Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Frau Kollegin Helen Heberer entschuldigen, die leider aus ge sundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Debatte teilneh men kann. Falls sie uns zuschaut, sende ich ihr auf diesem Weg die besten Wünsche für eine schnelle Genesung.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns einig über die Be deutung einer lebendigen Erinnerungskultur und die Bedeu
tung einer dauerhaften Auseinandersetzung mit den Verbre chen des Nationalsozialismus. Das ist ein Thema, das uns al le in diesem Saal, alle demokratischen Kräfte und die Gesell schaft insgesamt angeht.
Ich bin dankbar, dass ich zu einem Antrag sprechen kann, der von allen Fraktionen in diesem Haus getragen wird. Sich mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur ausein anderzusetzen heißt, zu gedenken und sich zu erinnern. Es be deutet, die Menschen der heute lebenden Generationen darü ber aufzuklären, was in diesem Land geschehen ist. Das sage ich als jemand, der knapp 40 Jahre nach dem Kriegsende ge boren wurde, der weder den Nationalsozialismus noch die Nachkriegszeit erlebt hat, der auch den Kalten Krieg nicht mehr bewusst mitverfolgt hat und der die Geschichte unseres Landes nur aus den Geschichtsbüchern, aus familiären Erzäh lungen, aus dem Fernsehen und aus dem Internet kennt.
Ich denke, gerade meiner Generation sowie den folgenden Ge nerationen müssen wir darstellen, was hier, mitten in Deutsch land, auch in Stuttgart und an allzu vielen anderen Orten, ge schehen ist. Wir müssen daran erinnern, was Menschen getan und vielfach zugelassen haben: dass ganz normale, unbeschol tene Bürgerinnen und Bürger das Unrecht nicht sehen konn ten oder nicht sehen wollten, dass sie weggesehen haben – oft aus der Angst heraus, selbst zum Opfer zu werden. Vor allem aber bedeutet die Beschäftigung mit der NS-Diktatur, zu mah nen, dass wir derartige Verbrechen niemals wieder zulassen dürfen, dass wir uns von Anfang an auch bereits im kleinsten Kreis gegen jede Form von Intoleranz und Hass wenden müs sen. Das fängt schon mit einem kleinen rassistischen Witz am Stammtisch an.
Das ist keine Vergangenheitsbewältigung, sondern das ist ei ne Zukunftsaufgabe, immer wieder neu die Errungenschaft von Demokratie und Rechtsstaat zu verdeutlichen, denn dies ist trotz sechs Jahrzehnten des Friedens kein Naturgesetz.
An der Erfüllung dieser pädagogischen Aufgabe sind in Ba den-Württemberg viele Akteure beteiligt: in Schulen, in Ver einen und in gemeinnützigen Organisationen sowie schließ lich auch über die Gedenkstätten im Land. Sie sind unver zichtbar, um die Erinnerung wachzuhalten, eine Aufgabe, die immer wichtiger wird, je weniger Zeitzeugen von jener dunk len Ära der deutschen Geschichte selbst berichten können. Sie vermitteln Jahr für Jahr Hunderttausenden Besuchern, darun ter zahlreichen Kindern und Jugendlichen, die Dimension des Unrechts. Sie verdeutlichen die Vielfalt der NS-Verbrechen, die wahnhaften Motive der Täter, die Allgegenwärtigkeit von Schauplätzen des Verbrechens, der schlimmen Tatorte, die die Geschichte kennt.
Auch hier im Landtag existiert ein Ort des Gedenkens. Genau hier auf diesem Stockwerk befindet sich ein Buch. Das ist zwar nur eine kleine Ecke da hinten, aber ich will Sie ermu tigen – viele von Ihnen machen das –, diesem Ort auch mit den Schülergruppen und den Besuchergruppen immer wieder eine Minute zu widmen.
Ohne dieses Engagement können das Land und die Zivilge sellschaft dieser pädagogischen Verpflichtung nicht in ausrei chendem Maß nachkommen. Deswegen fördern wir die Ge denkstätten als Orte des Erinnerns und des Lernens, aber auch als Orte der Versöhnung und der Überwindung von Hass. Das
Land finanziert über das Sozialministerium, das Kultusminis terium, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Baden-Württemberg Stiftung nicht nur den Unterhalt der Ge denkstätten und zeitlich begrenzte Projekte, sondern auch zahlreiche Studienfahrten von Schülern und Jugendgruppen. Gerade die Nutzung von Gedenkstätten als außerschulische Lernorte ist von größter Bedeutung, um junge Menschen in unserem Land für diese sehr ernsthafte Thematik zu sensibi lisieren und die Erinnerung für die kommenden Generationen wachzuhalten.
Wir alle sind uns über die Zielsetzung in diesem Haus einig, doch wir wissen auch, dass es hierfür größerer finanzieller Aufwendungen bedarf, als sie in den vergangenen Jahren ge tätigt worden sind. Angesichts geringer Eigenmittel sind die Gedenkstätten maßgeblich von der Förderung des Landes und der Kommunen abhängig. Dieser Aufgabe sollten wir verant wortungsvoll nachkommen. Ich möchte an uns alle appellie ren, diese enorm wichtige Funktion der Gedenkstätten gezielt und dauerhaft zu unterstützen.
Daher begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass im Haus haltsplanentwurf eine Erhöhung der Fördermittel von 200 000 auf 300 000 € jährlich vorgesehen ist. Nicht jede Investition muss sich in ökonomischen Maßstäben auszahlen. Der ideel le Wert einer wachsamen und lebendigen Erinnerungskultur darf uns nicht zu teuer sein. Das stellen die Landtagsfraktio nen und die Landesregierung hiermit unter Beweis.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Namenskollegen Manfred Kern sehr dankbar, dass er an den Tag erinnert hat, an dem die heutige Debatte stattfindet: an den 9. November. Sie haben die einzelnen Ereignisse aufgezählt, an die man sich an diesem Tag erinnern kann und muss. In der Tat hat es eine hohe Symbolkraft, wenn wir ausgerechnet an diesem Tag über dieses Thema sprechen.
Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede etwas aus meiner Kindheit erzählen. Ich bin in Rexingen, einem kleinen Dorf am Rande des Schwarzwalds mit heute ca. 1 300 Einwohnern, einem Stadtteil von Horb am Neckar, in den Kindergarten und in die Grundschule gegangen. Warum erwähne ich das bei die sem Tagesordnungspunkt? Rexingen hatte bis zur Verbre chensherrschaft der Nationalsozialisten eine große, blühende jüdische Gemeinde mit einer gut 300 Jahre alten Tradition. Zeitweise machte die jüdische Gemeinde sogar ungefähr die Hälfte der dort ansässigen Bevölkerung aus.
Aufgrund der zunehmenden Diskriminierung und Verfolgung durch die Nazis wanderte eine Gruppe jüdischer Bürger 1938 nach Israel aus und gründete in der Nähe von Akko die Sied lung Schavei Zion. 1939 wurde die jüdische Gemeinde in Re xingen amtlich aufgelöst. Die nicht geflohenen Juden wurden 1941 bzw. 1942 in verschiedene Konzentrationslager depor tiert. Nur drei von ihnen überlebten; alle anderen wurden er
mordet. Steinerne Zeugen dieser jüdischen Vergangenheit sind in Rexingen bis heute die ehemalige Synagoge und der sehr große jüdische Friedhof.
In Zeiten knapper Kassen verschlechterte sich allerdings im Laufe der Jahre der bauliche Zustand der Synagoge derart, dass die Erhaltung fraglich wurde. 1997 – endlich! – gründe te sich der Träger- und Förderverein „Ehemalige Synagoge Rexingen“, im Übrigen unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Oberbürgermeisters von Horb Michael Theurer.
Neben der Erhaltung der ehemaligen Synagoge in Rexingen hat sich der Verein die Aufgabe gestellt, die jüdische Ge schichte des früheren Rabbinats Mühringen/Horb zu doku mentieren, die Verbindungen zu ehemaligen jüdischen Bürge rinnen und Bürgern des Rabbinats und deren Nachkommen zu pflegen und den Dialog zwischen den Religionen und Kul turen zu unterstützen.
Besonderen Wert legt der Verein auf die Einbeziehung junger Menschen in seine Arbeit. Durch die Organisation von Begeg nungen zwischen Jugendlichen aus Israel und Deutschland sollen Brücken gebaut und neue Freundschaften begründet werden.
Ein weiterer wichtiger Teil dieser vielfältigen Erinnerungsar beit ist außerdem die Mitherausgabe einer Gedenkstättenrund schau, deren aktuelle Ausgabe ich hier in der Hand halte.
Schwerpunkt ist der 70. Jahrestag der ersten Deportation würt tembergischer Juden nach Riga. Herausgeber dieser Gedenk stättenrundschau ist der Gedenkstättenverbund Gäu-NeckarAlb, eine beispielhafte Vernetzung von zehn Gedenkstätten. Ich habe von dieser Rundschau mehrere Exemplare dabei. Bei Interesse gebe ich sie gern weiter.
Diese konkreten Beispiele zeigen, wie wichtig und wie unver zichtbar die Arbeit aller Gedenkstätten in unserem Land ist. Auch ich möchte mich – ich glaube, ich spreche im Namen aller in diesem Haus – sehr, sehr herzlich bei allen hierfür Ver antwortlichen bedanken.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen Landtagsfrak tionen. Gemeinsam haben wir uns vor einigen Monaten dazu entschlossen, mit einem fraktionsübergreifenden Antrag die Situation und die Förderung der Gedenkstätten abzufragen. Die Informationen, die wir über die Arbeit und die Finanzie rung der Gedenkstätten erhalten haben, sind für alle Fraktio nen sehr wertvoll.
Erstens: Die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg so vie le Gedenkstätten haben, die über das ganze Land verteilt sind, bietet eine besondere Chance und eine besondere Verpflich tung für die Geschichtsarbeit im Land. Gerade diese Vielfäl tigkeit muss erhalten bleiben; denn sie bietet gerade jungen Menschen die Chance, den lokalen und regionalen Bezügen in der eigenen Umgebung nachzuspüren. Die Schrecken der NS-Barbarei werden auf diese Weise greifbarer. Junge Men
schen erfahren, dass sie in einer geschichtlichen Beziehung zu diesen Ereignissen stehen, aus der aus meiner Sicht auch für die junge Generation eine besondere Verantwortung für die Gegenwart erwächst.
Wichtig ist, dass wir im Land den Gedenkstätten die Zusam menarbeit und Vernetzung ermöglichen und diese auch för dern. Zwar können kleinere Gedenkstätten nicht in demsel ben Maß mit technischer Visualisierung arbeiten, wie dies zen trale Gedenkstätten bzw. Museen können; umso wichtiger ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der kleinen Ge denkstätten im Land.
Ein zweiter Punkt: Wir stehen vor der besonderen Herausfor derung – das wurde auch schon von meinen Vorrednern ge sagt –, dass der zeitliche Abstand zur NS-Zeit eine besonde re Schwelle erreicht hat. Die Zeitzeugen, die direkte Opfer des Systems waren oder als Familienangehörige von Opfern die Schrecken miterlebt haben oder die in ihrer Kindheit und Ju gend die Gefährlichkeit des Rassenwahns erlebt haben, wer den immer weniger. Schon in wenigen Jahren wird es keine Zeitzeugen mehr geben. Hier steht die Gedenkstättenarbeit vor einer besonderen Herausforderung. Denn die Erinnerun gen und Berichte von Zeitzeugen müssen jetzt gesichert wer den, sonst sind sie für immer verloren.
Gerade aus diesen beiden Gründen – zum einen, dass sich die Zahl der Zeitzeugen erheblich verringert hat und die Gedenk stätten in puncto Vernetzung vor besonders großen Heraus forderungen stehen, und zum anderen, dass die Gedenkstät ten durch den zeitlichen Druck für die Arbeit mit Zeitzeugen nur noch einen begrenzten zeitlichen Spielraum haben – ist es besonders wichtig, die Förderung der Gedenkstätten vonsei ten des Landes daran anzupassen.
Eigentlich ist es ja selbstverständlich, aber trotzdem finde ich es sehr beruhigend, feststellen zu können, dass bei diesem wichtigen Thema alle Fraktionen hier im Haus an einem Strang ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren: „Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung!“ Dieser Satz von Baal Shem Tov, dem Begründer der chassidischen Bewegung innerhalb des religiösen Judentums, gilt nach meiner tiefsten Überzeugung nicht nur für das jüdische Volk.
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Nachdem die Gedenkstätten arbeit von meinen Vorrednern bereits umfassend gewürdigt worden ist, will ich mich auf einige besondere Aspekte kon zentrieren: zum einen – das wurde schon angesprochen – auf die Bedeutung des dezentralen Gedenkstättenkonzepts, zum anderen – auch das wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal betonen – auf die neuen Herausforde rungen an die Erinnerungskultur aufgrund der demografischen Entwicklung und auch aufgrund von Migration und Zuwan derung sowie auf die Frage, wo aktuell und dauerhaft beson dere Aufgaben für die Landespolitik bestehen.
Ich halte das dezentrale Gedenkstättenkonzept, das BadenWürttemberg verfolgt, für richtig. Rund 60 Gedenkstätten im Land erreichen im Jahr 200 000 Besucherinnen und Besucher. 60 Gedenkstätten in Baden-Württemberg sind 60 authentische historische Plätze der Unterdrückung, der Verfolgung und Er mordung, aber auch der Verweigerung, Erinnerungsorte und Orte der Mahnung zugleich. Sie halten durch ihre bloße Exis tenz das Bewusstsein dafür wach, dass Terror und Widerstand nicht fernab in der Anonymität von Berlin, von München, von Stuttgart, sondern ganz in der Nähe, in der unmittelbaren Um gebung gegenwärtig waren. Sie vermitteln einen anschauli chen Geschichtsunterricht mit lokalen und regionalen Bezü gen gerade für Jugendliche, die 40 % der Besucherinnen und Besucher ausmachen. 60 Gedenkstätten, verteilt über das gan ze Land, zeigen die Allgegenwart und die erschreckende Band breite nationalsozialistischer Gewaltherrschaft.
Wie wichtig die Gedenkstätten in Baden-Württemberg sind, hat die heutige Debatte erneut gezeigt. Auch mein Dank gilt im Namen der Landesregierung den Bürgerinnen und Bür gern, die sich vor Ort in der Gedenkstättenarbeit engagieren.
Wir wollen unseren heutigen Worten Taten folgen lassen. Des halb nehmen wir die Überlegungen der Fraktionen gern auf. Wir werden im Entwurf des Staatshaushaltsplans die Mittel für die Gedenkstättenförderung deutlich erhöhen. Konkret ge sagt – es wurde schon erwähnt –: Wir werden trotz aller Ein sparzwänge im Haushalt des Staatsministeriums den Ansatz für die Gedenkstättenförderung von rund 200 000 € um 50 % auf 300 000 € erhöhen.
Die Erhöhung der Förderung kommt gerade noch rechtzeitig. Die Gedenkstättenarbeit steht bereits seit geraumer Zeit vor einer doppelten Herausforderung. Wie schon erwähnt: Der zeitliche Abstand zu der Zeit des Nationalsozialismus wächst. Die letzten Zeitzeugen verstummen. Heute sind über zwei Drittel der Deutschen nach 1945 geboren, weniger als 15 % der Bevölkerung haben den Nationalsozialismus als Jugend liche oder als Erwachsene erlebt.
Es gibt aber auch einen anderen Aspekt: Ein Fünftel der Be völkerung von Baden-Württemberg hat einen Migrationshin tergrund und bringt eine gänzlich andere Erinnerungskultur bzw. verschiedene Erinnerungskulturen mit. Unter den jun gen Menschen haben über ein Drittel einen Migrationshinter grund, in manchen Städten sind es mehr als die Hälfte. Auch sie haben ein Anrecht darauf, mit unserer Arbeit und von die ser Arbeit angesprochen und in diese einbezogen zu werden.
Die Gedenkstätteninitiativen kennen diese gesellschaftlichen Veränderungen nur zu gut, und sie sind bereit, sich diesen zu stellen. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung.
So wichtig es ist, Gedenkstättenarbeit dezentral, nah bei den Menschen und auch mit ehrenamtlichem Engagement vor Ort zu organisieren, so bedeutet das nicht, dass auf Landesebene kein Bedarf mehr an gestaltender Gedenkpolitik vorhanden wäre. Nicht erst seit dem Streit um die frühere Gestapozent rale im ehemaligen „Hotel Silber“ in Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich auch das Land einer besonderen Verantwortung stel len muss. Wir haben die Weichen in diesem Punkt richtig ge stellt. Das „Hotel Silber“ wird erhalten. Wir werden in aller Ruhe, unter Einbeziehung der Initiative „Lern- und Gedenk ort Hotel Silber“ und auch der Stadt Stuttgart das Konzept für
die Gedenkstätte entwickeln. Die Landesregierung hat dabei ganz im Sinne des dezentralen Konzepts die klare Erwartung an die Stadt, dass sie sich daran beteiligt.
Lassen Sie mich noch einige weitere Beispiele nennen, die zeigen, wo sich das Land auch künftig engagieren und sich seiner besonderen Verantwortung stellen wird. In Heidelberg gibt es das europaweit einzigartige Dokumentations- und Kul turzentrum Deutscher Sinti und Roma. Es ist ein Museum und ein Ort der Erinnerung, der die Vernichtung durch die Natio nalsozialisten dokumentiert und aufarbeitet. Zugleich ist es auch ein Forum zum Thema „Menschenrechte und Minder heitenrechte“.
Zu den Beispielen für ein besonderes Engagement des Lan des zählt die Unterstützung der Stiftung Auschwitz-Birkenau, zu der sich die Landesregierung selbstverständlich gemein sam mit Bund und Ländern bekennt. Wir stehen in der Ver antwortung, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, die welt weit als d a s Symbol für den Holocaust steht, als Mahn mal der europäischen Geschichte zu erhalten. Bund und Län der haben dazu im Jahr 2010 mit der Stiftung Auschwitz-Bir kenau eine Vereinbarung über eine Zustiftung von insgesamt 60 Millionen € beschlossen. Bund und Länder bringen, ver teilt auf fünf Jahre, je die Hälfte davon auf. Baden-Württem berg beteiligt sich mit jährlich 770 000 € aus dem Haushalt des Staatsministeriums.