Auch das geht die Regierung ganz gezielt an. Sie fängt dort an, wo die größten Schwächen sind; die haben Sie uns hinter lassen. Diese müssen wir erst einmal beseitigen. Das ist eine Tatsache.
Dass Sie jetzt auch beim Ausbau der Windkraft eingestiegen sind, ist erfreulich, auch wenn Sie mit den von Ihnen ange strebten 600 Windrädern andere Zahlen zugrunde legen. Das ist uns zu wenig.
Wenn wir das Ziel eines Anteils der Windkraft an der Brutto stromerzeugung von 10 % erreichen wollen, ist das nicht aus reichend.
Aber das sind Differenzen im Detail. Ich bin jedenfalls erfreut, dass die CDU-Fraktion da ihre Blockadehaltung endlich auf gegeben hat.
Ich komme zu den Infrastrukturen. Meine Damen und Her ren, es ist völlig unbestritten: Baden-Württemberg als moder nes Industrieland und eine der stärksten Industrieregionen Eu ropas ist angewiesen auf eine gut funktionierende Mobilität; das ist gar keine Frage. Das ist eine große Herausforderung für diese Landesregierung.
Das haben jetzt endlich alle eingesehen. Trotzdem sehe ich mich dauernd Angriffen ausgesetzt, bei denen so getan wird, als wäre ich dafür verantwortlich.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das hat zwar niemand behauptet, aber ist ja gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wie war das mit dem Eigenlob?)
Sie haben das nach 58 Jahren nicht geschafft. Deshalb würde ich an Ihrer Stelle etwas leisere Töne anschlagen.
Tatsache ist, dass der Verkehrsbereich, sowohl Straße als auch Schiene, strukturell unterfinanziert ist. Man kann sich auch dazu die Zahlen anschauen. In der mittelfristigen Finanzpla nung des Bundes stehen Mittel für den Bundesstraßenbau in Höhe von 120 Millionen € für uns zur Verfügung. Demnach dauert es acht Jahre, bis wir die angefangenen Bundesstraßen bauprojekte durchfinanziert und gebaut haben. Wenn es bes ser kommt – das ist Gott sei Dank der Fall – und wir wie an dere Länder noch Mittel aus anderen Bereichen bekommen, dann dauert es vier Jahre. Das ist sozusagen eine ganz opti mistische Rechnung.
Das sind die Tatsachen. Ich drücke es ganz einfach aus: Wenn mir Bundesverkehrsminister Ramsauer mehr Geld gibt, dann baue ich auch mehr Straßen. So einfach ist das.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Ramsauer sagt, er würde auch gern mehr bauen! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ein Quatsch! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie können uns hierbei gern unter den Verdacht der Ideologie stellen. Aber das wird auf Dauer nichts nützen, weil die Zah len schlichtweg dagegen sprechen.
Beim Schienenverkehr sieht es genauso aus. Wir haben jetzt noch Beschlüsse über die Rheintalstrecke zu fassen. Das Land hat sich beim Schienenausbau – bei der Elektrifizierung der Südbahn oder bei der Rheintalbahn – immer stärker engagie ren müssen. Ich sage noch einmal klipp und klar: Dafür sind die Mittel im Landeshaushalt eigentlich nicht da. Das ist eine Aufgabe des Bundes.
Ich prophezeie allerdings: Wie bei uns gibt es auch auf Bun desebene die Schuldenbremse. Da werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Deswegen müssen wir zusehen, dass wir neue Mobilitätskon zepte erarbeiten, die Verkehrsträger besser miteinander ver netzen, damit wir die bestehenden Kapazitäten besser nutzen. Das ist ein Gebot der praktischen Vernunft. Aber es ist auch ein Gebot der ökologischen Verantwortung, dies umzusetzen.
In der Tat habe ich gesagt: Weniger Autos sind besser als mehr. Ich habe davon nichts zurückzunehmen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein Applaus bei der SPD! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Kopfschütteln bei der SPD!)
Wenn wir im mittleren Neckarraum keine Staus mehr haben wollen, dann müssen weniger Menschen ins Auto und mehr Menschen in die S- und in die U-Bahn steigen.
Wenn sie dies tun, brauchen wir auf Dauer weniger Autos. Wenn weniger Auto gefahren wird, dann haben wir in der Summe auch weniger Autos; das ist ganz einfach. Da habe ich nichts zurückzunehmen. Deswegen habe ich mich gewundert, weshalb diese Aussage derart Furore gemacht hat.
Es ist das Bestreben, den öffentlichen Verkehr auszubauen und mitzuteilen: Steigt bei kurzen Strecken aufs Fahrrad. Das al les dient dazu, unsere Straßen von unnötigem Individualver kehr zu entlasten. So einfach ist es.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kann nicht jeder so machen!)
Dass weltweit Millionen Autos mehr gebaut und gefahren werden, ist auch mir bewusst. Deswegen ist das Kernanlie gen, dass wir andere Autos brauchen, Autos, die weniger Sprit verbrauchen, Autos mit anderen Antriebstechnologien. Auch das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Eben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dagegen spricht nichts! Jawohl!)
Auch da handelt diese Landesregierung. Sie hat im Haushalt erkleckliche Mittel für die Initiative Elektromobilität veran schlagt,
um bei der Bewerbung um eine Förderung aus dem Programm „Schaufenster Elektromobilität“ erfolgreich zu sein. Wir ha ben das Konzept zur nachhaltigen Mobilität im mittleren Ne ckarraum zusammen mit der Wirtschaft, den Kommunen und
dem Verband Region Stuttgart konzipiert. Auch da zeigen wir, dass wir den Schritt in Richtung einer anderen Mobilität ge hen, soweit es möglich ist, um den mittleren Neckarraum von Staus zu entlasten und die Mobilität zu gewährleisten, die die Wirtschaft braucht. Das ist uns ein sehr wichtiges Kernanlie gen.
Auch da können wir zeigen, dass wir die notwendigen Haus haltsmittel eingestellt haben und in die richtige Richtung ge hen. Aber wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Sie machen die Ansage, wir sollten noch weniger Schulden aufnehmen und sogar Schulden tilgen. Dann müssen Sie uns aber auch sagen, woher die Gelder kommen sollen, um Ihrer Forderung, mehr Straßen zu bauen, nachzukommen. Das ha ben Sie bisher nicht gemacht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das sieht die Bevölkerung aber anders! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann müssen Sie die Bevölkerung aber vorher fragen!)
Wir wissen, wir haben hier in Baden-Württemberg schon ei nen hohen Sicherheitsstandard. Aber wir wissen auch, dass das persönliche Sicherheitsgefühl der Bevölkerung damit nicht einfach einhergeht.
Das ist wichtig, und das nehmen wir ernst. Deswegen brau chen wir mehr Polizisten vor Ort in der Fläche. Genau das ist der Sinn dieser Polizeireform, und darum ist sie richtig.