Da würde ich jetzt, wenn ich Sie wäre, nicht die Frage stel len: Wann wollt ihr denn jetzt den Schienenbonus abschaffen?
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Schienenbonus abgeschafft werden soll. Dies wird in das Bundes-Immissi onsschutzgesetz und in das Bundesschienenwegeausbauge setz aufgenommen. Wir haben dann auch eine Regelung da für.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Abschaffung des Schienen bonus in ihrer Wirkung auch für die Umsetzung der Rheintal bahn gilt.
Ob das auf rechtsgültiger Grundlage geschieht oder mit einem Modellversuch: Hauptsache ist, vor Ort wird erreicht, dass sich die Abschaffung des Schienenbonus für die Menschen vor Ort positiv auswirken kann.
Es ist nicht sinnvoll, dass man noch wie in den Siebzigerjah ren mit Lärmempfindungen argumentiert. Man muss jetzt auf wissenschaftlicher Grundlage Gesundheitsbeeinträchtigungen bewerten und darf nicht den einen Lärm anders bewerten als den anderen. Deshalb setzen wir uns dafür ein.
Wir unterstützen Sie, Herr Minister, dabei, wenn Sie in Ber lin für das Land und für diese Interessen auftreten. Die Mess latte der bisherigen Landesregierung und dessen, was auch in der jetzigen Regierungskoalition im Bund erreicht worden ist, liegt hoch. Wir wollen, dass Sie sie überspringen. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie dafür in Berlin kraftvoll auf treten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch ein Wort! Kraftvoll springen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns Grüne hat die Rheintalbahn eine hohe Priorität. Das dürfte Ihnen allen hinlänglich bekannt sein. Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im Landtag den Ausbau wollen. Wir freuen uns auch, dass über den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn Konsens herrscht, wie auch immer dieser menschen- und umweltgerechte Aus bau definiert wird. Wir freuen uns außerdem, dass diese Lan desregierung Südbaden nicht im Regen stehen lassen wird. Vielen Dank dafür.
Streckenbau ist eine originäre Aufgabe der Bahn im Auftrag des Bundes. Das muss man einmal ganz klar feststellen.
Die Planungen der einzelnen Abschnitte müssen in der Regi on akzeptiert sein. Es ist wichtig, dies festzustellen. Was die Akzeptanz betrifft, sollten alle Akteure die Lehren aus dem Konflikt um Stuttgart 21 ziehen und noch mehr als bisher zu sammenwirken.
Wenn dieses Zusammenwirken nun dazu führt, dass eine neue, das heißt bessere, bürgerfreundliche Trasse im Rheintal ge funden wird, dann muss die Bahn von sich aus ihre bisheri gen Anträge zurückziehen und die neuen Trassen in einem neuen Planfeststellungsverfahren einbringen. Wenn diese dann planfestgestellt sind, liegt die Finanzierung in der Hand des Bundes. Das Land ist außen vor.
Erst wenn sich dann beim Lärmschutz noch Anforderungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen und notwendig sind, ergeben, kann das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten.
Bis zu 50 %; da gibt es eine große Spannbreite. Außerdem müssen Sie dann auch einmal sagen, wer Ihres Erachtens die anderen 50 % oder mehr bezahlt. Diese Frage wird nie ge stellt. Ich stelle sie hier. Darauf hätte ich gern eine Antwort. Aber diese werden Sie mir wahrscheinlich nicht geben kön nen.
Wann der Bau erfolgen wird, weiß heute noch niemand. Pla nungen liegen keine vor. Nicht einmal Planfeststellungsver fahren sind eingeleitet. Der Projektbeirat berät noch über ver schiedene Trassen. Wie hoch die Kosten sein werden, weiß heute auch noch niemand. Daher kann der heute zu fassende Beschluss mit Sicherheit kein Finanzbeschluss sein.
Gestern haben Herr Staatssekretär Scheurle vom Bundesver kehrsministerium und die Führungsriege der DB Netz AG den
Bürgermeistern im nördlichen Markgräflerland, der Landrä tin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Störr-Ritter und der Bürgerinitiative MUT zugesichert, dass die Bahn auf eine 32 km lange und 6 m hohe Lärmschutzwand verzichtet und nach anderen, günstigeren Lösungen sucht; welche dies wären, wurde leider nicht erklärt. Das ist zunächst einmal ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Allerdings kam sofort und reflexartig die Reaktion, dass nun das Land in die weitere Finanzierung einsteigen und die Hälfte der Mehr kosten bezahlen solle. So kann das nicht laufen.
Es ist, wie gesagt, eine Maßnahme von Bahn und Bund. Was planfestgestellt wird, wird dann auch von der Bahn und vom Bund finanziert.
Das gilt im Übrigen auch für den Schienenbonus. Die Ab schaffung des Schienenbonus muss deutlich früher als 2016 kommen. Wenn die Bundesregierung den Schienenbonus erst zum Jahr 2016 streichen will, kommt dies für das Rheintal zu spät.
Die damit verbundenen höheren Aufwendungen müssen von der Bundesseite finanziert werden; das ist klar.
Noch ein paar Worte zum Projektbeirat: Es ist gut, dass es ihn gibt; das ist die erste Feststellung. Gut ist außerdem, dass al le relevanten Institutionen darin vertreten sind und Gehör fin den. Dies gilt in besonderem Maß für die Bürgerinitiativen.
Da nach meiner Einschätzung die Entscheidungsfindung all mählich näher rückt, ist über die Entscheidungsbefugnis bzw. über die Wertigkeit der dort hart erarbeiteten Ergebnisse zu befinden. Hat nun der Projektbeirat nur einen Diskussionsauf trag, hat er empfehlenden Charakter, oder entscheidet er über die Trasse, die die Bahn in das Planfeststellungsverfahren ein zubringen hat? Ich glaube nicht, dass das ausreichend gere gelt ist. Dazu erwarte ich Aussagen der Bahn.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststel len, dass sich die Fraktion GRÜNE für den umwelt- und men schengerechten Ausbau der Rheintalbahn einsetzt. Wir wol len, dass Bund und Bahn dort eine Bahnlinie bauen, die wie die bisherige über 160 Jahre lang Bestand haben wird, und dass deswegen die Kosten, mögen sie auch höher sein als ge wünscht, in Relation zur Lebens- und Nutzungsdauer dieser wichtigen Bahnlinie gestellt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ein großer Vorteil des vorliegenden Än derungsantrags ist zunächst einmal, dass wir ihn gemeinsam unterzeichnet haben. Ich bin immer der Meinung, dass große Infrastrukturprojekte möglichst von allen Fraktionen im Land tag gemeinsam mitgetragen werden sollten.
Denn sie haben eine lange Planungszeit. Die Fraktionen im Bundestag und im Landtag – beide Parlamente brauchen wir – sind manchmal an der Regierung und manchmal in der Op position. Daher möchte ich nachher einen Appell an die CDU richten. Denn wer bei der Rheintalbahn eine andere, eine bür gernahe Streckenführung will – da sind wir ja auf dem glei chen Weg –, der muss beim Offenburger Tunnel anfangen.
Wenn der Offenburger Tunnel realisiert wird, dann befindet sich die Strecke in der Nähe der Autobahn, und dann kommt auch die autobahnnahe Trasse. Entscheidend ist also im Grun de genommen, was in Offenburg passiert. Dort werden gera de Probebohrungen durchgeführt.
Wir müssen versuchen, unseren Bundestagsabgeordneten in Berlin – über 70 Bundestagsabgeordnete der CDU kommen aus Baden-Württemberg; die Abgeordneten Ihrer und unserer Fraktion müssen wir gemeinsam überzeugen – im Verkehrs ausschuss des Bundestags deutlich zu machen, dass die alter native Trasse eine Entscheidung für Baden-Württemberg ist und sonst nichts. Wenn diese alternative Trasse kommt, wenn sie planfestgestellt ist, dann muss der Bund sie bezahlen; das ist ein ganz entscheidender Punkt. Nicht wir, sondern der Bund muss diese Trasse bezahlen.
Insofern ist der Ansatz bei der Rheintalschiene, jetzt eine bür gernahe Trasse zu planen, mit dem Offenburger Tunnel zu be ginnen und dann eine autobahnnahe Trasse zu wählen, sodass die Strecke in Freiburg in den bestehenden Tunnel einmün den kann. Alles andere wäre fatal. Wenn man die bisherige Trassenführung so beließe und einfach ein paar Lärmschutz wände einrichten würde, die dann das Land zahlt, wäre das keine Trasse für die nächsten 150 Jahre. Aber da sind wir uns einig.
Insofern appellieren wir an Sie, über Ihre Landesgruppe im Verkehrsausschuss des Bundestags Druck zu machen, dass diese alternative Trasse, angefangen beim Offenburger Tun nel, kommt. Das ist das Erste, was wir im Landtag von Ba den-Württemberg gemeinsam im Hinblick auf den Bund er reichen müssen.
Das Zweite: Ich freue mich natürlich, dass alle Fraktionen be reit sind, zu sagen: „Wenn es dann über diese planfestgestell ten Trassenwerte hinaus noch zusätzliche Leistungen geben muss, damit es umwelt- und menschenfreundlich wird, dann wird das Land eintreten.“ Dazu erklären sich heute neben der SPD die CDU, die FDP/DVP und die Grünen in einem ent sprechenden Beschluss bereit.
Wir haben dies schon im Jahr 2007 verlangt, doch damals wurde es von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch 2008 hat die SPD-Fraktion das verlangt, aber es wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch 2009 hat die SPD-Frak tion dies in einem Antrag verlangt, aber es wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun haben wir es endlich ge schafft. Dafür bedanken wir uns; denn damit haben wir für die Menschen im Rheintal etwas erreicht, nachdem wir das be reits dreimal gefordert haben.
Ich will noch einmal daran erinnern. Ich habe extra das Pro tokoll mitgebracht, weil es so schön ist, Herr Schebesta.