Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den Finanzie rungsvertrag hinweisen. In § 16 Abs. 10 steht:
Also eine klare vertragliche Vorgabe, die jetzt notwendig ist. Was wird jetzt gemacht? Direkt nach der Volksabstimmung wird wieder das Fass mit den Kosten aufgemacht. Wir sind
uns sicherlich über alle Fraktionen hinweg einig, dass das Land Baden-Württemberg möglichst nicht mehr als die 930 Millionen € zahlen soll. Das ist doch gar keine Frage.
Aber wir sind im Sinne der Projektförderungspflicht auch der Meinung, dass wir eine Kostenklarheit und eine Kostenge rechtigkeit benötigen. Es wird Kosten geben, die projektbe dingt sind, und es wird Kosten geben, die jetzt politisch ver ursacht wurden.
Wir haben, denke ich, jetzt das Ziel und den Fokus, nun an die Projektumsetzung zu gehen. Es ist jetzt die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des Verkehrsministers,
hier an die Feinabstimmung mit den Projektpartnern, mit der Deutschen Bahn zu gehen und sich in eine aktive Rolle hin einzubegeben. Das ist, glaube ich, jetzt das wichtigste Ziel. Es ist auch das Ziel der heutigen Debatte, zu hören, wie denn jetzt die Strategie des Verkehrsministeriums und des Verkehrs ministers aussieht.
Das Staatsministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein klares Ziel für 2012 ausgegeben – ich habe das extra auf Wiedervorlage nach der Volksabstimmung gelegt –: „BadenWürttemberg sucht die Übermorgenmacher.“
Nicht nur der Verkehrsminister, sondern auch das Land Ba den-Württemberg feiert im Jahr 2012 den 60. Geburtstag. Ich habe mir gedacht, wenn die heutige Rede von Herrn Hermann motivierend für uns alle ist, dann haben wir ja noch Zeit bis zum 31. Dezember, um den Verkehrsminister mit in die Be werbungsschiene für dieses Projekt hineinzugeben.
Übermorgenmacher leben in Baden-Württemberg, sind min destens 16 Jahre alt und arbeiten beruflich oder privat an ei nem spannenden Zukunftsprojekt.
Also da haben wir noch Gelegenheit. Vielleicht gelingt es uns, den Verkehrsminister als einen von 60 Übermorgenmachern 2012 auszuzeichnen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Vorschlag steht! Er fällt wahrscheinlich bei der Jury durch!)
Wir werden uns wie auch bisher mit Nachdruck dafür einset zen, dass das Land seiner Projektförderungspflicht nachkommt. Wir werden mit Nachdruck für Stuttgart 21 eintreten, und zwar bis zur Fertigstellung 2019 – mit oder ohne Verkehrsmi nister Hermann.
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Jetzt wird’s aber! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Gaststätte Bempflingen! – Abg. Martin Ri voir SPD: Bahnhofsgaststätte!)
Die einleitenden Buhrufe spre chen, wie der Kollege gerade sagte, ja fast schon für denjeni gen, der am Pult steht. Es fehlt einem fast etwas, wenn Sie die Buhrufe während des Gangs ans Rednerpult nicht machen. Sie sollten sich nur überlegen, ob das dem Stil dieses Hauses entspricht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November 2011 hat der Souverän, haben die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg gesprochen, und sie ha ben eine kluge Entscheidung getroffen. Was sie gesagt haben, lässt keinen Spielraum für Spekulationen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden gebaut. So wollen es die Menschen im Land. Sie haben sich für Zukunftsfähigkeit und Modernität unseres Landes, für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze ausge sprochen.
Wer mit allen Tricks versucht hat, Stuttgart 21 zu torpedieren, hat jetzt endgültig verloren. Die Menschen sind auf Ihre Täu schungsmanöver nicht hereingefallen. Die Realität hat die grü nen Gegner eingeholt; die Zukunft hat sie überholt.
Die Abstimmung ist für Sie eine politische Niederlage. Es ist für Sie schmerzhaft; aber die Mehrheitsverhältnisse im Land sind eben anders, als Sie erhofft hatten. Gewonnen aber ha ben wir alle, weil das Land einen hochmodernen Bahnknoten zu einem überschaubaren Preis bekommt,
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können auf die se Volksabstimmung stolz sein. Sie haben eine weise Entschei dung mit eindeutigen Botschaften getroffen.
Erstens: Die Baden-Württemberger wollen eine moderne In frastruktur und eine Verkehrspolitik, die dem gerecht wird. In novation und der Mut, Neues zu wagen, sind die Grundlagen unserer Spitzenstellung. Wir können sie nur sichern, wenn wir unsere Infrastruktur weiter verbessern. Die Menschen haben das verstanden.
Die zweite Botschaft richtet sich an die Grünen im Land und hier im Haus. Ihr Verhältnis zum Ausbau der Infrastruktur ist falsch. Sie müssen es grundlegend neu bestimmen. Sie sind am 27. November wie schon so oft zuvor gescheitert. Sie ha ben wieder einmal die Protestbewegung enttäuscht und vor allem getäuscht, und Sie befinden sich in einem Dilemma: Sie hatten versprochen, Stuttgart 21 zu verhindern, und Sie sitzen jetzt in einer Glaubwürdigkeitsfalle.
Übrigens: Die SPD ist in den letzten sechs Monaten im lan gen Schatten des Ministerpräsidenten und des grünen Partners ziemlich blass geworden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Wer ist der Schritt macher, und wer ist das Herz? Wir sind das Herz!)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein sehr guter und treffender Vergleich! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)