Arnulf Freiherr von Eyb

Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Un ser heutiges Thema lautet „Gesetz zum 3. DIBt-Änderungs abkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik“.

Im Gesetzentwurf geht es um zweierlei: Es geht um die Um setzung von EU-Recht, wonach beim Institut für Bautechnik in München bestimmte Zuständigkeiten entfallen und dafür neue hinzukommen. Hierzu zählt z. B. die zusätzliche Aufga be, zukünftig als technische Bewertungsstelle zu fungieren und notifizierende Behörde nach der EU-Bauproduktenver ordnung zu werden.

Andererseits soll eine Öffnungsklausel geschaffen werden, nach der solche Übertragungen von Aufgaben künftig durch bloße Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern erfolgen können.

Folge ist, dass man keine Staatsverträge mehr braucht und so mit auch keine Transformationsgesetze der Länder mehr er forderlich sind.

Die CDU-Fraktion stimmt zu. Das Gesetz ist sinnvoll, da Ver fahrensfragen flexibler gemacht werden und darüber hinaus keine Kosten entstehen, weder für die öffentliche Hand noch für Private.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! „Gesetz zu dem Abkom men zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“ – das ist schon einmal ein Zun genbrecher. In der ersten Lesung haben wir auf die Ausspra che verzichtet.

Worum geht es eigentlich konkret? Bisher sind die Länder für die Anerkennung und Überwachung nach § 6 der Rohrfern leitungsverordnung zuständig. Das soll jetzt auf die Zentral stelle der Länder für Sicherheitstechnik übertragen werden.

Warum ist das vernünftig? Weil die ZLS die fachliche Kom petenz hat und auf diese Art und Weise am ehesten effizient dafür gesorgt werden kann, dass wir bundeseinheitliche Re gelungen haben.

Die finanziellen Auswirkungen für das Land Baden-Württem berg sind überschaubar. Zunächst sind wir mit 16 000 € in der Pflicht. Das Ministerium kann diesen Betrag aus Haushalts mitteln gut aufbringen, und wir können damit rechnen, dass wir über die Gebühren den Geldbetrag anteilsmäßig auch zu

rückbekommen. Insofern ist das vollkommen unproblema tisch.

Warum ist aber hier ein Gesetz notwendig? Das ist deshalb notwendig, weil das Land Kompetenzen abgibt.

Es gibt dann noch ein paar redaktionelle Änderungen, die der Neuordnung des Produktsicherheitsrechts geschuldet sind; das ist für uns aber nicht sonderlich relevant, denn es sind nur re daktionelle Änderungen.

Insofern signalisiere ich Zustimmung.

Danke schön.

Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang frage ich an, ob man weiß, ob es auf grund des Wegfalls der Ausbildungsstätte in Wertheim signi fikant weniger Interessenten aus der Region für den Polizei beruf gibt.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage lautet: Kann man sagen, aufgrund welcher Umstände der An stieg der Zahl der Einsätze zustande kommt? Sind das Ver kehrsunfälle, Sportunfälle, oder ist es dem demografischen Wandel geschuldet? Lässt sich das so sagen?

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie grundsätzlich keine Bedenken hätten, wenn die Bevölkerung eine Lösung zustan de brächte? Das ist natürlich nichts anderes als eine Verzweif lungstat. Wenn es der Staat nicht macht, müssen wir uns ir gendetwas überlegen.

Zur Erläuterung muss man vielleicht darauf hinweisen – sonst kommt es dem einen oder anderen eventuell etwas merkwür dig vor –, dass dies ein Gedanke aus der politischen Ebene ist. Ein Professor der Dualen Hochschule Mosbach beschäftigt sich auch mit den Fragen, ob so etwas grundsätzlich möglich ist und wie so etwas aussehen könnte. Da wir große Weltfir men und mehr als 100 000 Genossen haben, wäre diese Lö sung grundsätzlich denkbar.

Kann ich mit nach Hause nehmen, dass Sie keine grundsätz lichen Bedenken hätten, wenn eine Bürgergesellschaft, eine Genossenschaft eine Lösung zustande brächte? Sie weisen le

diglich auf das finanzielle Risiko für den Fall hin, dass diese Genossenschaft später den Zuschlag nicht erhält, hätten aber keine rechtlichen Bedenken und würden uns gegebenenfalls auch dabei unterstützen?

Herr Minister, kann ich davon ausgehen, dass auch die kleineren Amtsgerichte in der Örtlichkeit Bestand haben?

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihre Ausführungen auch nutzen, um auf den Tag des offenen Denkmals hinzuweisen.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Im ersten Augenblick scheint es sich kaum zu lohnen, viele Worte zu diesem Ge setzentwurf zu sagen.

Das sogenannte Artikelgesetz passt Landesgesetz an Bundes vorgaben an, wie der Justizminister gerade ausgeführt hat. So wird z. B. in manchem Gesetz aufgenommen, dass es nicht nur Ehepartner, sondern auch Lebenspartner gibt. Das ist we nig spektakulär.

Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die Lan desregierung elegant versucht, zu verstecken, dass sie mit der Änderung des Wassergesetzes eine Reparatur vornimmt, und das bei einem Gesetz, das in einem Punkt, nämlich dem Vor

kaufsrecht für Gewässerrandstreifen, erst seit dem 1. Januar 2014 gilt.

Wir erinnern uns: Die CDU-Fraktion hat das Wassergesetz in dieser Form abgelehnt, vor allem auch wegen der ausufern den Regulierung im Zusammenhang mit dem Gewässerrand streifen. Dort soll alles Mögliche verboten werden. Es muss gemessen werden. Es muss zwischen „innerorts“ und „außer orts“ unterschieden und gefragt werden, welcher Kategorie das Gewässer zuzuordnen ist. Dadurch entstehen Unsicher heiten und viel Bürokratie.

Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass man berechtig te Anliegen mit den Eigentümern im Wege einer Vertragslö sung bespricht. Die Regierung hat den für die Unterhaltslast der Gewässer zuständigen Trägern, also den Gemeinden oder dem Land, zusätzlich ein Vorkaufsrecht für Gewässerrand streifen eingeräumt. Hierbei handelt es sich um ein sogenann tes öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht. Das heißt, dass ein Eigentumswechsel erst dann grundbuchrechtlich vollzogen werden darf, wenn dem Notar gegenüber nachgewiesen wur de, dass der Vorkaufsberechtigte von seinem Recht keinen Ge brauch macht. Einige Notare und Grundbuchämter forderten deshalb generell eine Vorkaufsberechtigungsverzichtserklä rung – was für ein wunderbares Wort –, ein sogenanntes Ne gativattest, bevor umgeschrieben werden konnte.

Die fast schon absurden Folgen in der Praxis waren gravie rend. Für jede grundbuchrelevante Beurkundung – die Über tragung von Eigentumswohnungen eingeschlossen – musste vor dem Grundbuchvollzug geklärt werden, ob das Grund stück an einem Gewässerrandstreifen liegt. Eine völlige Über lastung der unteren Wasserbehörden, rechtliche Unsicherhei ten, Finanzierungsverzögerungen in erheblichem Maß blie ben deshalb nicht aus.

Auslegungshinweise des zuständigen Ministeriums, mit de nen man die Lage entschärfen wollte, wurden von der Notar kammer mit dem Hinweis, im Grundbuchrecht gelte eben nun einmal eine Formstrenge, zurückgewiesen.

Jetzt können Sie beurteilen, was dahintersteckt, wenn es heißt: Im Interesse der Vereinheitlichung des Landesrechts wird das wasserrechtliche Vorkaufsrecht dem anderen angeglichen. Auf gut Deutsch: Wir reparieren.

Die CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung. Wäre uns das passiert, hätte man wahrscheinlich gesagt: „Sehr peinlich.“ Wir formulieren es heute etwas eleganter und sagen: „Mit Ruhm hat man sich nicht bekleckert.“

Herr Ministerpräsident, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Novellierung des Landesjagdgesetzes auch deswegen erfolge, um die Ak zeptanz der Jäger in der Gesellschaft zu erhalten?

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Stellen Sie sich einmal für eine Sekunde vor, bei einem Bauprodukt hätte sich ein schwerer Mangel eingeschlichen, und der Stuttgarter Fernseh turm müsste scheibchenweise

abgetragen werden oder aus Kostengründen gesprengt wer den. Das Thema ist natürlich nicht geeignet, groß in die Pres se zu kommen, ist aber dennoch wichtig. Das Gesetz ist neu geregelt worden, hat aber letztendlich den Inhalt bisheriger Gesetze, sodass man inhaltlich keine großen Überlegungen anstellen muss. Es hat sich lediglich die Organisation geän dert. Zuständig für das Bauprodukte-Marktüberwachungs durchführungsgesetz ist künftig nicht mehr das jeweilige Re gierungspräsidium, sondern das Regierungspräsidium Tübin gen. Sonst hat sich nichts verändert. Die Änderung folgt der allgemeinen Überlegung, die Marktüberwachung dort zu bün deln, wo die Kompetenz am größten ist.

Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung.

Herr Minister, für den Fall, dass ich vorhin richtig gehört habe, dass gesagt wurde, es müsse Schluss sein mit der „Schlapphutmentalität“, möch te ich Sie fragen, ob Sie diese Terminologie tragen.

Frau Kollegin, herzli chen Dank. – Welchem Kind würden Sie eine größere Chan ce für das Leben einräumen: einem Kind, das aus dem Haus eines Abgeordneten der grün-roten Koalition stammt, oder möglicherweise einem, das aus dem Haus eines schwarzen Abgeordneten stammt?

Frau Staatssekretärin, Untermünkheim gehört zu meinem Wahlkreis, dem Wahl kreis 21. Ich will nur darauf hinweisen, dass man zwischen Würzburg und Schwäbisch Hall überhaupt nur noch in drei Ortschaften einkaufen kann. Nach Untermünkheim kommen auch Personen aus Bad Mergentheim, wo man auch nicht mehr einkaufen kann, weil der Verkehr dort außen herumge leitet wird. Die Firmen in Untermünkheim sind sehr stark von den Lastwagenfahrern abhängig, die wissen, dass man sich nur in diesem Ort entsprechend versorgen kann. Auch in Schwäbisch Hall ist dies nicht möglich, weil der Verkehr um Schwäbisch Hall herumgeleitet wird.

Deswegen die Frage: Wann werden diese Menschen befragt, wie sie ihre eigenen Ideen einbringen können, um dieses Pro blems Herr zu werden?

Herr Minister, was ma chen Sie, wenn Sie von dritter Seite anonym einen Geldbe trag zur Verfügung gestellt bekommen mit dem Hinweis, die sen genau für diesen Zweck zu verwenden?

Frau Staatssekretärin, ich frage konkret: In welcher Form hat die Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart bezüglich der Seitenstrei fenfreigabe auf der A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und Bretzfeld stattgefunden?

Meine zweite Frage: Wurde dem Regierungspräsidium Stutt gart das Gutachten über die Machbarkeit und Wirksamkeit von Zwischenlösungen vorgelegt?

Welche anderen Mög lichkeiten können ergriffen werden, um die angespannte Ver kehrslage im Bereich der A 6 so zu lindern, dass man wieder von einer Straße sprechen kann, auf der man fährt und nicht steht?

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:

a) Vor welche praktischen und rechtlichen Probleme ist die

Weinwirtschaft in Baden-Württemberg aktuell beim Ein satz von Hubschraubern im Pflanzenschutz gestellt, insbe sondere im Steillagen-Weinbau?

b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um

die Betriebe bei den notwendigen Maßnahmen im Reb pflanzenschutz zu unterstützen?

Vielen Dank.

Vielen Dank, dass mir folgende Zusatzfrage ermöglicht wird: Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Hubschraubereinsatz im Pflan zenschutz im Hinblick auf den Erhalt des Steillagenweinbaus ganz generell zu?

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es ist keine Fra ge, dass es notwendig ist, das KWK-Anlagen-Programm wei terzufahren. In diesem Bereich liegen erhebliche Potenziale,

die Energieeffizienz zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist vielfältig anwendbar – von Klein bis Groß, von der Indus trie bis zu den Kleinhaushalten. Es ist gerade schon angespro chen worden, wo das notwendig ist.

Die Stellungnahme des grünen Ministeriums liest sich ein klein wenig wie das Energieprogramm der CDU-Fraktion. Da rüber freuen wir uns natürlich. Die CDU-Fraktion steht dem Ausbau der KWK-Anlagen zur Stromerzeugung offen gegen über. Wir wünschen uns einen Ausbau von 30 % bis zum Jahr 2020. Das bedeutet natürlich, dass konventionelle Kraftwer ke nur dort gebaut werden können, wo eine Kraft-WärmeKopplung möglich ist.

Durch das KWK-Gesetz des Bundes besteht eine solide För derbasis für konventionelle Kraftwerke mit KWK. KWK-An lagen, die auf erneuerbare Energien setzen, erhalten eine luk rative Förderung über das EEG. Der Bund hat unseres Erach tens seine Hausaufgaben gemacht.

Aber wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Ergänzend zu den Förderaktivitäten des Bundes hat die früher CDU-geführ te Landesregierung eine Reihe von Förderprogrammen auf den Weg gebracht. Diese will ich im Einzelnen jetzt gar nicht aufzählen. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für einen wei teren Ausbau dieser Fördermaßnahmen und für Anreize, die sich auch in der bisherigen Praxis bewährt haben.

Völlig unbefriedigend ist allerdings, dass wir im Land noch keine belastbaren Zahlen über die Anzahl der installierten KWK-Anlagen und ihre Strom- und Wärmeproduktion haben. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern. Wir be nötigen diese Zahlen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die grün-rote Landesregie rung im Rahmen des IEKK eine Potenzialanalyse hinsichtlich der Nutzung von KWK-Anlagen durchführen und darauf auf bauend Fördermaßnahmen in die Wege leiten will. Dazu hät te es aber unseres Erachtens nicht unbedingt eines Zeitraums von zwei Jahren bedurft. Das geht vielleicht auch ein klein wenig schneller.

Als kontraproduktiv erachten wir es, wenn die Energieagen turen vor Ort geschwächt werden. Wir glauben, dass dort ein erhebliches Know-how vorhanden ist, und wir glauben auch, dass gerade dort am klarsten gesehen werden kann, wo kom munale Wärmenetze weiterentwickelt werden können.

Ein ganz konkreter Vorschlag: Wenn ich richtig lese und rich tig recherchiert habe, hat das Land Nordrhein-Westfalen – die ses Land ist aufgrund der Finanzspritze aus Baden-Württem berg möglicherweise etwas leistungsfähiger – ein KWK-Zu satzprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen € auf den Weg gebracht. Davon können wir sicherlich etwas lernen. Wenn wir wollen, dass die Sache zu einem Erfolg wird, müs sen wir hier auch entsprechend etwas einspeisen.

Auf jeden Fall schlagen wir vor, ein Programm aufzulegen, das einen Wettbewerb dahin gehend ermöglicht, dass aus je dem Regierungsbezirk in Baden-Württemberg eine besonders innovative und nachhaltig wirtschaftende Gemeinde ermittelt wird, die ein entsprechendes Projekt initiiert hat. Eine solche

Gemeinde soll dann eine Förderung in Höhe von 200 000 € erhalten. Das könnte den Bürgern im Land und den anderen Gemeinden zeigen, wie die Sache funktionieren kann, und da durch könnte das Signal ausgesendet werden: „Nehmt euch einmal ein Beispiel. In diese Richtung muss man kreativ sein.“ Der Erfolg kann sich am besten dadurch einstellen, dass man den Kommunen vor Ort einen Anreiz gibt, um in die Gänge zu kommen.

Abschließend noch ein kleiner Hinweis: Wenn man in der Op position ist, lässt sich das eine oder andere leichter fordern. Ich habe einen Antrag der damaligen Opposition aus dem Jahr 2010 gefunden. Darin wird gefordert, eine Konzeption zur He bung der KWK-Potenziale im industriellen Bereich, zum Aus bau des Nahwärmenetzes und von Blockheizkraftwerken in größeren Objekten zu erstellen. Ebenso wurde damals ein Wärmekataster im gewerblichen Bereich usw. gefordert. Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu. Ich fordere Sie daher auf: Tun Sie das, was Sie damals gefordert haben.

Auf eines können Sie sich auf jeden Fall verlassen: Die CDU ist in diesem Punkt bei Ihnen. Dem Umweltminister, der heu te nicht anwesend sein kann, möchte ich von hier die besten Genesungswünsche übermitteln.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Am 21. November des vergangenen Jahres wurde der Eckart Witzigmann Preis für Große Kochkunst verliehen.

Leider nicht an mich. Aber interessant ist, wo dieser Preis verliehen wurde, nämlich im Gobelinsaal des Lenbachhauses in München.

Ja. – Also nicht dort, wo er in den Jahren zuvor seit 2004 verliehen wurde, nämlich in Baden-Württemberg.

Skandal ist vielleicht zu viel gesagt, aber gut ist es auf je den Fall nicht. – Eckart Witzigmann ist der Koch des Jahrhun derts, und dieser Eckart Witzigmann Preis ist eine ganz be sonders hohe Auszeichnung für Menschen, die sich in dem Bereich Kultur, Medien, Touristik, Kulinaristik bewegen, und eine sehr gute Möglichkeit, internationales Ansehen nach Ba den-Württemberg zu bringen. Man könnte z. B. auch den gu ten Wein des Kollegen Pix ausschenken. In München wird wahrscheinlich fränkischer Wein ausgeschenkt und kein „Pi xer“ Wein. Das wäre also eine gute Möglichkeit, darauf hin zuweisen,

was wir Tolles in Baden-Württemberg gehabt haben. Das war auch der Wunsch der früheren Landesregierung, dafür zu sor gen, einen weiteren touristischen Höhepunkt zu schaffen.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ haben diesen Verlust aufgenom men. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Punkt, Punkt, Punkt“ – –

Ich will ja nur sagen, dass ich nicht alles zitiere. Die Punk te stehen für Auslassungen im Zitat.

... bereits im Frühjahr, als die CDU mit Stefan Mappus

1. Dezember 2011 –

noch den Ministerpräsidenten stellte, liefen die Vorberei tungen für die achte Feier in Stuttgart. Nach dem Regie rungswechsel zu Grün-Rot blieb aber zunächst unklar, wie es unter der neuen Regierung... weitergehen soll. Zwar sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums, die Veranstaltung sei „auch unter Grün-Rot weitergeplant worden“. Doch die Findungsphase und die damit verbun dene Ungewissheit der grün-roten Koalition bestärkten Witzigmann wohl in seiner Überzeugung, einen neuen Standort zu suchen.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ kommentierten zu Recht – hier mit schließt dann mein Zitat –:

Ohne Rezept.

Die CDU hat diesen Umstand zum Anlass genommen, die Re gierung zu fragen, wie sie dazu steht und was sie gegebenen falls unternehmen möchte, um diese Preisverleihung nach Ba den-Württemberg zurückzuholen, und was das vielleicht auch für die Gastronomie und den Tourismus bedeutet.

Mit der Stellungnahme der Regierung zu dem Antrag sind wir nicht zufrieden.

Wir haben den Eindruck, die Unternehmungen in dieser Rich tung sind etwas dürftig. Ich darf noch einmal zitieren. In der Stellungnahme heißt es:

Falls die Veranstalter auf die bisherigen Kooperations partner mit dem Wunsch zukommen, die Preisverleihung erneut in Baden-Württemberg durchzuführen, wird man, wie mit anderen Werbepartnern auch, die Modalitäten ei ner erneuten Kooperation beraten.

Ich stelle mir einen Einsatz für eine solche Sache etwas an ders vor. Da wartet man nicht ab, ob irgendjemand einmal aus Versehen anruft, sondern man geht hin und sagt: „Wenn du mich anrufst, hebe ich ab, und ich bin da, wenn ich angerufen werde.“

Baden-Württemberg ist europaweit nicht nur das Land mit den besten Autos – das wissen wir alle – und nicht nur das Land

mit dem besten Schulsystem – das wissen wir auch; das ha ben wir heute auch schon gehört.

Es dauert ja eine Zeitlang, bis es dann nicht mehr so ist. Noch ist es so.

Auf jeden Fall ist Baden-Württemberg auch das Land mit den meisten Spitzenköchen. Das ist natürlich auch ein Ansporn für all diejenigen, die dieses Handwerk lernen. Es kann nicht jeder ein Spitzenkoch sein.

Aber unser Land machen nicht nur die breite Gastronomie, die Regionalität und die Authentizität aus. Vielmehr ist auch die Spitzenleistung notwendig. Wir fordern Sie auf, sich dar um zu bemühen, diese Preisverleihung wieder nach BadenWürttemberg zu holen. Wenn das gelingen sollte, würde ich mich freuen, Herr Kollege Pix, wenn ich Ihren Wein zu trin ken bekäme.

Mehr ist dazu jetzt nicht zu sagen. Es ist kein ganz großes The ma, aber man muss es hier erwähnen. Wenn man es hier nicht erwähnt, geht es nämlich möglicherweise unter.

Jetzt noch eine kleine persönliche Bemerkung: Ich habe ges tern an der Außerdienststellung eines Luftwaffenbataillons teilgenommen. Ich hätte mich gefreut, wenn auch ein Mitglied der Regierung da gewesen wäre. Für die Stadt Mengen ist das ein ganz großer Verlust, auch für die Bevölkerung. Die Sol daten will ich gar nicht erwähnen; die kommen vielleicht ir gendwo anders unter. Aber es wäre schön gewesen, wenn auch die Regierung vertreten gewesen wäre, um in irgendeiner Form Solidarität mit der Bevölkerung zu zeigen.

Danke schön.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Ich frage die Landesre gierung:

a) Ist eine an der VwV Frostbeihilfe 2011 orientierte Rege

lung geplant, um die von den im Februar 2012 entstande nen Frostschäden teilweise existenzbedrohend getroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg im Wege einer direkten Beihilfe zu unterstützen?

b) Falls nicht: Was steht dem aus Sicht der Landesregierung

entgegen?

Noch ein Hinweis: Am vergangenen Dienstag gab es erneut Frostschäden mit erheblichen Auswirkungen auf die Land wirtschaft, etwa bei mir im Hohenlohischen. Ist darüber schon etwas bekannt,

und welche Gedanken macht man sich darüber?

Herr Präsident, verehr te Kolleginnen, geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Minister hat es derart intensiv beschrieben, dass ich mir vorgenommen habe, meine geplante einstündige Grundsatzrede zu diesem Thema abzukürzen.

Ich kann für die CDU-Fraktion Zustimmung signalisieren.

Ich will mir vielleicht eine einzige Bemerkung erlauben: Der Grund für diese Anstrengungen war wohl eine Aktion im Jahr 2007, bei der in den Vereinigten Staaten und in Europa in gro ßem Umfang Kinderspielzeug zurückgerufen werden musste.

Letztendlich – wenn man das in einem einzigen Satz zusam menfasst – geht es darum, dass der Bürger bzw. der Verbrau cher zukünftig besser geschützt ist. Das wollen wir erreichen. Mehr können wir nicht erreichen. Deswegen wird die CDUFraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Das Markenzeichen unseres er folgreichen, differenzierten Schulsystems im Land lautet „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Eine Schlüsselrolle neh men dabei die leistungsstarken Realschulen ein, deren Absol venten in hohem Maß ihren weiteren Bildungsweg im beruf lichen Gymnasium suchen. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die wichtige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem weiter gestärkt wird?

Herr Präsident! Ich fra ge die Landesregierung:

a) Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung,

um bei der Abwicklung der Frostbeihilfe 2011 dem untrag baren Zustand entgegenzuwirken, dass bislang lediglich die Winzer unterstützt werden, die einen Mindestschaden von 3 000 € erlitten haben und deren Weinanbaufläche min destens 1,5 ha beträgt, was zur Konsequenz hat, dass na hezu 90 % der geschädigten genossenschaftlich organisier ten Winzer keine Mittel aus der Frostbeihilfe erhalten, ob schon gerade sie wesentlich mit zur Pflege und zum Erhalt der betroffenen Kulturlandschaften beitragen?

b) Wird die Landesregierung den Kreis der Antragsberechtig

ten in der Weise erweitern, dass auch Genossenschaften als solche die Frostbeihilfe 2011 in Anspruch nehmen können?

Danke.