Darum werden wir jetzt mit der Beamtenschaft in einen Dia logprozess treten, um zu eruieren: Wie können wir bis 2020 auch auf dieser Seite, der Personalseite, etwas zur Konsoli dierung des Haushalts tun? Das ist unser Vorhaben. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Aber nach dem, was Sie schon jetzt bei dieser doch sehr moderaten Maßnahme gemacht ha ben, sehe ich nicht, dass wir von Ihnen Unterstützung erwar ten können.
Ein Großteil der neuen Stellen, die wir in den Ministerien ge schaffen haben, ist mit k.w.-Vermerken versehen und kann später zurückgeführt werden. Es gibt ein allgemeines Stellen streichungsprogramm. Man braucht auch neue Leute – das ist klar –, wenn man zwei neue Ministerien einrichtet. Das hät ten wir nicht machen müssen. Das können Sie kritisieren. Das ist okay.
Dabei geht es um 10 Millionen €. Aber mit 10 Millionen € ru iniert man weder einen Haushalt, noch saniert man ihn damit.
Deswegen können Sie da populistisch Punkte machen, aber substanziell ist das noch lange kein Beitrag zur Haushaltskon solidierung.
Zum Länderfinanzausgleich: Es ist klar – das habe ich noch einmal betont –, dass dieser Länderfinanzausgleich anreiz feindlich ist. Nehmen wir mehr Steuern ein, geht davon ein Großteil in den Länderfinanzausgleich. Nimmt ein Nehmer land mehr Steuern ein, erhält es weniger aus dem Länderfi nanzausgleich. Man sieht: Das ist kein anreizfreundliches Sys tem.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass wir die gesamten Finanz beziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern neu ordnen müssen und zu einem Ausgleichssystem
kommen müssen, das den Anreiz setzt, von der Nehmerrolle wegzukommen und sich auf eigene Füße zu stellen. Dies ist bisher nur Bayern gelungen.
Ich habe natürlich auch Verständnis etwa für den Kollegen Seehofer, dessen Land über die Hälfte des Länderfinanzaus gleichs erbringt. Ich habe auch Verständnis für den Kollegen Bouffier. Er kann sich auf entsprechende Landtagsbeschlüsse stützen.
Auch wir haben gesagt: Wenn die Nehmerländer nicht zu Ver handlungen bereit sind, klagen wir mit – aber nur dann. War um? Erstens muss Politik zeigen: Sie gestaltet selbst und geht nicht einfach vor Gericht. Diese Botschaft ist ganz wichtig.
Die Föderalismuskommissionen I und II haben gezeigt, dass man dies erfolgreich machen kann – auch unter Führung mei nes Amtsvorgängers Oettinger.
Selbstverständlich kann ich nicht einfach so regieren, wie es Ihr Parteivorsitzender Strobl gefordert hat. Man muss in der Tat zunächst einmal moderieren und alle Beteiligten an einen Tisch bekommen, wenn man verhandeln will. Das ist das klei ne Einmaleins des Verhandelns.
Das ist auf einer Ministerpräsidentenkonferenz eingeleitet worden. Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz konn te dieses Thema nicht weitergeführt werden, weil wegen der schwierigen Diskussion über ein NPD-Verbot die Zeit nicht mehr dazu gereicht hat. Sie sehen, es ist wie im persönlichen Leben: Zu 90 % besteht es aus Trivialitäten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: So plätschert es halt dahin!)
Jetzt muss man eben schauen, dass dieses Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wieder auf die Tages ordnung kommt. Das ist eben so. Daran kann man nichts än dern. Das Thema wird bei der nächsten Ministerpräsidenten konferenz wieder auf die Tagesordnung kommen. Das ist gar keine Frage.
Zweitens: Wenn man klagt, weiß man nicht, ob man gewinnt. Das ist das Problem dabei. Kollege Schmiedel hat ausgeführt, dass die letzte Klage nicht weit zurückliegt und sich seither nichts Fundamentales
Drittens: Selbst wenn eine Klage Erfolg hätte, könnte das Bundesverfassungsgericht immer nur den real existierenden Länderfinanzausgleich korrigieren, aber keinen neuen ma chen. Das können nur wir.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Entsprechende Ver handlungen dauern lange. Dafür braucht man Jahre; das ist gar keine Frage. Das haben auch die Föderalismuskommissi onen gezeigt. Dann kommt dabei auch etwas Vernünftiges he raus. Das war bisher auch der Fall.
Deswegen werden wir – das ist zwischen den Geberländern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vereinbart – zu nächst einmal versuchen, den Verhandlungsweg zu gehen. Die Initiative dazu ist vorhanden. Die Nehmerländer müssen jetzt klarmachen, ob sie zu Verhandlungen bereit sind. Dazu ist ein fach eine gewisse Geduld erforderlich. Wenn dieser Weg nicht hinhaut, werden auch wir uns eine Klage überlegen.
Jetzt zur Energiewende. Kollege Hauk, ich konnte an dieser Energiewende mitgestalten. Da war ich ganz frisch im Amt. Dass wir dies in einem großen parteiübergreifenden Konsens geschafft haben, ist ein großer Erfolg. An diesem Erfolg konn ten die Landesregierung und ich mitwirken.
Warum ist das so wichtig? Es ist deshalb so wichtig, weil wir jetzt alle Kraft darauf verwenden können, die Energiewende auch umzusetzen. Das werden wir tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Dann tun Sie es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Man sollte halt einmal damit anfangen!)
Das Land Baden-Württemberg und ich persönlich haben eine zweite Initiative ergriffen – auch sie war erfolgreich –, um auch bei der Endlagersuche einen neuen Konsens herzustel len. Dem haben alle 16 Bundesländer und die Bundesregie rung öffentlich zugestimmt, sodass wir versuchen, auch eine der schwierigsten Hinterlassenschaften der Atomkraft, eines der schwierigsten Probleme im Konsens zu lösen. Das war, glaube ich, auch eine respektable Leistung, die diese Landes regierung hinbekommen hat.
Die Ängste, vor allem aus der Wirtschaft, um die Sicherheit der Energieversorgung und um die Preisstabilität haben wir ernst genommen. Wir haben die Wirtschaft zu einem Aus tausch über diese Fragen eingeladen. Wir konnten der Wirt schaft die größten Ängste für die nächste Zeit erst einmal neh men. Es wurde ein Lenkungskreis eingesetzt, in dem ein Mo nitoring in diesen wichtigen Fragen stattfindet
und mit dem wir nachsteuern können, wenn es zu Schwierig keiten kommt. Wir machen also mit der Politik des Gehört werdens ernst. Sie ist eingeleitet und installiert.
Das Entscheidende bei der Energiewende ist aber erst einmal nicht, wie viel Geld wir mehr im Haushalt einstellen.
Nein, das ist überhaupt nicht das Entscheidende. – Das Ent scheidende ist, dort, wo wir den größten Nachholbedarf ha ben, nämlich bei der Windkraft, die Planungsgrundlagen so zu ändern, dass die Windkraft im Land Baden-Württemberg überhaupt ausgebaut werden kann.
Das haben wir in die Wege geleitet; das kann niemand bestrei ten. Warum mussten wir es in die Wege leiten? Weil wir Ihre Hinterlassenschaft, nämlich die Verhinderung der Windkraft, erst einmal sorgfältig beseitigen und die Grundlagen schaffen müssen. Dann kommen die Investoren – das machen wir nicht selbst – und investieren.
Zudem haben die Fraktionen mit der Zustimmung zur Kapi talspritze für die EnBW die Möglichkeit gegeben, dass auch die EnBW, die uns jetzt zu einem großen Teil gehört, stärker in den Ausbau der regenerativen Energien geht.
Auch das geht die Regierung ganz gezielt an. Sie fängt dort an, wo die größten Schwächen sind; die haben Sie uns hinter lassen. Diese müssen wir erst einmal beseitigen. Das ist eine Tatsache.