Wir haben bei der ersten Lesung ebenso wie im Ausschuss noch einmal über verschiedene Studien diskutiert. In der ers ten Lesung war ein Stück weit der Eindruck entstanden, dass die Studiengebühren für das Studieren letzten Endes sogar för derlich wären.
Wenn man sich diese Studien einmal anschaut, fallen einem – ich beziehe mich jetzt auf die HIS-Studie – zwei Dinge auf. Es ist nicht so, dass Studiengebühren nicht abschreckten. Die meisten Leute, die nicht studieren, entscheiden sich aus guten Gründen gegen ein Studium: weil sie möglichst schnell Geld verdienen wollen, weil sie ein Berufsziel haben, für das man keinen Hochschulabschluss braucht.
Aber – das ergibt die HIS-Studie aus dem Jahr 2008 eindeu tig – 3 % werden durch die Studiengebühren vom Studieren abgehalten, und weitere 3 % schieben erst einmal das Studi um hinaus und sind unschlüssig, ob sie noch studieren sollen.
Es sind also 3 bis 6 % der Studienberechtigten in diesem Land, die wegen der Studiengebühren nicht studieren. Das belegt die HIS-Studie. Die HIS ist nicht irgendein unseriöses Insti tut oder ein Institut, das man politisch auf der Seite der SPD oder der Grünen einsortieren würde, sondern das ist ein Ins titut des Bundes und der Länder.
Es ist auch festzustellen – so detailliert muss man sich die Stu die anschauen –, dass sich manche Studierende aus dem Grund dafür entscheiden, in Ländern, die Studiengebühren erheben,
wie bisher Baden-Württemberg, zu studieren, dass sie vermu ten, dass mit den Studiengebühren eine bessere Lehre verbun den ist.
Die Antwort, die wir jetzt darauf geben, ist doch die einzig richtige. Wir schaffen das Negativbeispiel, nämlich die ab schreckenden Studiengebühren, ab, und wir behalten die Gel der 1 : 1 in den Hochschulen. Das eine tun und das andere nicht lassen,
CDU und FDP/DVP haben heute noch vier Entschließungs anträge eingebracht. Darüber bin ich etwas überrascht – das muss ich ehrlich sagen –,
weil ich eigentlich gedacht hätte, dass wir in den Ausschuss beratungen über solche Dinge diskutieren.
Ich fange einmal mit der Förderungshöhe an. Kollege Schmidt-Eisenlohr hat es schon deutlich gesagt: Wir geben 280 € pro Studierendem. Das entspricht in der Summe 1 : 1 den heutigen Einnahmen aus Studiengebühren.
Nur muss ich sagen: Mir ist ein Studierender an der Dualen Hochschule genauso viel wert wie ein Studierender an der Pä dagogischen Hochschule.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist doch gar nicht das Problem! Sie haben künftig weniger Geld für die Lehre! 5 Millionen € weniger!)
Wir hatten folgende Situation – Kollege Schmidt-Eisenlohr hat es angesprochen –: Sie haben eine Regelung eingeführt, durch die manche besonders benachteiligt waren und andere weniger benachteiligt waren. Was wir jetzt machen, ist, klar zu sagen: Jeder Studierende ist uns gleich viel wert. Der Gleichheitsgrundsatz gilt.
Wir zahlen 280 € pro Studierendem – egal, ob an der Univer sität, der Fachhochschule, der PH oder der Dualen Hochschu
Alles, was Sie an dieser Stelle machen wollen, würde unheim lich viel Bürokratie erzeugen. Hinterher müssten wir für jede einzelne Hochschule einen bestimmten Prozentsatz ausrech nen. Ich glaube, das macht keinen Sinn. Deswegen gibt es hierzu eine ganz klare Regelung.
Ob diese am Ende ge stellt werden sollte, ist die Frage. Dann wird das nicht auf die Redezeit angerechnet. Darauf wollte ich nur hinweisen.
Ich möchte in dieser Diskussi on noch auf eines hinweisen: Wenn man einen solchen Vor schlag hat – über den man ja diskutieren und streiten kann –, dann muss man eine entsprechende Formulierung ins Gesetz hineinschreiben. Es kann nicht sein, dass wir einen Betrag in Höhe von 280 € pro Studierendem für Qualitätssicherungs mittel ins Gesetz schreiben, Sie uns aber nachher per Ent schließungsantrag auffordern, uns nicht an das Gesetz zu hal ten. Das ist ein Aufruf zum Rechtsbruch, Herr Kollege Birk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lautstärke ist unerträglich. Hören Sie doch bit te dem Redner zu.
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist der Birk! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Wenn man eine andere Rege lung möchte, Herr Kollege Birk, dann ist es Aufgabe eines Parlamentariers bzw. einer Fraktion, entsprechende Ände