Eine sinnvolle Kontinuität wird jedoch nicht nur auf der Ein nahmeseite gewahrt. Es bleibt bei der Zweckbindung zuguns ten der Qualität von Studium und Lehre. Die Kompensations mittel können somit nicht für andere Aufgaben der Hochschu le umgewidmet werden. Um dies zweifelsfrei zu gewährleis ten, wird die Mitwirkung und damit auch die Mitverantwor tung der Studierenden gestärkt. Auch hier machen wir also mit der Partizipation der Betroffenen Ernst.
Meine Damen und Herren, wir räumen mit der schwarz-gel ben Bildungsselektion endlich auf und geben den vielen stu dierwilligen Menschen eine positive Zukunftsaussicht.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt hört es aber auf! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Unver schämt!)
Vor allem Menschen aus bildungsfernen Schichten und jun gen Frauen werden, wie diverse Studien, z. B. der HIS, zei gen, Steine in den Weg gelegt. Wir machen damit Schluss. Das ist nicht nur ein Zeichen an diese Bevölkerungsgruppen, son dern an alle Studierenden und die gesamte Bevölkerung in Ba den-Württemberg.
Wir werden somit nicht nur Wort halten und unsere Verspre chen umsetzen, sondern wir geben damit den weiteren Weg unserer modernen Bildungspolitik vor.
Gestern haben wir einen der ersten Schritte in die Bildungs gerechtigkeit getan, indem wir die verbindliche Grundschul empfehlung abgeschafft haben. Heute folgt ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Ich darf Ihnen versprechen, dass wir beim Thema Bildungs gerechtigkeit, bei dem Sie gebremst und gerastet haben, nun mit großen Schritten vorangehen werden.
Abschließend: Ich bin gespannt, ob Sie weiter warten oder ob Sie uns wenigstens im Ansatz folgen können.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Hochschulen in Baden-Württemberg und für die Studierenden in Baden-Württemberg.
Er ist ein guter Tag für die Hochschulen, weil wir mit der Ab schaffung der Studiengebühren durch dieses Gesetz und der Kompensation der Studiengebühren aus dem Haushalt für be rechenbare Finanzströme zwischen dem Land und den Hoch schulen sorgen. Die klare und eindeutige Formulierung der Kompensation räumt mit der Unsicherheit auf, die hinsicht lich der Finanzierung bisher vorhanden war. Denn durch Aus nahmetatbestände wie z. B. die Geschwisterregelung war für die Hochschulen nie genau klar, wie viel Geld ihnen für Stu dium und Lehre zur Verfügung gestellt wurde.
Wir haben jetzt den Betrag von 280 € pro Studierendem und Semester festgelegt. Das ist eine ganz klare Regel. Die Hoch schulen wissen, woran sie sind. Dies wird zu unserer Freude auch in den Stellungnahmen der Rektorenkonferenzen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben wurden, ganz klar begrüßt.
Und, meine Damen und Herren – das ist uns wichtig –: Wir werden nicht anfangen, nun an anderer Stelle Mittel für die Hochschulen zu streichen. Das will ich auch Ihnen, Herr Dr. Birk, einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Als Sie die Studiengebühren eingeführt haben, haben Sie an anderen Stellen – bei den Tutoren, den freien Mitteln, den Bi bliotheken – gestrichen.
und zwar immer mit der Begründung: „Ihr habt ja jetzt die Studiengebühren. Ihr könnt all diese Tutoren, die Bibliothe ken, die Bücher aus den Studiengebühren bezahlen.“ Sie ha ben alles, was außerhalb des Solidarpakts war, abgegrast,
haben das zusammengestrichen. Das ist die Realität an den Hochschulen gewesen. Wir sorgen mit diesem Gesetz, mit die ser Kompensation dafür
keine Aufregung –, dass die Hochschulen geradlinig, zuver lässig und berechenbar Geld bekommen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren. Deswegen ist der heutige Tag ein guter Tag für die Hochschulen in Baden-Würt temberg.
Er ist auch deswegen ein guter Tag – die Frau Ministerin hat es kurz angerissen –, weil wir mit diesem Gesetz auch die von uns immer kritisierte Pflicht der Hochschulen zu Auswahlge sprächen bei zulassungsbeschränkten Studiengängen abschaf fen werden. Wir stellen es den Hochschulen frei, solche Ge spräche zu führen. Wir zwingen sie aber nicht dazu. Deswe gen ist dieses Gesetz eben auch ein Beitrag zu mehr Hoch schulautonomie, und die Hochschulen werden von überbor dender Bürokratie befreit.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist aber auch ein guter Tag für die Studierenden in Baden-Württemberg. Er ist ein guter Tag, weil man sich als Studierender nun wieder voll auf das Studium konzentrieren kann und nicht mit irgendwel chen Nebenjobs dafür sorgen muss, dass man die Studienge bühren, die zu bezahlen sind, finanzieren kann.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Oh Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Der heutige Tag ist auch deswegen ein guter Tag für die Stu dierenden, weil wir ihre Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der Verwendung der Kompensationsmittel beibehalten, ja so gar stärken werden. Bisher durften die Studierenden bei der Verwendung der Studiengebühren zwar mitreden, aber dann, wenn es Streit gab, hat am Schluss immer das Rektorat ent schieden. In dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, dass über die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel das Einverneh men mit einer Vertretung der Studierenden herzustellen ist.
Das ist der Weg, den wir weisen wollen. Das ist ein erster Schritt hin zu einer guten Studierendenvertretung, zu einer Demokratisierung der Hochschule. Wir werden weitere Schrit te gehen, und wir werden diesem Haus im nächsten Jahr eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Einführung der Ver fassten Studierendenschaft zur Diskussion vorlegen.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist auch ein guter Tag für die gesamte Bildungslandschaft in Baden-Württem berg. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Mit diesem Gesetz wird eine weitere Hürde, eine hohe Hürde im Bil dungswesen unseres Landes abgebaut. Es fügt sich alles in ein Gesamtbild. Nach massiven Investitionen in die Kleinkindbe treuung, nach dem Pakt mit den Kommunen, nach der gestern erfolgten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfeh lung und nach deutlichen Verbesserungen im Schulbereich wird nun ein großer, ein dringend notwendiger Schritt zur Ab schaffung der Hürden im Hochschulbereich gemacht.
Das Gesamtbild zeigt: Wir sind auf dem Weg zu einem guten, wesentlich besseren Bildungsland Baden-Württemberg.
Wir haben Wort gehalten, weil wir mit diesem Gesetz einen großen Beitrag zur Chancengleichheit leisten. Wir haben Wort gehalten, weil wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen, weil wir dafür sorgen, dass man selbst entscheiden kann, ob man studieren will, und es nicht vom Geldbeutel der Eltern oder der Großeltern abhängig ist, ob man sich ein Studium leisten kann.
Wir haben auch Wort gehalten – das wurde immer bezweifelt und auch in Ihrem jetzigen Beitrag noch einmal herausgestellt –, weil wir den Hochschulen in fairer Weise Kompensations mittel zur Verfügung stellen, sodass sie die Förderung von Studium und Lehre weiter nach vorn bringen können.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Dis kussion eingehen, die in den letzten Tagen in Bezug auf die privaten Hochschulen und eine Kompensation für sie auch an uns herangetragen worden ist. Die Ministerin hat freundlicher weise schon darauf hingewiesen, dass wir da an einer Lösung arbeiten werden. Wir sehen das Problem, dass jetzt sicher auch auf dem Bildungsmarkt eine gewisse Ungerechtigkeit entsteht. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir nicht einfach auch privaten Hochschulen Kompensationsmittel zah len können. Aber ich möchte all denen, die dort studieren, die dort an vorderster Front arbeiten, gerade in den kirchlichen Hochschulen, zusichern, dass sich auch die SPD-Fraktion um dieses Problem kümmern wird, dass wir uns dieses Problems annehmen werden. Wir werden versuchen, eine für alle Be teiligten vernünftige Lösung in diesem Bereich zu finden.