Dann hieß es: „Na ja, dem Ergebnis stehen wir nicht im Weg“ oder: „Das Ergebnis kritisieren wir nicht;
Wir haben aber von Ihnen nicht gehört, wie denn der von Ih nen als richtig angesehene Weg zu diesem Ergebnis wäre.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe es Ihnen doch gerade aufgezeigt! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Keine Anträge!)
Sie haben keinen Weg. Auf Bundesebene wollen Sie Steuer senkungen angehen. Aber auf Landesebene müssen wir end lich den Haushalt konsolidieren, den Sie uns in marodem Zu stand hinterlassen haben, mit 43 Milliarden € Schulden, mil lardenschweren Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden,
einem viel zu niedrig ausgestatteten Pensionsfonds für die Pensionsverpflichtungen, die auf das Land zukommen. All das haben Sie in den letzten Jahren versäumt und nicht auf den Weg gebracht. Jetzt kritteln Sie hier an einer Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte für eine wich tige Zukunftsinvestition herum. Das ist ziemlich schwach.
Anscheinend hören Sie sich auch nicht im Land um; denn sonst wüssten Sie, dass die Resonanz auf die Politik, die die se grün-rote Landesregierung und die Regierungsfraktionen betreiben, durchweg positiv ist.
Aussagen wie „Grün-Rot hat in der Bildungspolitik in sechs Monaten mehr auf den Weg gebracht als die ehemalige Lan desregierung in zehn Jahren“ sind häufig zu hören.
Anscheinend haben Sie auch die Tagesordnung der gestrigen Sitzung nicht mehr im Kopf und auch nicht die Projekte, die wir in diesen rund sechs Monaten auf den Weg gebracht ha ben. Es sei nur einmal genannt, was gestern auf der Tagesord nung stand: Wir haben den Eltern endlich die Wahlfreiheit ge geben, nach intensiver Beratung zu entscheiden, auf welche weiterführende Schule sie ihr Kind nach der Grundschule
Sie haben ausgeblendet, dass wir die beruflichen Gymnasien ausbauen werden, dass wir die Werkrealschulen weiterentwi ckeln werden, dass wir bei der Krankheitsvertretung aufsto cken werden.
All das ist anscheinend an Ihnen vorbeigegangen – auch, dass wir, wie wir das für richtig halten, die Studiengebühren ab schaffen werden. Alle, egal wie groß der Geldbeutel der El tern ist, sollen das gleiche Recht haben, zu studieren, und zwar ohne Gebühren.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir die Sprachförderung ernst neh men. Wir nehmen sie so ernst, dass wir sagen: Wir wollen sie von Anfang an, und wir wollen sie flächendeckend.
Das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ wird in der Sprachförderung aufgehen, und zwar deshalb, weil wir wol len, dass in Zukunft in allen 8 000 Kindergärten im Land Sprachförderung stattfindet und nicht nur in einem Prozent satz davon.
Wir wollen, dass die Aufgaben, die die Bildungshäuser erfül len, eben nicht nur in 120 Bildungshäusern im Land geleistet werden, sondern in allen 8 000 Kindergärten. Das ist unser Ziel.
Dass Sie sich nach all den Debatten, die wir in den vergange nen Jahren geführt haben, hier hinstellen und noch immer kri tisieren, dass sich das Land an der Schulsozialarbeit beteili gen muss,
ist ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, wie Bildung und Betreuung, wie eine gute Schule funk tioniert. Ich kann nur sagen: Stellen Sie sich hin, und posau nen Sie es heraus. Das Verständnis im Land für Ihre Position wird denkbar gering sein, Herr Kollege Hauk.
Jetzt hieß es schon, es seien Hunderte. 180 neue Stellen wa ren es im Nachtragshaushalt im Zuge der Regierungsneubil dung, Herr Kollege Hauk und Herr Kollege Rülke. Von den 180 Stellen sind 70 Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen. Die anderen werden über ein Stellenabbauprogramm bis 2017 wieder abgebaut.
dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der Saldo aus Neu stellen und Stellen, die wir abbauen, negativ ist. Das heißt, es werden über 700 Stellen weniger in der Landesverwaltung sein, als es in diesem Jahr waren. Das haben Sie verschwie gen. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen. Das Ergebnis, das unter dem Strich herauskommt, bedeutet weni ger und nicht mehr Stellen, meine Damen und Herren.
Sie sagten, Sie stünden dem Ergebnis nicht im Weg. Aber wel chen Weg Sie ergreifen wollen, haben Sie nicht gesagt. Auf Bundesebene wollen Sie Steuersenkungen; auf Landesebene haben Sie die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes abge lehnt.