Für das Jahr 2012 rechnen Sie mit 140 Millionen €, anstei gend bis 2015 mit bis zu 163 Millionen €. Sie verschweigen aber, Frau Ministerin – jetzt wird es ernst –, dass wir im Haus halt in den Jahren 2013 bis 2015 eine strukturelle Unterde ckung in der Größenordnung von über 2 Milliarden € jährlich haben.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum haben wir das? – Abg. Martin Rivoir SPD: Wer hat uns das hin terlassen? Wer war es?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben es doch selbst nicht. Wenn Sie in den kommenden drei Jahren in eine Konsolidierungsphase kommen, dann wird dieser Betrag, den Sie heute über den Haushalt zur Verfügung stellen, zur Dis position stehen.
So, wie das Finanzministerium gegenüber dem Wissenschafts ministerium dann verhandeln wird, wird doch völlig klar sein, dass diese Mittel wieder aus dem Haushalt gestrichen werden, zulasten der Lehre der Hochschulen in Baden-Württemberg.
Insofern, Frau Ministerin, wären Sie heute viel glaubwürdi ger, wenn Sie, die Landesregierung, einen Hochschulpakt für Qualitätssicherung in der Lehre mit den Hochschulen abge schlossen hätten, der die Unterschrift der Landesregierung – Ihre sowie die des Finanzministers – sowie die der Hochschu len trägt. Es würde den Hochschulen verlässliche Planungs sicherheit für die nächsten Jahre geben, wenn diese Mittel in voller Höhe zur Verfügung stünden. Derzeit sind sie vielleicht im Haushalt 2012 eingestellt –
das werden wir sehen –, aber bei der Frage, ob sie in der mit telfristigen Finanzplanung stehen, sind Sie uns bis heute eine entsprechende Antwort schuldig geblieben.
Wir gehen davon aus, dass Sie eine gute Motivation haben. Ich sehe aber derzeit noch nicht, dass bei diesen Mitteln wirk lich eine Planungssicherheit für eine Stärkung der Lehre in den nächsten Jahren gegeben ist. Da wären Sie glaubwürdi ger, wenn Sie dies mit den Hochschulen in einem Pakt für die Qualitätssicherung der Hochschullehre vereinbaren würden.
Denn erschwerend kommt Folgendes hinzu: Ab 2014 haben wir einen neuen Solidarpakt. Das heißt, spätestens für 2012/2013 werden Sie mit dem Finanzminister hart verhan deln müssen. Sie glauben doch selbst nicht, dass er diese Mit tel dann nicht auf den neuen Solidarpakt anrechnet.
Dies wird dazu führen, dass an unseren Hochschulen tenden ziell eher weniger Mittel zur Verfügung stehen werden, als es derzeit der Fall ist. Ich kann nur davor warnen. Sie werden dieses Rücknahmegesetz noch schwer bereuen, weil diese 140 Millionen € im Jahr 2012 und weitere Mittel in den darauffol genden Jahren an den Hochschulen fehlen werden.
Meine Damen und Herren, dann sprechen Sie von 280 €, die jede Hochschule in Zukunft pro Studierendem bekommen wird. Wir haben aber an den Hochschulen ganz unterschied liche Befreiungstatbestände. Die Duale Hochschule, die Fach hochschulen und die Universitäten kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Was wird das Resultat sein? Sie haben es selbst gesagt: Es wird selbstverständlich Gewinner und Ver lierer geben. Wir wissen von der Dualen Hochschule, dass sie etwa 5 Millionen € pro Jahr weniger zur Verfügung haben
Deshalb kann nicht die Rede davon sein, dass alle Hochschu len fair behandelt werden. Wir werden in der weiteren Bera tung ganz genau darauf achten, dass es nicht zu einem Netto verlust dieser Mittel für die Hochschulen kommt, sondern dass Sie seitens der Landesregierung Wort halten, dass das, was bislang über die Studiengebühren zur Verfügung gestellt wur de, auch in der Zukunft 1 : 1 aus den Haushaltsmitteln für je de Hochschulart und für jede Hochschule zur Verfügung ge stellt wird. Sonst hätten unsere Hochschulen bei diesem Ge setz mit Zitronen gehandelt. Das darf nicht sein.
Ein letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns natürlich auch nachdenklich stimmt: Es sind Vertreterin nen und Vertreter der kirchlichen Hochschulen anwesend. Frau Ministerin, in diesem Punkt nehmen wir Sie beim Wort: Wir haben schon die Erwartung, dass die Landesregierung, wenn die Studiengebühren nun abgeschafft werden und in der Folge die privaten Hochschulen, insbesondere die kirchlichen Hochschulen, ebenfalls nicht mehr in der Lage sind, Studien gebühren zu erheben – sie könnten es freiwillig tun, aber sie werden es natürlich nicht tun, weil es im Wettbewerb ein Nachteil ist –, für einen entsprechenden Mittelausgleich sorgt. Wir, die Oppositionsfraktionen, werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere die kirchlichen Hochschulen in unserem Land gegenüber den staatlichen Hochschulen nicht schlech tergestellt werden.
Wir werden dieses Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch be gleiten. Wir werden ein fairer, offener Ansprechpartner für die Hochschulen in Baden-Württemberg sein. Uns ist daran gele gen, dass die Lehre an den Hochschulen in Baden-Württem berg weiterhin stark bleibt.
Mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute eingebracht haben, hin terlassen Sie mehr Fragen als Antworten. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreter der kirchlichen Hochschulen, lie be Studierende auf der Zuhörertribüne! Meine Fraktion be grüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung. Für uns Grü ne darf Bildung nicht länger als private Angelegenheit gese hen werden. Vielmehr muss sie als Kernaufgabe des Staates verstanden und umgesetzt werden.
Mit einem Zitat von Konfuzius möchte ich Ihnen die Trag weite des Studiengebührenabschaffungsgesetzes zeigen:
Hier und heute geht es um Bildungsgerechtigkeit in einer Ge sellschaft, die in der Zukunft alle Talente, Begabungen und Köpfe brauchen wird. Studiengebühren sind jedoch eine be deutende Hürde beim Erreichen dieser Bildungs- und Zu gangsgerechtigkeit, die wir für alle gewährleisten wollen.
Sie können es gern einmal nachlesen. – Dabei darf ich Sie auch daran erinnern, dass nur noch Niedersachsen und Bay ern die zweifelhafte Ehre mit uns teilen, noch Studiengebüh ren zu erheben. Es kann also mitnichten davon gesprochen werden, dass Studiengebühren ein Modell der Zukunft sind.
Ich darf Ihnen daher versichern, dass es mir eine besondere Ehre und Freude sein wird, den Staffelstab als Motivation zur Abschaffung weiterzureichen. Sie können dabei helfen, z. B. bei Herrn Seehofer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine wirkliche Bildungs gerechtigkeit reicht es sicherlich nicht, Abiturientinnen und Abiturienten mit schönen bunten Faltblättern zum Studium zu ermuntern.
Vielmehr kann der Weg nur über die Öffnung der staatlichen Hochschulen bei gleichzeitiger Gebührenfreiheit erfolgen. Es darf doch nicht entscheidend sein, wie viel Geld die Eltern im Portemonnaie oder auf dem Konto haben. Entscheidend ist al lein, was ein junger Mensch im Kopf hat.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Glocke des Präsidenten)
Am Schluss. – Wir ha ben in den letzten Monaten unzählige Gespräche mit Studie renden und Rektoraten zu dieser Thematik geführt. Wenn man sich in den Hochschulen umhörte, war die Erleichterung über die Abschaffung der Studiengebühren auf allen Seiten nicht zu überhören, vor allem bei den Rektoren, aber auch bei den Studierenden.
Ich kann Ihnen dabei die Mitteilung nicht ersparen – und es gefällt mir –, dass ich sogar von diversen Hochschulgruppen des RCDS und der LHG – das ist trotz meiner langen Zeit in der Hochschulpolitik nichts Alltägliches – positive Rückmel dungen zu unserem richtigen Schritt bekomme.
Doch auf dem Weg dorthin mussten wir einige Fragestellun gen zur Zufriedenheit lösen. Die Rektorate hatten die Sorge, dass die miserablen finanziellen Bedingungen, unter denen
Dass diese Sorge unbegründet ist, zeigt das Studiengebühren abschaffungsgesetz jedoch in aller Deutlichkeit. Die wegfal lenden Studiengebühren werden in voller Höhe kompensiert. Durch die Dynamisierung der Kompensationsmittel geben wir den Hochschulen die Gewissheit, auch in Zukunft mit einer verlässlichen Einnahmequelle neben der Grundfinanzierung rechnen zu können.
Auch die Kapazitätsneutralität ist wichtig. Denn sie garantiert, dass die Kompensationsmittel nicht durch höhere Zulassungs zahlen aufgefressen werden.
Eine sinnvolle Kontinuität wird jedoch nicht nur auf der Ein nahmeseite gewahrt. Es bleibt bei der Zweckbindung zuguns ten der Qualität von Studium und Lehre. Die Kompensations mittel können somit nicht für andere Aufgaben der Hochschu le umgewidmet werden. Um dies zweifelsfrei zu gewährleis ten, wird die Mitwirkung und damit auch die Mitverantwor tung der Studierenden gestärkt. Auch hier machen wir also mit der Partizipation der Betroffenen Ernst.