Zweitens gestehe ich Ihnen auch noch die Mehrstellen in den Ministerien zu. Dazu können Sie sagen: Hätten wir weiterre giert, hätten wir das nicht gemacht. Größenordnung: 10 Mil lionen €. Also sind Sie jetzt etwa bei 130 Millionen €.
Dann haben Sie den Beitrag, den wir den Beamten abverlangt haben, im Gesamtumfang von 130 Millionen € abgelehnt.
Wo haben Sie die Gegenfinanzierung? Sie waren gegen die sen Beitrag. Also müssen Sie diese 130 Millionen € bringen. Nichts zu sehen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Stimmt doch gar nicht! Ist doch gar nicht wahr! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Dann kommt die Rücklage. In der Rücklage haben wir jetzt noch Mittel in der Größenordnung von 250 Millionen €. Die können Sie natürlich streichen und in den jetzigen Haushalt einstellen; gar keine Frage. Das ist möglich. Aber was ist mit den Vorhaben, die wir aus der Rücklage finanzieren? Sind Sie gegen diese Vorhaben? Dann müssen Sie das sagen. Hoch wasserschutz, Gebäudesanierung, Sanierung von Landesstra
ßen. Wollen Sie das nicht machen? Dann ist es okay; aber dann müssen Sie Anträge stellen, dass wir das streichen mö gen. Dann müssen Sie sagen: Das, was aus der Rücklage fi nanziert werden soll, wollen wir nicht, und deshalb kann das Geld eingespart werden. Das ist jedoch nicht der Fall.
Es ist ja klar: Zu all dem, was wir bisher aus der Rücklage fi nanziert haben – im Nachtrag kommen noch Beiträge zur Krankenhausfinanzierung hinzu –, haben Sie nie gesagt: Das ist falsch; das wollen wir nicht. In diese Richtung wird es na türlich auch beim Rest der Rücklage im nächsten Haushalts jahr gehen. Wenn Sie mit den Mitteln aus der Rücklage die Verschuldung senken wollen, dann fehlen Ihnen die Mittel na türlich im nächsten Haushalt, und dann müssen Sie schon fra gen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das frage ich Sie.
Die FDP/DVP, die für ihre Verwegenheit bekannt ist, sagt noch dazu: Die 400 Millionen €, die wir jetzt als Kapitalsprit ze für die EnBW aufnehmen sollen, sollen ebenfalls noch aus dem Haushalt finanziert werden. Da wünsche ich viel Vergnü gen. Wo soll dieses Geld herkommen? Wo sind Ihre Strei chungsanträge in dieser Größenordnung? Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, Regieren ist schwierig, aber Op position ist auch nicht so einfach, wie man glaubt.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben Sie ja erfahren!)
Herr Kollege Röhm, da habe ich 30 Jahre auf dem Buckel. – Ich dachte mir gleich: Au Backe, da werden Sie als Oppo sition es aber schwer haben, das aus dem Haushalt herauszu schwitzen. Es ist halt nicht so einfach, als Opposition einen Betrag in der Größenordnung von einer halben Milliarde Eu ro herauszuschwitzen. Das haben Sie nicht hinbekommen. So einfach ist das.
Wissen Sie: Weil Sie das alles nicht hinbekommen haben, ist diese laute Kritik halt nicht so viel wert.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das wird uns zu denken geben! – Abg. Peter Hauk CDU: Das beruhigt mich!)
Ich hätte schon einmal ein bisschen Oppositionspolitik erwar tet, die ab und zu auch einmal wehtut. Das würde ich eigent lich schon einmal erwarten.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie tun sich selbst genug weh! – Zuruf: Sie haben ja die SPD!)
Meine Damen und Herren, Sie sollten also beim nächsten Mal einfach für das, was Sie ankündigen, auch Streichungsvor schläge bringen. Dann wird es hart für uns. Aber solange Sie das nicht hinbekommen, machen Sie es uns sehr leicht. Aber das macht nichts. Ich bin froh, wenn man es am Anfang leich ter hat. Das ist ganz klar.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht mehr Lehrer, sondern Ministerpräsi dent! – Abg. Karl Zimmermann CDU: So hört sich die Arroganz der Macht der Regierung an! – Gegen ruf von der SPD: Zimmermann ist noch immer ver zweifelt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Womit haben Sie recht bei Ihrer Kritik? Sie haben recht mit Ihrer Kritik, dass wir nicht behaupten könnten, wir seien schon in der Pha se einer echten Konsolidierung der strukturellen Haushalts defizite, die Sie uns hinterlassen haben. Das können wir nicht ernsthaft behaupten. Allerdings: Selbst den Beitrag, den wir von der Beamtenschaft verlangen mussten, nämlich eine be scheidene Anpassung bei den Beihilfen und den Wahlleistun gen, haben Sie abgelehnt.
Ich möchte sagen, warum wir nicht mehr gemacht haben. Das hat einen ganz einfachen Grund: Weil wir in der Tat ernsthaft mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, also mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund, verhandeln wollen
über strukturelle Maßnahmen, die wir in den nächsten sieben Jahren ergreifen müssen, um diesen Haushalt zu sanieren.
Deswegen haben wir im Kern nicht mehr gemacht, als Ge haltserhöhungen zu verschieben, und zwar für die Besol dungsgruppen bis A 10 um zwei Monate und für die Besol dungsgruppen darüber um sieben Monate. Ich denke, das ist in dem ganzen Kontext
zumutbar. Das hat natürlich niemand gern, aber man muss jetzt nicht so tun, als sei gleich der Weltuntergang angesagt, wenn man eine Gehaltserhöhung hinausschiebt. Das ist nicht der Fall.
Wenn das vorbei ist, sind wir strukturell wieder auf demsel ben Niveau. Also kann niemand behaupten, das sei schon ei ne strukturelle Maßnahme, sondern das ist ein Beitrag, den die Bediensteten des Landes erbringen, damit wir nicht tiefer in die Verschuldung gehen müssen. Angesichts dessen, dass die Personalkosten 40 % der Ausgaben des Landes ausma chen, weiß jeder, dass es nicht einfach am Personal vorbei geht.