Diese Untersuchungspflichten – es wurde angesprochen –, diese Duldungspflichten, die hiermit verbunden sind, sind ge nau aus diesem zuletzt genannten Grund sehr wichtig. Wenn bisher gewisse Inhaber dieser Fischereirechte diesen Zutritt verhindert haben, müssen wir feststellen, meine Damen und Herren: Der Wutbürger wurde nicht draußen am Bahnhof ge boren, sondern er wurde an unseren heimischen Fischgewäs sern geboren.
Nachdem er das also verhindert hatte, kam er auf dem Neckar hierher geschwommen, lieber Kollege Zimmermann.
Deshalb gilt es, dieses Zutrittsrecht hier durchzusetzen. Das ist natürlich immer auch damit verbunden, Fische zu entneh men, sie zu untersuchen. Damit finden sie natürlich final den Tod. Das müssen wir billigend in Kauf nehmen.
Dann gilt natürlich noch etwas: Je größer die Fische sind, mei ne Damen und Herren, desto besser sind die Untersuchungs ergebnisse. Denn dann stehen die Fische schon relativ lange in diesem Wasser, und dann können wir auch wirklich etwas analysieren. Das ist auch ganz im Sinne von Rot-Grün: Jetzt dürfen Sie endlich einmal legal die dicken Fische schlachten.
Dann geht es um die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Jugendfischereischeins von zehn Jahren auf sie ben Jahre. Die Helferfunktion wurde vom Minister angespro chen; sie wird jetzt etwas erweitert. Bisher durften die Kinder eigentlich nur den Vater wecken, wenn er an der Angel einge schlafen war. Jetzt dürfen sie hier weiter gehend unterstützen.
Wir kommen hiermit den Fischereiverbänden und den Angel vereinen entgegen. Stichworte sind hier „Attraktivität der Ju gendarbeit“ und „Heranführen der Jugend an die Geschehnis se in der Natur“.
Das ist auch eine Anerkennung, denke ich, der Leistungen die ser Fischereiverbände. Die machen nämlich eine hervorragen de Arbeit – es gilt, diesen Dank hier einmal ausdrücklich aus zusprechen –, was Bestandspflege und Gewässerpflege anbe langt.
Den Kritikern, die meinen, die neue Altersgrenze wäre zu niedrig, möchte ich sagen: Ich denke, der Weltfischbestand wird dadurch keinen Schaden nehmen, und wir sollten die An gelschnur nicht zur Nabelschnur stilisieren.
Somit abschließend das Ergebnis: Die CDU wird in diesem Fall diesen Gesetzentwurf mittragen; zumindest werden wir ihn, wie es die Grünen auch bei Stuttgart 21 machen, durch das weitere Prozedere konstruktiv begleiten.
Wir gehen davon aus, dass das Gesetz durchgewunken wird. Dann ist es abgeschlossen, und der Fisch ist gegessen.
Wir erwarten von Ihnen im Gegenzug, dass Sie hier zukünf tig bei unseren Gesetzesvorlagen ebenfalls zustimmen wer den. In diesem Sinn: Petri Heil!
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne ten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klasse! Das freut sogar den Präsidenten!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt die Ernüchterung ins Thema! – Zurufe von der CDU: Jetzt wird es schwierig! – Jetzt wird es ganz schwer!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man die große Politik dort machen, wo sie hingehört. Wir sollten uns auf die gute alte Tradition besinnen, die Dinge, die wir immer ge meinsam vorangebracht haben – Herr Hauk z. B. mit der Än derung und Novelle des Fischereigesetzes, das letzte Mal im November 2008; das ist drei Jahre her – und über die wir uns einig waren, einfach so fortzusetzen.
Ja, ja. – Diese simple Fachfrage, bei der es um die Anpas sung an EU-Recht geht, und diese Monitoringaufgaben soll ten wir ernst nehmen und die Frage der Duldungspflichten der Menschen, die dort betroffen sind, angehen. Auch über das andere Thema – Angelschein für Jugendliche ab sieben Jahre – sollten wir ernsthaft diskutieren. Dazu haben wir ja noch ein bisschen Gelegenheit.
Ich glaube, dass wir das Ganze nicht so herunterzonen dürfen und nicht sagen dürfen, es habe überhaupt keine Bedeutung. Die EU-Fischereipolitik hat einen sehr ernsthaften Ansatz, wenn sie uns im eigentlichen Sinn wahrscheinlich auch etwas weniger betrifft.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wurde noch einmal ganz klar ausgeführt, worum es eigentlich geht. Es geht um eine Zwischenphase. Noch ist nicht der Zeitpunkt erreicht, an dem wir eine große Aktion starten wollen, bei der es darum gehen wird, eine Ökologisierung des Fischereigesetzes wirk lich anzugehen. Ich appelliere dabei an die Tierschutzverbän de, an die Naturschutzverbände, aber auch an uns, die wir in den Ausschüssen und im Plenum hierüber diskutieren: Neh men Sie diese Möglichkeit ernst!
Denn ich meine, die Zeiten einer selektiven Betrachtung be stimmter Themen und Objekte – beispielsweise der Fische, des Wassers oder der Luft – und des Denkens in Kategorien wie „Biotope“, „Naturschutz“ usw. müssten eigentlich längst vorbei sein. Wir müssen hier einen wesentlich integrativeren Ansatz verfolgen und müssen die Aspekte des Tierschutzes, die wir berücksichtigt haben möchten, in ein novelliertes Fi schereigesetz aufnehmen. Das ist eine Aufgabe, die wir in den nächsten Monaten angehen müssen; so haben wir es im Koa litionsvertrag vereinbart, und so werden wir es auch machen. Diese Einladung richtet sich an alle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht etwa um ei ne Änderung von Walfangquoten. Die wenigen Stichworte zur
Ich möchte aber anmerken, dass es aus unserer Sicht gut ist, dass wir Jugendliche an das Thema Fisch und an das Thema Angeln – in Begleitung von Erwachsenen – heranführen. Schließlich haben Jugendliche immer weniger mit Natur, im mer weniger mit Tieren und erst recht immer weniger mit Fi schen zu tun. Ihre Kenntnisse in Bezug auf Fische beschrän ken sich zumeist auf Fisch in Form von Fischstäbchen, ob nun tiefgefroren oder frisch aus der Pfanne.
Insofern glauben wir, dass mit dem Gesetzentwurf der richti ge Ansatz verfolgt wird, um den Jugendlichen das Thema Fi sche näherzubringen.
Noch ein Hinweis: Es gibt keinen vernünftigen Grund, war um jedes Bundesland zu diesem Thema eigene Regelungen in puncto Fischerei, Angelgenehmigungen etc. erlässt.
Wir halten dieses Gesetz für unproblematisch, wollen aber da rauf hinweisen, dass wir bereits im Koalitionsvertrag verein bart haben, uns über das Fischereigesetz noch einmal ausführ licher auseinanderzusetzen, weil wir der Meinung sind, dass hier eine Gesetzesnovelle, die einen vertieften Ansatz verfolgt, notwendig ist. Hierfür sollten wir uns aber Zeit lassen und sollten die Formulierung der Regularien nicht übers Knie bre chen.
Wir empfehlen deshalb die Annahme dieses Entwurfs eines Anpassungsgesetzes. Die Erfahrungen, die wir damit machen, können dann im Laufe des nächsten Jahres in die Novelle des Fischereigesetzes einfließen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte den Gruß „Petri Heil!“ eigentlich gleich an den Anfang meiner Ausfüh rungen stellen. Ich will aber doch noch eines sagen: Es ist klar, dass wir die EU-rechtlichen Bestimmungen umsetzen. Da sind wir sowieso beieinander.
Ebenso stimmen alle vier Fraktionen darin überein, dass Ju gendlichen die Chance gegeben werden sollte, möglichst früh mit der Natur in Berührung zu kommen, damit sie nicht vom vielen Fernsehen viereckige Augen bekommen. Jugendliche sollen die Natur erleben. Ich finde es toll, dass das Mindest alter nun abgesenkt wird. Ich selbst musste nämlich bis zu meinem zwölften Lebensjahr warten, um an Kocher, Tauber und Jagst gemeinsam mit Erwachsenen zum Angeln gehen zu können und die Prüfung für den Angelschein ablegen zu kön nen.
Deshalb finde ich es gut, wenn Kinder möglichst früh mit der Natur vertraut gemacht werden können. – Herr Rust, in mei ner Jugendzeit konnte man im Rhein nicht angeln; Sie wissen auch, warum. Das ist inzwischen alles viel besser geworden.