Dieses Ziel hat auch Landesverkehrsminister Hermann in sei nem Brief an den Bundesverkehrsminister bestätigt. Vor die sem Hintergrund darf ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – den Bundesverkehrsminister zitieren:
Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, wären einsei tige deutsche Maßnahmen zur Durchsetzung der südba dischen Position die Konsequenz.
nisterium, sondern den Dialog mit dem Bundesverkehrsmi nister; dazu stehen wir, die CDU-Abgeordneten in Südbaden.
Die Schweizer Bundesrätin Frau Leuthard war bei Minister präsident Kretschmann. Da frage ich mich schon, Herr Minis terpräsident: Haben Sie gleich die Chance genutzt, um ihr das alles so mitzuteilen? Denn in der Presse werden Sie mit der Aussage „Wir wollen, dass der Streit beigelegt wird“ und der Aussage „Wir sind für Kooperation statt Konfrontation“ zi tiert. Das unterstützen wir, das finden wir toll. Aber ich sage auch: Nach dem, was kommuniziert wurde, fand ich das ein bisschen wenig.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt die Erklärung der politisch Verantwortlichen vom vergangenen Montag in Donaueschingen. Ich bin dem Landtagspräsiden ten dankbar dafür, dass er die Initiative ergriffen hat. Ich bin den Bürgerinitiativen dankbar
und will auch sagen, dass wir alle miteinander das unterstüt zen. Ich danke auch Frau Staatssekretärin Dr. Splett, dass sie in Donaueschingen war und das unterstützt hat, übrigens auch unserem Fraktionsvorsitzenden, der das mit als Erster unter zeichnet hat und unterstützen wird.
Dass die Landesregierung eingebunden werden soll, steht auch für uns außer Frage. Dieser Forderung schließen wir uns gern an.
Zum Schluss möchte ich einfach sagen: Nutzen wir diese Chance, diesen langen Fluglärmstreit durch harte und kluge Verhandlungen vielleicht schon bald beizulegen. Denn eines muss uns allen klar sein: Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten nicht, dass wir uns hierüber parteitaktische Schar mützel im Landtag liefern, sondern sie erwarten von uns al len eine Lösung. An dieser müssen wir jetzt alle miteinander konstruktiv arbeiten. Dazu ist die CDU-Fraktion gern bereit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist der richtige Weg, jawohl! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist eine schwierige Ausgangs lage!)
Vielen Dank. – Was bei mir hängen geblieben ist, als ich diese Vereinbarung gelesen habe, ist, dass offensichtlich der Warteraum RILAX beibehal ten und nur reformiert werden soll. Die Region ist der Ansicht, dass dies eigentlich nicht sein sollte. Dazu erwarte ich eine klare Aussage.
Nachdem Frau Bundesrätin Leuthard über die Presse hat ver lautbaren lassen, dass eine Verständigung über die Reduzie rung der Sperrzeiten in die Diskussion gekommen ist, erwar te ich eigentlich schon eine eindeutige Aussage des Bundes verkehrsministers, dass die Regelungen zu den Sperrzeiten in
Es wurde gesagt, es wäre alles in Butter, was gemacht wurde; das ist es eben nicht. Ich erwarte schon – das erwarte ich auch von der CDU-Fraktion hier im Landtag –, dass Sie zu diesen Eckpunkten, die hier festgelegt worden sind, eindeutig stehen und auch in Berlin eindeutig Stellung nehmen.
Herr Kollege Lehmann, Sie spre chen jetzt mit mir und nicht mit dem Bundesverkehrsminis ter. Ich kann nicht für ihn sprechen.
Sie sprechen die Absichtserklärung und das Thema RILAX an. In der Absichtserklärung steht, die Flugverfahren für – ich zitiere –
... den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so op timiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen ver mindert werden kann,...
Die Stuttgarter Erklärung und unsere Position sind klar. Das ist doch jetzt gar kein Thema. Wir haben dem überhaupt nichts hinzuzufügen. Für uns ist klar, dass wir – dabei beziehen wir auch den Warteraum RILAX ein – die Fluglärmbelastungen deutlich reduzieren wollen. Wir stehen hinter der Stuttgarter Erklärung. Übrigens steht auch der Bundesverkehrsminister hinter der Stuttgarter Erklärung; das hat er auch noch einmal gesagt. Sie sollten jetzt hier nicht mit Interpretationen arbei ten – sosehr ich das unter politischen Gesichtspunkten verste he. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Die Position ist völlig klar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Samstag, der 28. Januar, war ein sehr schöner, trocke ner, heller, wolkenloser Tag in Davos. Die Welt blickte auf Davos.
(Oh-Rufe – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war Absicht! – Abg. Felix Schreiner CDU: Wir schon! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Alfred, das er klärst du uns demnächst im Landwirtschaftsausschuss! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU – Unruhe)
Er hat es geschafft, an diesem Tag in die bundesdeutschen Nachrichten, in die „Tagesschau“ zu kommen, und zwar mit
einem Schlag, mit einem völlig unerwarteten Schlag, nämlich mit einer sogenannten Absichtserklärung.
Lieber Kollege Schreiner, die CDU mag vielleicht hinter der Stuttgarter Erklärung stehen, aber Herr Ramsauer gehört der CSU an. Dazu haben Sie noch nichts gesagt.
(Abg. Felix Schreiner CDU: Muss ich auch nicht! – Zurufe der Abg. Winfried Mack CDU und Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
An diesem Tag war es in der „Tagesschau“, von morgens bis abends. Der Einzige, der dazu nichts wusste, war ein soge nannter Fluglärmbeirat, der extra eingerichtet wurde,
um diese Gespräche zu begleiten, zu führen, informiert zu werden. Der wusste einen Tag vorher von nichts. Die Landes regierung wusste von nichts. Die Region wusste von nichts – nur Frau Leuthard und Herr Ramsauer.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, aber du hast es doch gewusst! – Gegenruf von der SPD: Alfred auch nicht! – Unruhe)
Das bedeutet, dass die Absichtserklärung, wenn man sie ge nauer anschaut, einige große Fragen offenlässt, z. B. bezüg lich der Tatsache der Reduzierung der Flugbewegungen.
Immerhin hat eine Abstimmung im Kanton Zürich am 27. No vember vergangenen Jahres ergeben, dass der Flughafen aus gebaut werden darf. Genauer gesagt hat die Abstimmung er geben, dass der Ausbau nicht blockiert werden darf. Das ha ben die Züricher wohlweislich getan, damit sie nicht den zu sätzlichen Fluglärm haben. Ansonsten wäre diese Abstim mung nicht so durchgegangen.
Was diese Bedingung, die Verlagerung des Fluglärms auf un sere Seite, angeht, komme ich noch zum Thema RILAX. Die Schweiz hat vier Warteräume. Sie benutzt einen fünften auf deutschem Gebiet vollumfänglich. Es gibt keinerlei flugver kehrstechnischen Grund, diesen Lärm in den Warteraum nach Deutschland zu verlagern,
Es geht hier um einen Exportschlager. Es geht nicht um die Schweizer. Es geht nicht um die Schweiz. Es geht um den Flughafen Zürich und den Exportschlager dieses Flughafens, den Lärm. Diesem Flughafen gelingt es, den Lärm wunder bar zu exportieren, und zwar auf eine Seite, nämlich auf die deutsche Seite. Die Bevölkerung in Zürich will den Lärm nicht, aber es ist ihr gelungen, den Lärm sehr präzise auf un sere Seite zu verlagern.
Wir akzeptieren die Stuttgarter Erklärung. Die Landesregie rung akzeptiert die Stuttgarter Erklärung. Die vorherige Lan desregierung hat die Stuttgarter Erklärung akzeptiert. Aber in dieser Absichtserklärung, in der von einer Reduzierung der Zahl der Flüge die Rede ist, wurde gleichzeitig von Frau
Leuthard als Gegenleistung die Öffnung der Randzeiten ge fordert. Die Randzeiten sind ein Kernthema jeder Lärmdis kussion an jedem Flughafen der Welt. Sie betreffen nämlich die geschützten Nachtzeiten. Wenn diese infrage gestellt wer den, dann frage ich mich, warum eine Absichtserklärung un terschrieben wird, die von der anderen Seite völlig konträr aufgefasst wird.