Ich habe mit diesen Personen bereits sehr lange auf Bundes ebene kooperiert und auch sehr kritisch zusammengearbeitet.
Zur Selbstverständlichkeit von Profis – unabhängig davon, ob Ausschussvorsitzende oder Manager – gehörte es schon im mer, in der Sache hart zu streiten und anschließend trotzdem noch anständig miteinander zu reden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Bravo!)
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: „Manchmal“ ist gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Ihr seid auch nicht besser! – Vereinzelt Heiter keit – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Der war gut!)
In all den Jahren haben aber diejenigen, die beim Bund oder bei der Bahn dafür zuständig sind, auch gemerkt, dass es dann, wenn man mit ihnen sachkundig streitet und argumentiert, nicht immer leicht ist, auszuweichen. Meine Erfahrung war auch, dass es akzeptiert und respektiert wird, wenn man in der Sache hart bleibt. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich an die sem Projekt weiterhin hart und sachlich arbeiten werde. Ich werde meinen kritischen Sachverstand dazu nicht ablegen; das ist doch aber selbstverständlich.
Dann noch eine Anmerkung zum Thema „Demokratie und Demonstration“: Meiner Meinung nach ist es auch selbstver ständlich, dass Menschen, die das Projekt Stuttgart 21 über Jahre hinweg kritisiert haben und die gegen dieses Projekt wa ren, sich nun überlegen, ob sie weiterhin demonstrieren. Zu demonstrieren ist ihr gutes Recht, solange die Demonstratio nen auf der Grundlage von Recht und Gesetz stattfinden. Das sollten wir auch nicht schlechtreden.
Klar ist aber selbstverständlich auch, dass wir Grünen uns als eine der Regierungsfraktionen nach der Entscheidung durch die Volksabstimmung nicht mehr an Demonstrationen, die grundlegend gegen dieses Projekt opponieren, beteiligen wer den. Das ist für uns jetzt auch klar.
Vielmehr haben wir jetzt den Auftrag, an diesem Projekt mit zuwirken. Wir tun dies, und wir werden es engagiert tun. Sie müssen uns da in keiner Weise treiben.
Ich lasse mir auch nicht sagen, dass eine konstruktive und kri tische Zusammenarbeit zu wenig sei. Das ist das Beste, was man bieten kann: Man sitzt nicht einfach da und segnet alles ab, sondern man überprüft es genau. Wenn Sie einmal die Ak ten und Unterlagen lesen – die ich alle zur Verfügung habe, aber die Sie zum Teil produziert haben, da Sie damals in der Verantwortung waren –, dann können Sie feststellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus bzw. in den Häusern, denen sie jeweils zugeordnet waren, immer auch kri tische Begleiter waren; so haben sie sich auch verstanden. In sofern ist dies nichts Neues. Es wäre nur ziemlich dumm, wenn wir nicht so verfahren würden.
Nun zum Planfeststellungsverfahren auf den Fildern und zu einigen anderen Punkten, die angesprochen worden sind. Selbst verständlich – auch das ist offenkundig – hat dieses Projekt an vielen Ecken und Enden noch ungelöste Probleme und er hebliche Schwächen. Ein großes Problem stellt sich auf den Fildern mit dem Flughafenanschluss.
Ich habe übrigens natürlich nicht gesagt, dass die Planfeststel lung Murks sei; die Planfeststellung liegt noch gar nicht vor. Warum sollte ich so einen Unsinn reden? Ich habe gesagt, dass die Pläne dazu Murks seien.
Selbst führende Bahnmitarbeiter sagen, dass es so, wie es bis lang angedacht war, nicht umgesetzt werden darf. Es gibt da einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Ich sehe meine Auf gabe als Verkehrsminister auch darin, die Schwächen dieses Projekts auszumerzen, das Projekt zu verbessern und es mit hilfe anderer Lösungen insgesamt leistungsfähiger zu machen; denn es ist die Aufgabe eines Verkehrsministers, möglichst
Sie sagen, wir würden die Sache auf den Fildern hintertrei ben. Bisher hat das Land dort aber nichts hintertreiben kön nen; denn die Bahn hat bisher noch gar nicht geliefert. Wir wissen jetzt, dass seit einiger Zeit Unterlagen dazu beim Ei senbahn-Bundesamt liegen. Aber wir wissen noch nicht ein mal, um welche Unterlagen es dabei geht. Wir haben dazu noch keine Antwort vom Eisenbahn-Bundesamt. Solange das Eisenbahn-Bundesamt – –
Wir wissen das von den Plänen, die bereits öffentlich sind; bei den anderen Plänen wissen wir noch nicht, ob darin be reits Korrekturen vorgenommen wurden.
Aber im Moment liegt der Ball beim Eisenbahn-Bundesamt. Sie können gern auf Bundesebene nachhelfen, damit dort schneller gearbeitet wird.
Zu der Mitwirkung bei städtebaulichen Maßnahmen sage ich klipp und klar: Wir, die Landesregierung, wissen um die Ho heit der Kommunen. Da haben wir nichts zu suchen. Wir wer den uns nicht in städtebauliche Projekte und in Planungen der Stadt Stuttgart einmischen. Das liegt in deren Verantwortung. Wir werden dabei Partner bleiben.
Zum Kostendeckel: Dieses Haus hat bereits in der letzten Le gislaturperiode einen Kostendeckel für Stuttgart 21 beschlos sen; wie ich finde, geschah dies zu Recht.
Jede Regierung muss ein striktes Kostencontrolling wahren. Die 4,5 Milliarden € müssen auch weiterhin für alle Fraktio nen als absolute Kostenobergrenze gelten, nicht nur für die Koalitionsfraktionen. Das ist das Maximum. Das haben Sie auch selbst immer wieder gesagt.
Es ist aber nicht selbstverständlich, dass wir diesen Kosten rahmen einhalten können. Vielmehr verlangt es, dass wir sehr kritisch beobachten, wie das Projekt läuft, was ausgeschrie ben wird und wie diese Ausschreibungen vorgenommen wer den, und dass wir sorgfältig überprüfen, an welchen Stellen man einsparen kann. Auch dies wird ein wichtiger Auftrag der Landesregierung sein, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit allen Projektpartnern sowie mit der Bahn.
Ich sage Ihnen ganz offen: Nach der Volksabstimmung habe ich mich sofort mit Herrn Kefer verabredet und getroffen; wir haben bereits über die aufgeführten Punkte gesprochen.
Es ist also klar: Wir werden aktiv und kritisch mitwirken. Wir werden aber auch von der Bahn einklagen, dass sie ihre Pro jektpartner zukünftig schneller und klarer informiert, als dies in den vergangenen Monaten zum Teil der Fall war. So kann
es nicht weitergehen. Wenn man ein Projekt gemeinsam um setzt, müssen auch Offenheit und Transparenz bezüglich der Information vorhanden sein. Nur so können wir vorankom men.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist zweifellos eine enorme verkehr liche, bauliche und auch finanzielle Herausforderung. Es er fordert von einer Regierung absolute Konzentration sowie kri tische und konstruktive Begleitung.
Wir werden alles tun, um den Kostendeckel zu halten. Wir werden alles tun, damit dieses Projekt nicht, wie von mir im mer wieder befürchtet, den Rest der Projekte im Land er schlägt, sondern damit das, was Sie immer versprochen ha ben, Wirklichkeit wird, nämlich dass der Schienenverkehr in Baden-Württemberg insgesamt vorangebracht wird, dass der Ausbau des dritten und vierten Gleises im Rheintal schnell umgesetzt wird, dass die Gäubahn kommt, dass die Südbahn kommt und dass wir insgesamt eine Offensive für den öffent lichen Verkehr in diesem Land starten.
Dabei erwarte ich auch von Ihnen jede Unterstützung, damit wir dies alles voranbringen, sodass wir tatsächlich sagen kön nen: Dieses Projekt ist ein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Mobilität.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hermann, Sie haben heute gesagt, Sie würden das Ergebnis der Volksabstim mung selbstverständlich anerkennen. Der Ministerpräsident hat dies auch mehrfach betont.
In der Tat ist es selbstverständlich, anzuerkennen, wenn der Souverän spricht. Wir hatten selbstverständlich das Ergebnis der Landtagswahl zu akzeptieren und haben es auch akzep tiert. Sie haben selbstverständlich das Ergebnis der Volksab stimmung zu akzeptieren und haben es auch akzeptiert. Inso fern bin ich etwas verwundert darüber, wie manche in diesem Land von bestimmten Leuten als Helden gefeiert werden, wenn sie anerkennen, was selbstverständlich anzuerkennen ist.
Was heißt es aber, wenn Sie sagen, dass Sie das Ergebnis der Volksabstimmung anerkennen? Sie haben heute wieder von einer „kritisch-konstruktiven Begleitung“ gesprochen. Was aber bedeutet „kritisch-konstruktiv“? Das ist noch nicht so klar geworden. Das klang ein Stück weit nach Hintertür.
Wir erwarten von Ihnen eine Förderung im Sinne des Bürger auftrags und im Sinne Ihrer Projektförderungspflicht. Das er warten wir von Ihnen, und keine Ausflüchte.