wil li Stächele verlangt haben und wie es Willi Stächele gestern auch getan hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Ich bin richtig erschaudert, Herr Kollege! Meine Güte!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Rülke hat behaup tet, diese Debatte würde zur Klarheit beitragen. Das Gegen teil ist der Fall: Sie haben nur Verwirrung gestiftet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, der Ministerpräsident! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weil es keine klare Aussage der Regierung gibt!)
und diese Chance der ersten Volksabstimmung für die BadenWürttembergerinnen und Baden-Württemberger nutzen.
Wir sollten gemeinsam mobilisieren, damit möglichst viele Menschen daran teilnehmen, damit wir am Ende ein klares Ergebnis in der Frage haben: Ist Stuttgart 21 der richtige oder der falsche Weg?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir auch nicht erwartet! – Abg. Peter Hauk CDU: Da für können wir nichts! Für den Intellekt sind wir nicht zuständig!)
Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten diesen Volks entscheid mittragen, Sie wollten dafür werben, dann dürfen Sie ihn auf der anderen Seite nicht ständig schlechtreden,
Das trägt sicher nicht zur Motivation der Bürgerinnen und Bürger bei, an der Abstimmung am 27. November teilzuneh men.
Sie selbst wissen nur zu gut: Es wird eine Informationsbro schüre für die Bevölkerung geben. Darin wird die Bevölke rung über die unterschiedlichen Positionen, über das Verfah ren und über den Hergang, warum die Frage so lautet, wie sie lautet, aufgeklärt.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie jetzt über die hohe Komplexität klagen. Denn laut Verfassung gibt es, wenn das Kündigungsgesetz keine Mehrheit im Landtag findet – es hat sie nicht gefunden –, die Möglichkeit, den Weg zur Volksab stimmung frei zu machen. Das haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD getan. Mehr als ein Drittel der Ab geordneten haben gesagt: Wir stellen dieses Gesetz zur Ab stimmung, und die Bürgerinnen und Bürger können zu die sem Gesetz jetzt Ja oder Nein sagen. In der Informationsbro schüre werden sie über den Sachverhalt aufgeklärt.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles zu kompliziert, sage ich: Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, einen anderen Weg für mehr direkte Demokratie zu wählen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie ha ben unserem Gesetz nicht zugestimmt! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
SPD und Grüne haben in den vergangenen Legislaturperiode mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe zu dem Thema einge bracht, wie wir die Bürgerschaft stärker an
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht wahr! Sie hatten die Chance! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie machen die Verweigerer! – Zu ruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Ich finde es richtig, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, dass wir Sachargumente austauschen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die jeweiligen Po sitionen darlegen. Dazu gehört aber auch, fair miteinander um zugehen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir in der Sache streiten und uns an eine Vorgehensweise halten, die glaubwür dig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir, die Koalition von Grünen und SPD, bekommen das hin. Wir sind in der Sache, in dieser einen Frage, nicht einer Meinung, aber ansonsten ziehen wir an einem Strang.
Wir werden mit Respekt und Fairness diese eine kontroverse Sachfrage austragen. Den Weg haben wir in unserem Koali tionsvertrag festgeschrieben. Diesen Weg haben wir einge schlagen.
Dieser Weg wird sicherlich auch zu einem guten und hoffent lich zu einem eindeutigen Ergebnis führen.
Liebe Frau Kollegin Sitz mann, erinnern Sie sich daran, dass wir, die Fraktionen der FDP/DVP und der CDU, Ihnen erst vor einigen Monaten, als wir noch in der Regierung waren, angeboten haben, das Quo rum auf 25 % zu senken, und Sie das abgelehnt haben? Erin nern Sie sich daran?