Was die tarifliche Erhöhung betrifft: Wenn wir sagen, dass für Beamte bis A 10 die Erhöhung nicht am 1. Januar, sondern erst am 1. März, also zwei Monate später, eintritt, dann aber in voller Höhe – nicht so, wie Sie das in dieser zwischenzeit lich vernichteten „Giftliste“ vorhatten;
Sie wollten die Erhöhung für ein ganzes Jahr aussetzen –, dann habe ich dazu bislang noch in keiner Diskussion erlebt, dass die Betroffenen nicht gesagt hätten: „Angesichts dessen, was die Vorgängerregierung hinterlassen hat, ist das akzepta bel; das können wir tragen.“
Wir setzen darauf, dass wir gemeinsam mit den Beteiligten das stemmen, was Sie uns als Riesenhypothek hinterlassen haben, und freuen uns auf konstruktive und produktive Ge spräche mit den Beamten, ihren Vertretern und den Personal räten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU begibt sich zum Platz von Abg. Claus Schmiedel SPD. – Abg. Karl Zim mermann CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Ge ben Sie mir die „Giftliste“! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie bekommen gar keine „Giftliste“ mehr! Sie ist vernichtet! – Vereinzelt Hei terkeit – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Vereinzelt Beifall – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Schmiedel vernichtet Geheimdokumen te! Vernichtung von Landeseigentum! – Zurufe von den Grünen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor es zwischen den Kollegen Zimmermann und Schmiedel zu ähnlichen Auseinandersetzungen wie zwi schen Schmiedel und Hermann kommt, wollen wir die Debat te doch lieber fortsetzen.
(Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von den Grünen – Un ruhe – Zuruf von der SPD: Die Redezeit ist zu En de!)
Herr Schmiedel, im Vergleich zu den Erzählungen, die Sie diesem Haus gerade zugemutet haben, sind Grimms Märchen – das kann ich Ihnen sagen – ein Beitrag zur Grundlagenfor schung.
Es hat allein zwei Vieraugengespräche zwischen Herrn Stich und dem damaligen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel 2010/2011 gegeben. Das hat Herr Stich auch in der Öffent lichkeit mitgeteilt. Ich habe zwei Gespräche mit Herrn Stich geführt, und Herr Hauk kann mit Sicherheit auch von solchen Gesprächen berichten. An dieser Stelle zu behaupten, wir hät ten uns Gesprächen mit dem Beamtenbund verweigert, ist schlicht die Unwahrheit, Herr Schmiedel.
Dann präsentieren Sie hier eine Liste, bei der jeder erkennen kann, dass darauf das Signet des Beamtenbunds abgedruckt ist, und behaupten, das sei eine „Giftliste“, die Sie aus den Schubladen der alten Landesregierung gezogen hätten.
Dann vernichten Sie diese Liste im Angesicht der Tatsache, dass Sie ertappt wurden, dass das Signet des Beamtenbunds erkannt wurde, und lassen das Beweismittel verschwinden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da finden wir gar nichts! – Zuruf von der CDU: Untersuchungsaus schuss!)
Dann erklären Sie, für einen Beamten in der Besoldungsstu fe A 13 – also in der Stufe, in der der ehemalige Kollege Zel ler war – wären das pro Monat 2,70 € weniger
oder 2,50 € –; das entspreche einer Tasse Kaffee. Wir haben Ihnen Beispielfälle berechnet: Einer Beamtin in der Besol dungsstufe A 12 in der Lebensaltersstufe 7, die damit im Mo nat 3 558,70 € verdient, muten Sie, wenn Sie Ihre „Giftliste“ zugrunde legen, Herr Schmiedel, ein Minus von 70,70 € pro Monat zu.
Im Übrigen war das Auftreten der Kollegin Sitzmann und des Kollegen Schmiedel hier schon bemerkenswert. Die Rollen verteilung war eine andere als in der Öffentlichkeit, wo Kol legin Sitzmann als Jeanne d’Arc im Kampf gegen die Beam ten die Vorlage gibt und hinterher Mutter Teresa alias Schmie del kommt und die Beamten wieder tröstet.
Das ist die Rollenverteilung für die Öffentlichkeit, während Sie hier traute Gemeinsamkeit vorspielen. Aber ich denke, es ist durchaus angenehm, insbesondere für den Koalitionspart ner, wenn man den Kollegen Schmiedel einmal als Mutter Te resa erlebt.
Uns ist es in der Vergangenheit durchaus gelungen, mit dem Beamtenbund Vereinbarungen zu treffen – Herr Röhm hat es angesprochen –, die über die ganze Legislaturperiode hinweg hielten. Wir haben – auch das wurde angesprochen – das The ma Lebensarbeitszeitkonto vorangebracht. Ich räume durch aus ein: Am Anfang wären es nur 20 Millionen € gewesen, aber im Endausbau hätte das 160 Millionen € erbracht.
Sie haben es gestrichen; wir sind nicht mehr dazu gekom men, es umzusetzen. Wir hätten das umgesetzt.
Ich räume auch ein: Wir hatten dieses strukturelle Defizit im Haushalt, aber es waren nicht 3 Milliarden €, wie Sie behaup ten. Auch das gehört in die Kategorie „Grimms Märchen“.
Allerdings sind Sie angesichts der aktuellen Steuereinnahmen in einer ungleich günstigeren Situation, als wir es bei unseren letzten Haushalten in den Jahren 2010 und 2011 waren. Was wir jedoch vermissen – wir lassen uns gern überraschen, Frau Sitzmann, wenn Sie Entsprechendes vorlegen –, ist: Bisher ist keinerlei Aufgabenkritik bekannt geworden; bisher sind kei nerlei strukturelle Maßnahmen bekannt geworden – bis auf diese Sonderopfer, die Sie der Beamtenschaft zumuten wol len. Also ist, was eine strukturelle Haushaltssanierung angeht, bei Ihnen bislang Fehlanzeige.
Über 40 % des Landeshaushalts werden für Personalkosten bereitgestellt; das ist durchaus richtig. Das ist ein Ansatzpunkt. Deshalb haben wir stets das Gespräch mit dem Beamtenbund gesucht und auch Gespräche geführt – anders, als Sie hier be hauptet haben –,
Aber was Sie jetzt haushaltspolitisch machen – das verkaufen Sie auch noch als großen Erfolg –, ist, dass Sie einfach 2 Mil liarden € an Steuermehreinnahmen mitnehmen, dies als Ihren eigenen Erfolg verkaufen und sich dafür feiern lassen, dass Sie, wie Sie behaupten, den Haushalt sanieren. So kann jeder Haushaltspolitik machen.
Wir haben in den Jahren 2009 und 2008 ebenfalls ausgegli chene Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt. Das ist Ih nen vielleicht entgangen. Vielleicht verdrängen Sie es auch; das mag durchaus sein. Aber das ist belegbar. Sie kneifen vor der Aufgabenkritik und vor strukturellen Veränderungen. Statt dessen liefern Sie nichts als Stellenaufwuchs in den Ministe rien und den nachgeordneten Behörden,
Der „Zellerismus“ greift in Ihren Fraktionen um sich: Leute, die sich bislang ehrenamtlich für ihre Partei engagiert haben, werden jetzt, nachdem man an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, auf Beamtenstellen versorgt, um das eine oder andere ideologische Projekt voranzubringen, etwa im Verkehrsminis terium den Kampf gegen Stuttgart 21 oder im Bildungsressort die Einheitsschule.