Der zweite Punkt: Sie haben sich bemüßigt gefühlt, aus Land tagswahlprogrammen zu zitieren. Das ist Ihr gutes Recht. Da bei haben Sie ein gutes zitiert und haben die Aussage infrage gestellt, dass 60 % der Kosten den Wegebau betreffen. Ich muss Ihnen sagen: Ausweislich der Statistik beziehen sich 60 % der Kosten bei der Flurneuordnung auf den Wegebau.
Vielleicht können wir uns zumindest darauf verständigen: Ers tens: Ja, es ist eine Landesaufgabe – es war vorher eine Lan desaufgabe und ist weiterhin eine Landesaufgabe. Zweitens: Es macht wenig Sinn, beim prozentualen Anteil des Wegebaus die Zahl 60 anzubrüllen. Es gilt nach Franz Josef Strauß: Zah len kann man nicht anschreien. Sie sind so, wie sie sind, Herr Dr. Bullinger.
Deshalb verstehe ich nicht, was hier heute los ist. Wir reden bei der Flurneuordnung über ein Instrument, dessen Ausfüh rung Jahrzehnte dauert. Wir, die neue Landesregierung, haben bisher in diesem Bereich nichts verändert. Sie werden sehen, dass im Haushalt 2012, wenn Sie, der Haushaltsgesetzgeber, es nicht verändern, die bisherigen Ansätze fortgeschrieben werden.
Aber es ist auch klar, dass man bei einem Instrument, bei dem Steuergeld ausgegeben wird, auch noch einmal genau hin
schaut, überprüft und hinterfragt. Kollege Murschel hat noch einmal eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die wir uns gemeinsam sorgfältig anschauen werden, bei denen es aber keinen Grund zu Panikanträgen und Ähnlichem gibt.
Ich sage Ihnen offen: Ja, die Flurneuordnung ist ein Instru ment, das in bestimmten, insbesondere flächenbezogenen As pekten der Entwicklung der ländlichen Räume eine wichtige Rolle spielt. Unbestritten ist die Rolle bei der Frage der Um setzung großer Infrastrukturprojekte. Für die dazu erforderli che Flächenbereitstellung ist das Instrument der Unterneh mensflurneuordnung notwendig und wird auch vielfach ge nutzt. Die Unternehmen haben dafür die Gebühren zu entrich ten.
Ein anderer Bereich, den wir davon unterscheiden müssen, sind die agrarstrukturellen Verfahren, mit denen vorrangig Größe und Zuschnitt von Zuwegen zu landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft effizient ausgestaltet werden. In diesem Fall erfolgt die Förderung durch öffentliche Mittel.
Natürlich ist dies ein Bereich, in dem wir uns genau anschau en werden, wie eine Weiterentwicklung des Instruments er folgt.
Ich glaube, wir alle haben ein gemeinsames Interesse, genau anzuschauen: Sind die Gebühren für Unternehmensflurneu ordnungen noch kostendeckend, und stimmen die Verfahren? Natürlich haben wir auch ein gemeinsames Interesse, zu über prüfen: Stimmt die Dichte landwirtschaftlicher Wegenetze? Welche Dichte braucht man? Welche Wege müssen sinnvoll vorgehalten werden? Stimmen die Kosten-Nutzen-Relationen bestimmter Flurneuordnungen, auch unter dem Aspekt des öf fentlichen Interesses und des Interesses der öffentlichen Hand? Ich glaube, da gibt es wenig, was Aufregung verursacht. Ich glaube, dass wir da gemeinsam in einen sinnvollen Prozess einer Überprüfung gehen.
Ich weiß, dass es manchmal wehtut, wenn man nicht mehr selbst über den Zeitplan entscheiden kann. Aber glauben Sie mir: Wir prüfen hier sorgfältig und mit der notwenigen Trans parenz sowie unter Einbindung des Parlaments. Insofern: Blutdruck senken und in die Sachdebatte einsteigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Sie beruhigen: Es ist kein Plagiat. Auch wenn Sie es vergessen, brauchen Sie es nicht zu wiederholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte hat ge zeigt, dass dieses Thema für den ländlichen Raum sehr wich tig ist und dass wir, die Parlamentarier – vor allem die Vertre ter aus dem ländlichen Raum –, glaube ich, sehr genau hin schauen müssen, was mit den Mitteln gemacht wird und in wieweit man vor allem auch in Zukunft entsprechende Mittel zur Verfügung hat.
Herr Minister, eigentlich ist es nach der Ressortverteilung die Aufgabe von Kollegin Altpeter, sich um meinen Blutdruck zu kümmern, aber trotzdem vielen Dank für die Sorge, die Sie haben. Ich bin diesbezüglich pumperlgesund.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr wohl auch vernom men, wie Kollege Traub diese Stellungnahme gelesen hat. Wenn man die Stellungnahme liest, den Inhalt genau hinter fragt und ferner das Wahlprogramm hinzunimmt, aus dem ich zitiert habe, ist es sehr wohl richtig, dass man hier heute die ses Bekenntnis von Ihnen abverlangt. Deshalb werden wir Ab schnitt I des Antrags für erledigt erklären, und ich beantrage im Namen meiner Fraktion für Abschnitt II eine namentliche Abstimmung.
Es ist namentliche Ab stimmung gewünscht. Wird dieser Wunsch unterstützt? – Fünf Abgeordnete unterstützen ihn.
Damit ist die notwendige Anzahl von Abgeordneten zur Durch führung einer namentlichen Abstimmung gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Abschnitt II des An trags Drucksache 15/167 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten, und wer ihn ablehnt, der möge mit Nein antwor ten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Was ist denn los? Ich bitte Sie, sich zu setzen und sich zu be ruhigen. Wir befinden uns jetzt in der namentlichen Abstim mung.
Ich bitte Herrn Schriftführer Konrad Epple, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben E.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzu stellen.
Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter.
CDU: Norbert Beck, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Elke Brunne mer, Andreas Deuschle, Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Tanja Gönner, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Köß ler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Paul Lo cherer, Winfried Mack, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Claus Paal, Gün ther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Wolfgang Reuther, Karl-Wil helm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Viktoria Schmid, Peter Schneider, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Ger hard Stratthaus, Stefan Teufel, Alexander Throm, Karl Traub, Georg Wa cker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Le opold Grimm, Jochen Haußmann, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rül ke.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Beate Böhlen, Sandra Boser, Jürgen Filius, Josef Frey, Jörg Fritz, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Manfred Kern, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Le de Abal, Siegfried Lehmann, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Wolfgang Raufelder, Daniel Renkonen, Dr. Mar kus Rösler, Alexander Salomon, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, HansUlrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jür gen Walter, Werner Wölfle.