Sehen Sie es nicht auch so, dass sich beim unmittelbaren Ver gleich mit dem Klassenteiler als Maßstab eine eklatante Be nachteiligung der Realschulen gegenüber den Gemeinschafts schulen abzeichnet?
Wenn ich mir die Zü gigkeiten und die Schülerzahlen an den Realschulen anschaue, glaube ich nicht, dass eine Senkung des Klassenteilers auf 28 hier zu erheblichen Veränderungen führen würde.
Ich gestehe Ihnen zu, dass es an dieser Stelle eine Ungleich behandlung gibt; der Klassenteiler beträgt für die einen 30 und für die anderen 28. Das ist aber im Moment der Diskussions stand, wie er hier in der Vorbereitung der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule besteht.
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Das Markenzeichen unseres er folgreichen, differenzierten Schulsystems im Land lautet „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Eine Schlüsselrolle neh men dabei die leistungsstarken Realschulen ein, deren Absol venten in hohem Maß ihren weiteren Bildungsweg im beruf lichen Gymnasium suchen. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die wichtige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem weiter gestärkt wird?
len endlich einmal so überarbeiten – was Sie seit Jahren ver sprochen hatten –, dass sie mit den beruflichen Gymnasien überhaupt kompatibel sind. Denn jeder Praktiker vor Ort kann Ihnen belegen, dass die Schülerinnen und Schüler, die die mittlere Reife mit der Note „Eins“ oder „Zwei“ abgeschlos sen haben, in Mathematik oder den Naturwissenschaften da mit rechnen müssen, an den beruflichen Gymnasien erst ein mal drei Notenstufen schlechter „aufzuschlagen“, weil dort einfach Dinge vorausgesetzt werden, die im Bildungsplan für die mittlere Reife gar nicht mehr vorhanden sind. Das wäre die eine Sache.
Der zweite Punkt ist, dass wir allen, die die mittlere Reife ab schließen und entsprechend gut abschneiden, endlich die Ga rantie geben wollen, überhaupt einen Platz an einem berufli chen Gymnasium zu finden,
Ja, der erste Schritt ist von Ihnen realisiert worden, aber wir sind noch nicht am Ende der Tage angekommen.
Es ist untragbar, dass man den Schülerinnen und Schülern am Ende der vierten Klasse verspricht, dass sie mit einem Noten durchschnitt im Zeugnis der mittleren Reife von 3,0 einen Platz am beruflichen Gymnasium bekommen, und wenn sie sich in der zehnten Klasse darum bewerben, müssen sie plötz lich 2,1, 2,2 oder 2,3 erbringen.
Das wären einmal zwei konkrete Beispiele dafür – um den Nachmittag nicht völlig zu füllen, führe ich nur zwei Beispie le an –, in welchen Bereichen wir die Anschlussfähigkeit ver bessern.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – G e h t d e r P o l i z e i d a s G e l d a u s ?
werkschaft vom 3. November 2011 zu, dass die Haushalts ansätze für die Polizei für den Rest des Jahres 2011 nicht ausreichen?
und die Regierungspräsidien ihren jeweils nachgeordneten Dienststellen für den weiteren Haushaltsvollzug 2011 ge macht?
Werte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und werte Kollegen! Ich beantworte die Münd liche Anfrage des Kollegen Blenke wie folgt:
Zu Ihrer Frage unter Buchstabe a: Herr Kollege Blenke, es ist richtig, dass die von Ihnen aufgestellten Haushaltsansätze für die Polizei im Haushalt 2011 nicht ausreichend gewesen wä ren, um die Aufgaben bis zum Jahresende entsprechend zu er füllen.
Wir, die neue Landesregierung, haben jetzt dafür Sorge getra gen, dass die Polizei ihre Aufgaben – die sie natürlich erfül len muss – erfüllen kann,
und zwar auch über das Jahr 2011 hinaus. Wir haben die Dienststellen der Landespolizei am 7. November, also vor drei Tagen, darüber informiert, dass ihre Budgets durch die Verla gerung von Einsparauflagen – Ihrer Einsparauflagen – und sonstige Umschichtungen um insgesamt 5,73 Millionen € auf gestockt werden, wodurch sich eine Entlastung ergibt.
Die Haushaltslage war jedoch, wie geschildert, in der Tat bei allen Polizeidirektionen angespannt. Das war insofern jedoch keine Überraschung – das sollten auch Sie wissen –, als wir hier in den zurückliegenden Jahren genau das umgekehrte Spiel gespielt haben.
Nach einer Erhebung von Ende August waren die Budgets zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vielfach bereits überproportio nal ausgeschöpft. Auf der Basis der bis dahin getätigten Aus gaben haben wir daraufhin bis zum Jahresende Schätzungen und Hochrechnungen vorgenommen und sind dabei auf die se Defizite gekommen. Die Ergebnisse dieser Hochrechnung haben dann – wie gerade geschildert – Eingang in die Veröf fentlichungen der Gewerkschaft und in die Medien gefunden.
Ursächlich für den erwarteten Mehrbedarf im laufenden Be trieb – ich denke, das sollte man auch wissen; es sind aber na türlich keine Neuigkeiten – sind die zum Teil wirklich drama tisch gestiegenen Treibstoffkosten, aber auch höhere Aufwen dungen in Ermittlungsverfahren. Davon hatten wir im Laufe dieses Jahres nicht gerade wenige – um es einmal so auszu drücken. Ferner wurden – auch das gehört zur Wahrheit – in den vergangenen Jahren in den Haushalten globale Einspa rungen vorgenommen, die dann zu entsprechenden Limitkür zungen geführt haben, und diese Limitkürzungen haben sich natürlich auch auf die Veranschlagungen der einzelnen Bud gets negativ ausgewirkt.
Zur Frage unter Buchstabe b, welche konkreten Vorgaben wir bzw. die Regierungspräsidien gemacht haben, was den weite ren Haushaltsvollzug 2011 anbelangt, haben wir uns Ihre Ant worten zu eigen gemacht und haben die Dienststellen, wenn
Sie so wollen, dazu verpflichtet, die noch vorhandenen Res sourcen, die wir, wie gesagt, um 5,73 Millionen € aufgestockt haben, vorrangig zur Erfüllung der operativen Aufgaben ein zusetzen. Das ist im Übrigen seit Jahren Beschlusslage der je weiligen Polizeichefrunde und ist auch Beschlusslage der Po lizeichefrunden von September und Oktober dieses Jahres, wobei wir darauf hingewiesen haben, dass die operativen Auf gaben ohne Einschränkungen fortzuführen sind.
Herr Minister, ich erlaube mir, Sie jetzt auch einmal in Ihrer Zuständigkeit für den Verfas sungsschutz anzusprechen. Wie beurteilen Sie in dieser Funk tion die von dpa zitierte Aussage des Ministerpräsidenten, dass die Volksabstimmung am 27. November und die Verkündung des Ergebnisses am Abend ein polizeiliches Großereignis ver ursachen werden, das den Einsatz und die Herbeiziehung von Unterstützungskräften sogar aus anderen Bundesländern er forderlich macht? Wie beurteilen Sie das als „Verfassungs schutzminister“ – es geht ja hier um die Erfüllung der Bürger pflicht nach der Landesverfassung –, und mit welchen Kos ten für diesen polizeilichen Einsatz und für weitere Einsätze im Rahmen von Stuttgart 21 rechnen Sie?
Ich denke, die Größenordnung der bisherigen Ausgaben kennen Sie. Wo hier ein Verfassungs problem liegen kann, vermag ich nicht zu erkennen. Wenn der Ministerpräsident diese Aussage so gemacht haben sollte – ich kenne sie nicht –, dann ist dies auch keine Neuigkeit. Denn in eventuell größeren Lagen unterstützen sich die Bundeslän der gegenseitig. Wo hier ein Verfassungsproblem liegen könn te, vermag ich nicht zu sagen.
Zuvor darf ich Sie aber noch einmal darauf hinweisen, dass Zusatzfragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haupt frage „Geht der Polizei das Geld aus?“ stehen müssen.
Doch. Ich habe nach den Kos ten für die Einsätze und nach den Kosten für die Heranzie hung von Polizeikräften aus anderen Bundesländern gefragt, wie sie laut dpa ausdrücklich vom Ministerpräsidenten ange kündigt wurden. Das steht im Zusammenhang mit der Haupt frage, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben.
Die zweite Nachfrage lautet wie folgt – ich gehe jetzt wieder ganz nah an das Thema heran –: Herr Minister, gab es im Zu ge der Haushaltsengpässe inzwischen Einschränkungen bei der polizeilichen Fortbildung, insbesondere auch bei dem Training der Polizeibeamten für Amok-Einsatzlagen? Da gibt es ja dieses flächendeckende Training. Wenn das so gewesen sein sollte, wie wirkt sich dies auf die Auslastung der Fortbil dungseinrichtungen aus, die in diesem Fall leer gestanden hät ten oder weniger frequentiert gewesen wären?
Herr Kollege Blenke, ich will trotzdem zunächst noch einmal auf die zuvor gestellte Frage antworten: Ob und in welcher Größenordnung da Kosten an fallen, vermag ich heute nicht zu sagen, weil wir nicht wis sen, ob wir überhaupt Kräfte aus anderen Bundesländern in diesem Zusammenhang benötigen. Das ist natürlich aus schlaggebend dafür, ob höhere Kosten anfallen oder nicht.
Meines Wissens – das sage ich jetzt einmal ausdrücklich – ist es nicht dazu gekommen, dass Fortbildungen oder Trainings einheiten, etwa Schießübungen – das war auch ein Stichwort –, weggefallen sind. Nachdem ich in einem Schreiben vom 7. November angekündigt hatte, dass wir die Budgets antei lig in der Größenordnung von insgesamt 5,73 Millionen € auf stocken werden, erhielten wir von den Personalverantwortli chen und den Finanzverantwortlichen vor Ort die Rückmel dung, dass diese Budgets nun auskömmlich seien, um die Auf gaben, wie sie geplant waren, vollumfänglich erfüllen zu kön nen. Darunter subsumiere ich auch Themen wie Fortbildung und sonstiges Einsatztraining.