Seit Jahr und Tag, seit Beginn der Geschichte des Projekts Stuttgart 21 heißt es, dieses Projekt sei alternativlos.
Es gab und gibt bessere Alternativen, bessere Möglichkeiten für einen leistungsfähigen, zukunftstauglichen Bahnhof in Stuttgart.
Der Kopfbahnhof ist leistungsfähig, er ist fahrgastfreundlich, er ist barrierefrei, und er kann, meine Damen und Herren, auch in Zukunft weiter ausgebaut werden.
Für uns Grüne stehen ganz klar die Fahrgäste im Mittelpunkt. Was brauchen die Fahrgäste? Wir wollen ein attraktives An gebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir wollen, dass mög lichst viele Menschen vom Auto oder vom Flieger auf die Bahn umsteigen. Wir wollen, dass sie pünktlich Züge errei chen, Anschlüsse bekommen, dass sie barrierefrei – egal, ob mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Fahrrad – die jeweiligen Zü ge und Bahnsteige erreichen und sichere Anschlüsse haben. All diese Kriterien, meine Damen und Herren, werden mit dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 nicht erfüllt. Das ist die Wahrheit.
Und, meine Damen und Herren, die Menschen im Land wer den mit Stuttgart 21 auch nicht näher zusammenrücken. Das Gegenteil ist der Fall. Wiederholt haben Sie fälschlicherwei se behauptet, dass Stuttgart 21 nicht auf Kosten anderer Pro jekte ginge. Das ist nicht wahr.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kennen Sie welche? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Es werden Landesmittel eingesetzt, es werden Regionalisie rungsmittel, die für den Verkehr im ganzen Land vorgesehen sind, für Stuttgart 21 eingesetzt,
(Abg. Tanja Gönner CDU: Falsch! Das wird bisher für die Region Stuttgart eingesetzt! Man sollte wis sen, wovon man redet! Das ist falsch!)
Wir hören sehr gern Ihre Versprechungen, was in Sachen Rheintalbahn, Gäubahn und Südbahn alles passieren soll. Al lein: Die schriftliche Zusage vonseiten des Bundes steht bis heute aus. Sorgen Sie dafür, dass wir es schriftlich bekommen, dass diese Ausbaupläne wie versprochen umgesetzt werden. Dann haben Sie einen guten Beitrag für die Verkehrspolitik im Land geleistet.
Mit Ihren wiederholten Ausführungen zu Stuttgart 21 tun Sie das nicht. Dieser Bahnhof ist kein Signal für die Zukunft, und er ist kein Zeichen von Fortschritt. Fortschritt wäre es viel mehr, von den Fahrgästen, vom Ausbau des ÖPNV und des öffentlichen Verkehrs im ganzen Land her zu denken. Wenn man dies tut, kommt man wie viele andere Menschen in die sem Land zu dem Ergebnis,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gibt es doch gar nicht! – Zurufe von der CDU – Unruhe)
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Auch die Ausstiegs kosten, die Sie wiederholt dargestellt haben, sind eine Mär. Sie übernehmen unkritisch,
und damit fügen Sie dem Land Baden-Württemberg Schaden zu. Sie sollten von diesen falschen Behauptungen endlich Ab stand nehmen.
Ich fasse zusammen: Wir werben auch heute hier für eine hohe Beteiligung an der Volksabstimmung am kommenden Sonn
tag. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im Land diese einmalige Chance wahrnehmen und zur Abstimmung gehen.
Wir fordern alle auf, ihre Haltung noch einmal zu überprüfen und am kommenden Sonntag mit einem klaren Ja zum Aus stieg aus diesem Projekt, das das Land nicht weiterbringt, das den Verkehr nicht weiterbringt, zu stimmen. Es gibt eine bes sere Alternative: K 21.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die gibt es nicht!)