Protokoll der Sitzung vom 08.12.2011

Die Alternative liegt auf der Hand; Herr Kollege Hauk hat sie ebenfalls schon angesprochen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD und Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Steuersenkungen!)

Nein, wir brauchen im Land Baden-Württemberg keine Steuersenkungen.

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)

Wenn wir 2 Milliarden € zusätzliche Steuereinnahmen haben,

(Abg. Walter Heiler SPD: Hoteliers!)

dann ist die Steuerentwicklung schon so, dass man durchaus Handlungsspielraum in einem Haushalt hat.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was hätten Sie jetzt gemacht?)

Was ich gemacht hätte, werde ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Drexler. Ich hätte nicht Hunderte von Parteifreunden in den Ministerien versorgt.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was hätten Sie gemacht? Jesses Gott! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Das hätte ich mit Sicherheit nicht gemacht. Das wäre ein nam hafter Einsparbetrag gewesen.

Zweitens, Herr Kollege Drexler – das richtet sich auch an Ih re Adresse, Herr Ministerpräsident Kretschmann –:

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wundersame Vermehrung!)

Ich hätte nicht für 180 Millionen € die Studiengebühren ab geschafft.

(Unruhe bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was hätten Sie gemacht?)

Das hätte ich mit Sicherheit nicht gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Ich hätte auch nicht diese Experimente im Bildungsbereich einschließlich der Einheitsschule gemacht.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Ich hätte auch keine schwarze Kasse angelegt, die ich „Sanie rungsrücklage“ nenne, in der 560 Millionen € enthalten sind – deren Verwendung kann kein Mensch nachvollziehen –,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso?)

um künftige Wohltaten zu verteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Wenn Sie das addieren, meine Damen und Herren, kommen Sie auf rund 1 Milliarde €.

(Lebhafte Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie einmal den Schuldenberg addiert, den Sie hinterlassen ha ben?)

Dann wäre das, was Sie mit den Kommunen gemacht haben, dreimal zu finanzieren. Das hätten Sie dann dreimal finanzie ren können, meine Damen und Herren.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Addieren Sie ein mal die Schulden, die Sie hinterlassen haben! – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)

Insofern haben Sie überhaupt keinen Grund, am heutigen Tag hier stolz zu sein. Sie haben überhaupt keinen Grund, sich am heutigen Tag dafür feiern zu lassen, dass Sie bei 2 Milliar

den € Steuermehreinnahmen auch noch Steuern erhöhen und das Ganze umverteilen,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: 1 Milliarde €!)

und das als großen Erfolg und Handlungsfähigkeit einer Re gierung zu verkaufen, meine Damen und Herren.

Regierungskunst sieht anders aus.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Nachdem die Vorsitzenden der Op positionsfraktionen das Wort ergriffen haben, haben jetzt die Vertreter der Regierungsfraktionen Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.

Es spricht Frau Kollegin Sitzmann für die Fraktion GRÜNE.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die ganzen Spanier kommen angeblich nicht, weil sie kein Grundstück kaufen können! – Heiterkeit bei den Grünen und der SPD)

Herr Präsident, meine Da men und Herren! Nach den Beiträgen der beiden Kollegen Hauk und Rülke werden sich sicherlich alle Menschen im Land, die am 27. März ihr Kreuz bei Grün oder Rot gemacht haben, sicher sein: Das war die richtige Entscheidung.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Viele andere, die vielleicht das Kreuz nicht bei Grün oder Rot gemacht haben, werden schwere Bedenken bekommen und sich fragen, ob das nicht ein Fehler war.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Denn das, was Sie hier abgeliefert haben, war wirr, planlos und auch noch in höchstem Maß widersprüchlich. Die Ver zweiflung bei Ihnen muss wahrlich groß sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Da war viel wirres Zeug dabei. Der Gipfel, Herr Rülke, war die Aussage, dass eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersat zes in Baden-Württemberg kontraproduktiv für die Zuwande rung sei. Das glauben Sie doch selbst nicht. Das Problem liegt doch ganz woanders –

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

deswegen müssen wir doch in die frühkindliche Bildung in vestieren –,

(Zuruf von den Grünen: Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Wo investieren Sie denn? Sie deinves tieren!)

nämlich darin, dass Kinder von Migrantinnen und Migranten hier im Land noch immer nicht die gleichen Chancen haben. Darum geht es doch.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Da machen Sie doch gar nichts!)

Sie haben sich jetzt hier hin und her gewunden.

(Abg. Winfried Mack CDU: Die Einzige, die sich windet, sind Sie! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Im Moment winden Sie sich!)

Dann hieß es: „Na ja, dem Ergebnis stehen wir nicht im Weg“ oder: „Das Ergebnis kritisieren wir nicht;