Das Präsidium hat für diesen Einzelplan eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Auch der Regierung und den Regierungsmitarbeitern gilt die Bitte, aus dem Plenarsaal hinauszugehen, wenn sie mitei nander reden wollen.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausgaben von 21,2 Mil lionen € ist der Haushalt des Rechnungshofs der kleinste Ein zelhaushalt und eigentlich ziemlich unspektakulär. Der vor liegende Haushalt schreibt die Personal- und Sachmittelaus stattung der letzten Jahre fort, ohne dass sich wesentliche Än derungen ergeben.
Der Rechnungshof ist, wie auch die jüngste Denkschrift wie der zeigt, nicht bequem. Das ist gut so. Er muss kritisieren und seine Finger in die Wunde legen. Denn nicht nur das Parla ment, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, ob die Verwaltung mit den bewilligten Mitteln ordnungsgemäß und verantwortungsvoll umgeht.
Im nächsten Jahr feiern wir 60 Jahre Landesrechnungshof. Von seiner Arbeit haben alle Fraktionen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes profitiert. Deshalb an dieser Stelle dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit. Dankes bekundungen sind bei einer Haushaltsdebatte nicht üblich, aber wir haben über die Denkschrift zu meinem Bedauern bis lang nicht öffentlich im Plenum diskutiert. Das gab es noch nie, und das sollte auch nicht zur Regel werden.
Nach der Strukturreform vom 1. Januar letzten Jahres ist die staatliche Finanzkontrolle in Rechnungshof und drei Staatli che Rechnungsprüfungsämter untergliedert. Das Haushalts volumen erhöht sich von 19,8 Millionen € auf 21,2 Millio nen €, und innerhalb der Titel gibt es nur kleinere Schwan kungen. Die Erhöhung ist auf die allgemeine Personalausga bensteigerung zurückzuführen. Die Steigerung der Personal ausgaben ist im Wesentlichen auf den Anstieg der veran schlagten Versorgungsbezüge von 6,1 Millionen € auf 7,1 Mil lionen € und auf die Erhöhung der Beihilfebewilligungen für Versorgungsempfänger um 200 000 € zurückzuführen. Das ist ein Problem, das uns auch in anderen Haushaltsplänen noch begegnen wird.
Die sächlichen Verwaltungskosten bleiben mit 772 000 € na hezu konstant. Das vom Ministerium für Finanzen und Wirt schaft vorgegebene Sachausgabenlimit wird um 2 200 € un terschritten. Sie sehen, wir sprechen hier wirklich nur von kleinen Zahlen.
Durch den Vollzug von k.w.-Vermerken konnten 3,5 Stellen gestrichen werden. Die Stellenzahl bei der Finanzkontrolle re duziert sich damit auf 245. Die Verteilung der Stellen auf den Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter und ihre Wertigkeit werden geringfügig und kostenneutral an den Bedarf angepasst.
Finanzkontrolle ist bei uns fast 300 Jahre alt. Schon Anfang des 18. Jahrhunderts gab es eine Rechnungskammer in der Markgrafschaft Baden-Durlach.
Ja, das muss man wissen. – Jetzt ist es Zeit, neben der klas sischen Finanzkontrolle die partnerschaftliche Seite des Rech nungshofs stärker zu betonen. Der Landesrechnungshof ist auch unabhängiger Gutachter unserer Finanzinfrastruktur. Er ist dabei so etwas wie das schlechte Gewissen der Regierung. Für den, der politisch eine dauerhafte Haushaltskonsolidie rung will und die Schuldenbremse heute anstatt übermorgen in der Landesverfassung verankern will, ist der Rechnungs hof der richtige Partner und bei Vorschlägen für strukturelle Einsparungen eine gute Adresse.
Die fachliche Kompetenz des Rechnungshofs beeindruckt. Die Politik muss zwar nicht alles mittragen, und manche Mi nisterien stellen sich auch sehr bockig an. Dennoch: Die Kri tik und der Rat des Rechnungshofs zeigen Wirkung. Der Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss hat in mehreren Sitzungen die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Denkschrift mitgetra gen. Gerade seine Empfehlungen haben gezeigt, dass diese Beratungskompetenz für dieses Haus einen hohen Mehrwert hat. Wir stimmen dem Einzelplan des Rechnungshofs daher zu.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Munding! Die entscheidende Frage der kommenden Jahre wird sein, ob wir es schaffen, die großen Herausforderungen des gesell schaftlichen und energetischen Wandels wirkungsvoll zu be gleiten – die Stichworte sind Bildungsaufbruch, Energiewen de, Demografie – und gleichzeitig die Landesfinanzen nach haltig einzusetzen.
Je offensichtlicher dieses Spannungsfeld wird, je enger dabei die Spielräume werden, desto mehr rückt der Rechnungshof in das Zentrum des Geschehens. Denn es geht nicht nur dar um, an zwei oder drei Stellen einfach einen Schalter umzule gen. Nein, die notwendigen Veränderungen sind sehr weitge hend und durchdringen alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Politik, Regierung und Verwaltung.
Die neuen Formen des Regierens und des Verwaltens werden wie ein Mosaik aus vielen Bausteinen und auf vielen Baustel len zusammengesetzt. Nur wenn wir bei diesen vielen Bau steinen und auf diesen Baustellen auf mehr Wirtschaftlichkeit achten, werden auch das Gesamtbild und unsere Haushalte davon profitieren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist wohl wahr! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dem stim men wir zu!)
Denn Sie untersuchen mit großer Gründlichkeit und Kompe tenz alle diese Bausteine und Baustellen der Landesverwal tung.
Diese Bedeutung des Rechnungshofs gilt vor allem auch im Hinblick auf die verpflichtende Schuldenbremse im Grund gesetz. Ich denke, was hier in den nächsten Jahren auf der Ta gesordnung steht,
wird nicht immer schmerzfrei sein. Ich bin sicher, dass der Herr Ministerpräsident Sie einladen wird, die Arbeit der Haus haltsstrukturkommission mit Ihrer Erfahrung und Expertise zu begleiten und sie zu beraten.
Ich möchte Sie daher regelrecht auffordern: Seien Sie nicht zu vornehm. Treten Sie uns ruhig auf die Füße, wenn wir be queme Wege gehen – dem Landtag ebenso wie der Regierung und der Verwaltung.
Tun Sie dies genauso geradlinig und fundiert wie bisher. Die se geradlinige, kompetente und unaufgeregte Arbeit hat unse re hohe Anerkennung und Wertschätzung. Ich bitte Sie, Herr Präsident Munding, diese Anerkennung und Wertschätzung auch dem Senat des Rechnungshofs sowie Ihren Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern zu übermitteln.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Mun ding! Der Rechnungshof ist das schärfste Instrument des Par laments zur Kontrolle der Regierung.
Der Haushalt des Rechnungshofs ist klein. Wir haben schon gehört: Sein Volumen umfasst 21,2 Millionen €. Das ent spricht einem Anteil von 0,06 % am Volumen des gesamten Landeshaushalts. Aber wenn man dem Rechnungshof – er hat ja nur wenige Hundert Euro Einnahmen – einen Einnahmeti tel geben würde und alles das hineinschreiben würde, was er an Einsparmöglichkeiten gefunden hat und was er an Anstö ßen bringt, dann wäre er unter dem Aspekt des Einnahmevo lumens ein großer und sehr effektiver Teil der Landesverwal tung.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion vor zwei Jahren war dies noch etwas strittig: Die Strukturreform zum 1. Janu ar 2011 brachte die Eingliederung der Rechnungsprüfungs ämter. Mit ihr wurden auch die dort angesprochenen Proble me gelöst. Nach der Diskussion im Finanz- und Wirtschafts ausschuss gehe ich davon aus, dass wir heute relativ einmü tig über den Einzelplan 11 abstimmen werden.
Als neu gewählter Abgeordneter war es für mich sehr interes sant, zu sehen, welch großen Anteil die Arbeit des Rechnungs hofs an den Beratungen des Finanz- und Wirtschaftsausschus ses hat. Sie haben uns mit Ihren Denkschriften durch die gan ze Landesverwaltung begleitet und viele wichtige Anregun gen gegeben, was man ändern, verbessern oder vielleicht auch unterlassen sollte. Ich würde es unterstützen, wenn man den Beratungsumfang erweitern würde, auch auf neue Instrumen te, etwa neue Instrumente der Buchführung hin. Das wird aber sicherlich nicht gehen, wenn man beim Personal kürzt – es sind ja drei Stellen weniger –, sondern dazu wird man den Rechnungshof sicherlich verstärken müssen.
Ich glaube, dass gerade der Regierungswechsel eine gute Chance dafür bietet, die Arbeit der letzten Jahre zu studieren, aufzuarbeiten und auch möglichst viele Beiträge umzusetzen. Ich bin der Meinung, dass wir den Rechnungshof dringend als Begleiter bei der Konsolidierung des Staatshaushalts benöti gen und dass er uns ein wichtiger Helfer sein wird, wenn es darum geht, die riesigen Lücken, die wir in der Finanzplanung noch haben, zu schließen. Wir brauchen Ihren Sachverstand, wir brauchen Ihr Wissen für die Konsolidierung unserer Staats finanzen.
Die SPD-Fraktion würdigt die Arbeit des Rechnungshofs. Wir ermuntern Sie, Herr Munding, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu, in Ihren Denkschriften viele Themen aufzu greifen und sich auch nicht davor zu scheuen, heiße Eisen an zupacken. Gespannt bin ich auf den Prüfbericht über den EnBW-Aktienkauf.
Unsere Fraktion hat ein großes Interesse an einer guten und qualifizierten Arbeit des Rechnungshofs. Wir stellen daher gern die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich für die gute Arbeit. Richten Sie, Herr Munding, diesen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Wir freuen uns auf die künftige konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich will gern der Aufforderung des Präsidenten nachkommen und mit der Kürze meiner Ausfüh rungen einen Beitrag dazu leisten, dass wir pünktlich beim ZDF sein werden.