Straffällig gewordene Asylbewerber müssen ausgewiesen werden. Dazu wurde das Recht verschärft. Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit; auch das sagen wir ganz klar. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen wird, ist für drei Jahre da. Nach drei Jahren wird überprüft. Und wenn der Bürgerkrieg vorbei ist – wir haben dies bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt –, dann müssen die se Personen wieder zurückkehren. Wir erwarten von ihnen, dass sie ihr Land dann wieder aufbauen. Deswegen ist das Asylrecht ein Gastrecht auf Zeit.
Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor Überfrem dung. Diese Angst sollte man klar zur Kenntnis nehmen.
Asylbewerber, die zu uns kommen, müssen sich anpassen, müssen unsere Werte und Gesetze akzeptieren. Auf unsere Grundwerte, auf unsere Gesetze gibt es für niemanden einen Rabatt.
Wir unterscheiden uns von Frau Peter von den Grünen, die, wie wir gelesen haben, noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will, und wir unterscheiden uns von Frau Petry und ihren „Pe try-Jüngern“, die den Schusswaffengebrauch an den Grenzen einführen wollen.
Wir wollen Humanität, aber auch Realismus. Beides gehört zusammen. Humanität ohne Realismus ist nichts, und Realis mus ohne Humanität ist kalt. Beides gehört zusammen. Des wegen fahren wir die Politik der Mitte. Das ist unser Konzept.
Da kann Herr Kretschmann vor der Wahl noch so viel beten, Herr Kollege: Nur wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Auch CSU!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte „Flüchtlingszugang in den Griff bekommen“ hat schon nahegelegt, was Sie heu te hier versuchen, nämlich die Landesregierung für jeden ein zelnen Flüchtling, der nach Deutschland und insbesondere nach Baden-Württemberg kommt, zur Verantwortung zu zie hen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Sie verstehen vieles nicht!)
Herr Mack hat – sehr richtig übrigens – aufgezählt, was gera de an internationaler Hilfskoordination angelaufen ist. Das ist auch wichtig. Das geht auf Versäumnisse zurück, die in der Vergangenheit auf europäischer Ebene und vor allem auch auf Bundesebene begangen wurden. Es ist gut, dass das jetzt an gegangen wird.
Aber es ist natürlich genauso wahr, dass sich zur Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht einfach ein Schalter umlegen lässt. Das ist eine Situation, die sich über Monate aufgebaut hat und die jetzt eben nicht per Schalter abgestellt werden kann. Das müssen Sie halt auch zur Kenntnis nehmen.
Ich finde interessant, dass Sie, Herr Mack, jetzt ausgerechnet noch einmal die Zahlen herausziehen, mit denen Guido Wolf schon auf die Schnauze gefallen ist.
Er hat wegen genau dieser Zahlen auch den Faktencheck über sich ergehen lassen müssen, und es wurde ihm gezeigt – –
Ja, ich weiß, dass Bayern das verbreitet hat. Aber nur, weil Bayern das so sagt, muss es halt noch nicht stimmen. Das könnten Sie auch irgendwann einmal lernen.
Das Nächste, was Herr Rülke angesprochen hat: Die zehn Mi nuten Einsparung, die das bringt, stammen aus einem Gutach ten, das das BAMF selbst in Auftrag gegeben hat. Diese Pas sage findet man wörtlich ebenfalls im Gesetzentwurf; es steht wörtlich so auch in der Gesetzesbegründung. Das ist keine Fantasiezahl, die irgendjemand in den Raum wirft.
Ich möchte auch noch einmal auf die Berechnungen eingehen, die Sie beim Thema „Sichere Herkunftsländer und Kosovo“ angesprochen haben. Sie behaupten, der Rückgang der Zahl der Flüchtlinge aus Südosteuropa sei darauf zurückzuführen, dass man die betreffenden Staaten als sichere Herkunftslän der ausgewiesen habe. Ich kann Ihnen sagen, dass dies so nicht stimmt.
Es stimmt beispielsweise für das Kosovo nicht, weil bereits vor der Erklärung des Kosovo zu einem sicheren Herkunfts land die Zahl der Flüchtlinge von dort zurückgegangen ist. Das ist deshalb passiert, weil man im Kosovo etwas getan hat, was man in anderen Ländern versäumt hat, obwohl man fest gestellt hat, dass es im Kosovo funktioniert hat. Man hat im Kosovo eine Informationskampagne durchgeführt, in der be schrieben wurde, wozu das Asylrecht in Österreich und Deutschland dient. Diese Kampagne hat darüber informiert,
dass die Leute, die nach Deutschland einwandern wollen, über das Asylrecht keine Chance haben, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Sie könnten lediglich vorübergehend hier bleiben.
Nachdem dies im Kosovo funktioniert hat und die Zahlen zu rückgegangen sind, hat man es ein halbes Jahr lang versäumt, diese Kampagne in Albanien weiterzuführen, obwohl man festgestellt hat, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien ge stiegen ist. Dies ist ein Versäumnis, welches aus meiner Sicht beim Bundesinnenministerium liegt.
Das Nächste ist, dass Sie die Zahl der Abschiebungen ganz einfach mit der Zahl der Zugänge vergleichen. Das ist natür lich auch eine besondere Kunst.
Sinnvoll wäre, die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der getroffenen Entscheidungen zu vergleichen. Wir wissen alle sehr wohl, dass es hier einen sehr großen Überhang gibt. Die sen hat die Landesregierung ebenfalls nicht zu verantworten.
Jetzt stellt sich die Frage – – Wir hatten in letzter Zeit eine durchaus heftige Zugangssituation, aber wir stellen eine deut liche Entspannung auf Landesebene fest. Wir stellen zudem eine deutliche Entspannung in unseren Erstaufnahmeeinrich tungen fest, und wir stellen auch fest, dass wir mittlerweile in der Lage sind, die Registrierungen, die noch fehlen, in Zu sammenarbeit mit den Bundesbehörden – mit dem Bundesin nenministerium, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – nachzuholen.
Auch hier ist das Bild, das Sie zeichnen, nicht zutreffend. Wa rum sonst ziehen wir CDU-Innenpolitiker aus anderen Bun desländern und von der Bundesebene an, die sich nach Hei delberg bemühen, um sich dort die Einrichtung im PatrickHenry-Village anzuschauen? Das müssten Sie dann schon ein mal erklären. Wenn hier alles so schlecht läuft, warum pilgern dann alle hierher, um sich anzuschauen, wie das Ganze effek tiv und gut funktioniert, meine Damen und Herren?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Diese Debatte führt leider in die Irre. Zu glauben, das Land Baden-Württemberg könne die Flücht lingsströme aus sich allein heraus in den Griff bekommen, ist doch irre. Das ist genauso irre wie die Behauptung, das Land Baden-Württemberg könne den Klimawandel allein beseiti gen. Es tut mir leid. Wecken Sie nicht solche Hoffnungen, und greifen Sie nicht an der falschen Stelle Themen auf, um bei den Leuten Erwartungen aufkommen zu lassen, die wir gar nicht erfüllen können.
Dies wäre der Fall, wenn wir hier Erwartungen wecken, die wir, das Land Baden-Württemberg, nicht erfüllen können. Dann würden wir genau das machen, was Sie uns hier in den Mund legen wollen.