Sie haben hier sehr verräterisch agiert, Herr Kollege Schmie del, indem Sie gesagt haben: Bei einem Untersuchungsaus schuss könne passieren, dass zwei Minister zurücktreten müssten, und deshalb lehnten Sie den Vorschlag der CDU dazu ab.
Wenn Sie jetzt erklären, Regierungshandeln sei nicht abge schlossen, dann sage ich: Eines ist mit Sicherheit abgeschlos sen, meine Damen und Herren, nämlich das Kapitel Villis.
Da hätten wir schon gern Aufklärung, ob es so ist, wie man überall hört, dass Sie den OEW-Landräten ein Kopfgeld von 400 Millionen € versprochen haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Herr Präsident! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Präsident, „Kopfgeld“! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Ich darf Sie bitten, etwas gelassener und ruhiger zu werden und Herrn Abg. Dr. Rülke sprechen zu lassen.
Über Monate haben Sie erklärt: Wir reden dann über die Frage einer Kapitalspritze, wenn eine neue Strategie vorliegt. Wo ist denn die neue Strategie der EnBW? Der Verdacht liegt doch sehr viel näher, dass Sie den Landräten erklärt haben: „Wir zahlen, wenn ihr den Villis fallen lasst.“ Oh Wunder: Villis erklärt seinen Rücktritt, und am Tag danach erklären Sie: „Wir zahlen.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So etwas muss man doch aufklären.
Wenn Sie erklären, die Bevölkerung in diesem Land habe ein Anrecht, zu erfahren, was passiert ist, dann gilt das selbstver ständlich auch für diese Frage.
Möglicherweise wird deutlich, dass diese Landesregierung in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt hat. Deshalb haben Sie Angst vor dieser Frage.
Im Zusammenhang mit dem letzten Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ haben Sie immer erklärt, die Minderheitenrechte würden in diesem Land zu wenig beachtet. Grün und Rot haben eine Neufassung des Untersuchungsaus schussgesetzes zur Verbesserung des Minderheitenschutzes angekündigt. Jetzt haben Sie dazu Gelegenheit. Aber das galt natürlich nur, solange Sie selbst in der Minderheit waren. Nur so lange wollten Sie den Minderheitenschutz verbessern.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Geben Sie der Minder heit die Gelegenheit, alles aufzuklären, was die Menschen im Land Baden-Württemberg interessiert,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber verfassungs gemäß! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nach der Ver fassung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Teil A Abschnitt II unseres Antrags eingehen, nachdem dieser offensichtlich Ihr Missfallen findet.
Mit juristischen Spitzfindigkeiten. – Wenn Herr Schmiedel den Untersuchungsauftrag so zitiert, wie er es getan hat, dann zitiert er unvollständig; denn in Abschnitt II heißt es wörtlich:
Die Vorgehensweise der Landesregierung im Rahmen der Neuausrichtung des baden-württembergischen Energie versorgers EnBW nach dem durch das Erdbeben und den hierauf folgenden Tsunami in Japan ausgelösten Atom unglück bis zur Ankündigung der Zustimmung der Lan desregierung zur Kapitalerhöhung zu untersuchen...
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Also ist es doch abgeschlossen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Vergangenheit! Abgeschlossen!)
Bis zu diesem Punkt ist es abgeschlossen. Denn, meine Da men und Herren, eines ist doch eindeutig und klar:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch nicht ab geschlossen! Badische Kulturgüter! Lesen Sie doch einmal das Urteil durch!)
Es kam ein Vorschlag des EnBW-Vorstands zur Kapitalerhö hung. Das wurde von der Regierung wie auch von den Regie rungsfraktionen zunächst einmal abgelehnt. Dann gab es ei nen Vorschlag der OEW, die dieser Kapitalerhöhung dann so gar zugestimmt haben. Dann hat der Ministerpräsident – das war im Oktober 2011 – erklärt: „Wir wissen es noch nicht so genau, aber wir sind nicht gänzlich unaufgeschlossen. Es müsste sich jedoch erst einmal eine Strategiedebatte entwi ckeln, damit man überhaupt weiß, wohin der Weg geht.“
Dann gab es am vergangenen Dienstag – oh wundersames Er eignis – den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der EnBW.
Die CDU-Fraktion hatte für den darauffolgenden Mittwoch eine Regierungsbefragung angekündigt. Seltsam war es – ganz seltsam! –, dass der Finanzminister, der sich in der Woche zu vor für den Donnerstag entschuldigt hatte, weil an diesem Tag eine Aufsichtsratssitzung der EnBW stattfand, dann kurzfris tig verhindert war, weil an diesem Mittwochnachmittag – das wusste er zu diesem Zeitpunkt vermutlich noch gar nicht; das nehme ich einfach einmal an – eine Sitzung der KfW oder von wem auch immer war. Das war seltsam. Für die Aufsichts ratssitzung hatte er sich entschuldigt, für den Mittwochnach mittag nicht.
Er hat dann den Staatssekretär ins Rennen geschickt, der in der Regierungsbefragung relativ stark herumgeeiert ist.
Die Geschichte hat eine Fortsetzung. Am Donnerstag erklärte der Finanzminister auf einmal nach der Aufsichtsratssitzung der EnBW namens der beiden Regierungsmitglieder, die im Aufsichtsrat sitzen – wir können also durchaus davon ausge hen, dass sich die Regierung einig ist; ich zitiere wörtlich –: