(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir würden ja gern, aber weswegen? – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das loben wir jetzt einmal! Aber den Straßenbau möchten wir auch loben kön nen!)
Jetzt zum Thema „Polizei in der Fläche“. Ihre Streichung von 1 000 Stellen bei den Polizeibeamten – nicht nur das, aber auch das – hat dazu geführt, dass wir in der Fläche in den Re vieren eine Besetzung von 80 % haben.
Das ist Fakt: 80 %. Deshalb geht die unbestritten gute Poli zeiarbeit auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen. Des wegen muss da etwas passieren. Jetzt machen wir eine Zusa ge: Durch diese Reform kommt in jedes Revier mindestens eine zusätzliche Streife. Das heißt, zusätzlich ist jeweils ein Auto mit zwei Polizisten in der Fläche unterwegs.
Dann zu dem Spezialargument im Hinblick auf die Kripo. Wissen Sie, wer der Erfinder dieser Reform ist, die auch die Kripo betrifft? Die Kripo selbst. Denn es nützt nichts, wenn die Kripo vereinzelt in der Fläche sitzt, aber nicht die notwen dige Durchschlagskraft hat.
(Abg. Winfried Mack CDU: Völlig anders! – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gar nicht an ders!)
Sie braucht diese Durchschlagskraft. Sie braucht das Fachper sonal. Da nützt es nichts, wenn hier und da jemand sitzt. Da hat der Ministerpräsident doch völlig recht: Das Ziel ist eine bessere Präsenz bei den Bürgerinnen und Bürgern und eine Polizei für die Bürgerinnen und Bürger, nicht eine Polizei für die Landräte. Sorry.
Jetzt zum Thema Straßen: Ich bin sehr daran interessiert, dass wir Scheinkonflikte vermeiden. Es wird immer den einen oder anderen Konfliktfall geben, aber wir müssen in den Punkten, bei denen es um das Interesse des Landes geht, Scheinkon flikte vermeiden.
Deshalb lese ich einmal vor, was zu dem kritischen Punkt, der ein wesentliches Mobilitätshemmnis in Baden-Württemberg ist, nämlich dem mangelnden Ausbau der Bundesautobahnen und auch der Bundesstraßen, in unserem Koalitionsvertrag steht –
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Bundesmittel für den Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen einsetzen,...
(Abg. Winfried Mack CDU: Der Verkehrsminister beruft sich auf eine andere Passage! – Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler SPD und Edith Sitzmann GRÜNE)
Jetzt haben Sie gesagt, Sie sähen es auch so. Jetzt schlage ich vor: Wenn wir den Verkehrshaushalt beraten, dann nehmen wir doch die Rechnung vom Verkehrsminister und verabschie den eine Entschließung des gesamten Landtags an den Bund, dass wir diese 560 Millionen € brauchen, damit nicht das pas siert, was der Ministerpräsident beschrieben hat – was einfach Realität ist, wenn sich nichts ändert –, dass nämlich die be gonnenen Maßnahmen frühestens in vier Jahren, spätestens in acht Jahren zu Ende gebaut sind. Begonnene Maßnahmen sind aber immer nur Abschnitte.
Es nützt bei einer Bundesstraßenbaumaßnahme nichts, wenn nur ein Abschnitt zwischen zwei Orten erledigt ist, denn dann verschieben wir den Stau nur. Vielmehr geht es um das ge samte Projekt.
(Abg. Winfried Mack CDU: Herr Schmiedel, so funk tioniert Straßenbau nicht! Der Verkehrsminister weiß das!)
Deshalb ist der Ansatz des Verkehrsministers doch richtig, zu sagen: Wir wollen alle Maßnahmen, die unter dem Vordring lichen Bedarf eingestuft sind, in zehn Jahren realisiert haben. Dazu brauchen wir 560 Millionen €. Hierzu sollte durch eine gemeinsame Resolution ein starkes Signal ausgesendet wer den: Wir treten gemeinsam für die Interessen des Landes ein und unterstützen den Verkehrsminister bei seinen Gesprächen mit Herrn Ramsauer. Das ist doch ein toller Vorschlag. Ma chen Sie mit!
Herr Dr. Rülke hat gesagt, es sei unfair, einerseits den Stau als Erblast den vorherigen Landesregierungen anzulasten und an dererseits die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt gut läuft, als Verdienst der neuen Regierung zu bezeichnen.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe: Bravo! – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Selbst bei diesen Temperaturen schauen die Leute, wenn man ihnen in der Fußgängerzone begegnet, freundlich; sie sind op timistisch.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Helau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vor allem im Park drü ben sind sie freundlich! Im Schlosspark frieren Men schen freiwillig! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Dieser Optimismus überträgt sich auch auf die Akteure in der Wirtschaft, in den Kommunen, in den Schulen. Deshalb sind wir froh, dass wir schon in kurzer Zeit so weit gekommen sind, haben noch viel gemeinsam vor und freuen uns auf wei tere Diskussionen mit Ihnen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Kapellmeister, bitte zum Auszug!)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dass wir die formellen Beschlüsse noch in aller ge botenen Ruhe und Ordnung fassen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1102. Die beiden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und jeweils zur Abstimmung stellen.
Zu Kapitel 0201 liegen Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffer 2 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1, vor. Dieser Änderungsantrag betrifft mit Ziffer 1 Buchstaben b bis k und Ziffer 2 Buchstaben b bis k – Sie können mir folgen; ich spüre es –
auch verschiedene andere Einzelpläne sowie mit Ziffer 3 den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes 2012. Die Fraktion der CDU ist damit einverstanden, über diesen Änderungsantrag beim Einzelplan 02 – Staatsministerium – insgesamt abzu stimmen mit Ausnahme von Ziffer 1 Buchstabe c und Ziffer 2 Buchstabe c, die den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – betreffen, und Ziffer 3, die den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes betrifft.
Wer den Buchstaben a und b sowie d bis k von Ziffer 1 und den Buchstaben a und b sowie d bis k von Ziffer 2 des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Habt ihr es verstanden? – Gegenruf von der SPD: Das wirst du gleich sehen!)
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die genannten Ziffern und Buchstaben des Änderungsantrags wurden mehrheitlich ab gelehnt.
Über Ziffer 1 Buchstabe c und Ziffer 2 Buchstabe c wird bei Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – und über Ziffer 3 beim Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes abgestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0201. Wer stimmt dem Kapitel 0201 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Kapitel 0201 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0202 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Kapitel 0202 ist mehr heitlich zugestimmt.