So viel zum Automobilstandort Baden-Württemberg. Das ist grüne Mobilitätsfeindschaft. Das ist grüne Mobilitätsfeind lichkeit, die Sie hier implementieren, Herr Ministerpräsident.
Schauen wir uns einmal an, ob Sie bei sich selbst genauso mo bilitätsfeindlich sind. Das Land hat jetzt zwar weniger Hub schrauber in seiner Staffel, weil weniger Hubschrauber sicher lich besser sind als mehr Hubschrauber. Dennoch sind Sie nach Lübeck geflogen und haben aus Sicherheitsgründen den gepanzerten Dienstwagen hinterherfahren lassen. Gleichzei tig erklären Sie aber, dass Sie im Land künftig keinen gepan zerten Dienstwagen mehr brauchen und auf einen gepanzer ten Dienstwagen verzichten. Herr Kretschmann, ist Lübeck etwa der einzige Ort auf der Welt, wo Sie gefährdet sind?
Was ist denn das für eine Logik, sich den gepanzerten Dienst wagen aus Sicherheitsgründen nach Lübeck bringen zu las sen und am selben Tag zu erklären, künftig auf einen gepan zerten Dienstwagen zu verzichten?
Herr Ministerpräsident, auch an dieser Stelle haben Sie den Mund zu voll genommen. Auch bei Ihrer Mobilitätspolitik ha ben Sie ein Glaubwürdigkeitsdefizit.
Dasselbe gilt für Ihre Politik für den ländlichen Raum. Die Polizeireform, die den Interessen des ländlichen Raums zu widerläuft, ist bereits angesprochen worden. Kein Straßenbau mehr. Auch das ist gegen den ländlichen Raum. Der Bevölke rung im Nordschwarzwald wird gegen ihren Willen ein Nati onalpark aufgedrückt. Alles gegen den ländlichen Raum.
Sie haben auch als Bürgerregierung den Mund zu voll genom men. Mit Ihrer Politik des Gehörtwerdens haben Sie ein ge waltiges Glaubwürdigkeitsdefizit, Herr Ministerpräsident.
Dasselbe gilt für die Energiepolitik und für die Energiewen de. Im Zusammenhang mit der EnBW haben Sie geäußert, es sei Ihnen eigentlich egal, woher das Geld komme, denn Geld stinke nicht. „Pecunia non olet“, so Ihr Zitat. Vor diesem Hin tergrund haben Sie es auch für denkbar erklärt, die EnBWAnteile des Landes an ausländische Investoren zu veräußern.
Gleichzeitig haben Sie erklärt: Eine Kapitalaufstockung, eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg habe Zeit; warten wir einmal ab; das wollen wir erst einmal sehen, wir verlangen erst einmal eine Strategie; der Vorstand der EnBW, Herr Villis, habe diese Strategie noch nicht vorgelegt, und da er diese Strategie noch nicht vorgelegt habe, gebe es keine Ka pitalaufstockung.
Siehe da, nachdem wenig später Sie und Ihre Helfer im Auf sichtsrat der EnBW Herrn Villis zur Strecke gebracht haben, war – am nächsten Tag – eine Kapitalaufstockung plötzlich möglich. Dann ging es plötzlich mit der Kapitalaufstockung.
Ein Zitat allerdings kann ich durchaus unterstreichen. Sie ha ben in den letzten Monaten einmal geäußert: Ein guter Stol perer fällt nicht hin. Da haben Sie recht, Herr Ministerpräsi dent. Man sollte aber nicht nur stolpern.
Das Stolpern wird allmählich zum Sinnbild Ihres gesamten Regierungshandelns. Das Glaubwürdigkeitsdefizit, an vielen Beispielen hier geschildert, zieht sich wie ein grüner Faden durch Ihr gesamtes Regierungshandeln als Regierungschef.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Haben die eigenen Leute kein Interesse an dem Ministerpräsi denten? Beschämend für ein Parlament und eine Re gierung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf als Erstes den Koalitions fraktionen für die Unterstützung der Politik auch in der Haus haltsdebatte herzlich danken.
Die Regierung kann auf dieser Grundlage gut in die Zukunft schauen und die wichtigsten Weichen für die Zukunft dieses Landes stellen.
Die Landesregierung hat in der Haushaltspolitik mit dem Drei klang „Sanieren – konsolidieren – investieren“, glaube ich, den richtigen Dreiklang gefunden, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Ich bin der Ansicht, wir sind gut und kraft voll gestartet.
Wir haben es nun zum zweiten Mal geschafft, den Haushalt trotz schwieriger Bedingungen – auch wenn das wegen der hohen Steuereinnahmen erst einmal nicht so aussieht – zu kon solidieren
In den Jahren 2011 und 2012 werden wir keine neuen Schul den aufnehmen. Die Nettonull ist erneut erreicht.
Es war nämlich so, dass wir trotz geplanter Steuermehrein nahmen von rund 800 Millionen € für das Jahr 2012 – ohne die Grunderwerbsteuererhöhung – am Anfang der Beratungen eine Deckungslücke von 400 Millionen € hatten. Diese Lücke ist geschlossen worden. Das war ein durchaus schwieriges Un terfangen. Die Schwierigkeiten kommen einfach daher,
dass Sie uns Haushalte mit großen Deckungslücken in der mit telfristigen Finanzplanung hinterlassen haben. Das ist einfach eine Tatsache.
Darum glaube ich, dass die Haushaltskonsolidierung erst ein mal auf einem guten Weg ist. Ich danke hier auch noch ein mal den beteiligten Ressorts für die sehr konstruktiven Ver handlungen, die wir geführt haben und die zu diesem Ergeb nis geführt haben, aber auch den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Haltung, die sie eingenommen haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Haben wir doch! – Zurufe von der CDU: Haben wir! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Alle abgelehnt!)
wie Sie denn nun diese Lücken schließen würden. Sie hätten jetzt etwas vorweisen müssen, was Ihre Kritik wirklich hin terlegt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Wo waren Sie in den letzten Wochen? – Zuruf von der CDU: Waren Sie auf Kur?)
Erstens: Studiengebühren – 120 Millionen €. Seriös. Absolut. Da haben Sie eine andere Meinung, Sie sind der Auffassung, das hätte man nicht machen müssen. Das können Sie berech tigt als Deckungsvorschlag einbringen.
Zweitens gestehe ich Ihnen auch noch die Mehrstellen in den Ministerien zu. Dazu können Sie sagen: Hätten wir weiterre giert, hätten wir das nicht gemacht. Größenordnung: 10 Mil lionen €. Also sind Sie jetzt etwa bei 130 Millionen €.