Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Grundredezeit von zehn Mi nuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Der Einzelplan 08 – Ministerium für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz – umfasst ein breites Feld, nämlich Landwirtschaft, Tourismus, Verbraucherschutz, Forst, Naturschutz. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bereich ein sehr wichtiges Thema für das Land Baden-Würt temberg ist, ein Land, in dem der ländliche Raum knapp 70 % der Landesfläche ausmacht und einen Bevölkerungsanteil von knapp 40 % aufweist.
Wie ich gleich dazusagen möchte, gehört dazu ein wirtschaft lich sehr wichtiger Bereich, nämlich die Landwirtschaft, die einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche immer hin 10 % der Arbeitsplätze in unserem Bundesland BadenWürttemberg ausmacht. Deshalb freue ich mich auch, dass wir alle uns einig sind, wenn es um die Förderung und Unter stützung von Maßnahmen für die Landwirtschaft in unserem Land geht.
Nicht von ungefähr ist übrigens der ländliche Raum insgesamt das Rückgrat unseres Bundeslands, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.
Ich möchte in meiner Haushaltsrede zunächst auf das einge hen, bei dem wir uns mit der Regierung durchaus einig sind nach dem Motto: Was gut war, bleibt gut,
Zunächst zum Tourismus. Ich begrüße – dagegen haben wir nichts einzuwenden –, dass die Förderung der kommunalen Tourismusinfrastruktur so bleibt. Es ist natürlich die Frage zu stellen, Herr Minister, ob der ökologische Nachhaltigkeits check notwendig ist. Sie müssen dann nämlich die Frage be antworten: Was tun wir, wenn eine Kommune diesen Check zunächst nicht bestehen kann?
Ich spreche dabei unseren im Ausschuss gestellten Antrag an, nach Möglichkeiten für ein einheitliches Marketing zu suchen, das sowohl den Tourismus als auch die landwirtschaftlichen Produkte umfasst. Hierzu gehört ein einheitlicher Auftritt, wie wir es auf der Grünen Woche am Beispiel Südtirols gesehen haben.
Sehr erfreulich ist – das ist unser Programm –, dass das Schul fruchtprogramm weitergeführt wird. Da danke ich vor allem unserer ehemaligen Staatssekretärin, Frau Gurr-Hirsch, die dieses Schulfruchtprogramm immer sehr stark unterstützt hat. Es geht hier auch um die Werthaltigkeit einheimischer Le bensmittel und die Wertevermittlung für gesundes Essen. Dass dies so gut ankommt, ist allen Dankes für die vielen Schulen und die ehrenamtlichen Helfer wert, die sich dafür einsetzen.
Ein junger Kollege hier im Parlament, Tobias Wald, hat im Sommer eine sehr gute Initiative gestartet, nämlich unter dem Blickwinkel, die Förderung der Tierheime fortzusetzen. Ich danke den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses, dass
wir einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, die Förde rung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Tierheime wei terzuführen. Meine Damen und Herren, das ist praktischer Tierschutz. Dass wir das gemeinsam machen, kann ich nur be grüßen.
Herr Minister, ob wir dann noch einen extra Tierschutzbeauf tragten brauchen – na ja. Nicht zuallererst mit Personal wer den die Probleme gelöst, sondern zunächst einmal mit prak tischer Hilfe draußen in den Tierheimen, wo sich die ehren amtlichen Helferinnen und Helfer entsprechend einsetzen.
Wir gehen auch dabei mit, dass für den Naturschutz im Haus halt insgesamt 6 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Wir wollen damit vor allem die Maßnahmen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb unterstützen.
Meine Damen und Herren, das Biosphärengebiet Schwäbi sche Alb ist ein gutes Beispiel für ein Vorhaben, bei dem es uns gelungen ist, die Bevölkerung auf dem Weg dahin – zu diesem Biosphärengebiet – mitzunehmen. Bei anderen Groß schutzprojekten muss ich fragen, ob die Politik des Gehört werdens tatsächlich funktioniert. Eine Kollegin der Grünen aus dem Bundestag hat kürzlich formuliert, dass die Politik des Gehörtwerdens nicht immer eine Politik des Erhörtwer dens sei.
Auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion fordere ich, dass wir diesen Weg mit der Bevölkerung und nicht gegen sie ein schlagen. Sie müssen es schon aushalten – als Befürworter von Stuttgart 21 haben wir auch Entsprechendes ausgehalten –, wenn es Schilder mit der Aufschrift „Nationalpark“ gibt und diese Aufschrift durchgestrichen ist, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen. Das ist gelebte Bürger demokratie, wie sie sich entsprechend einbringt.
Wenn Sie es zu diesem frühen Zeitpunkt nötig haben, mit viel Geld eine Imagekampagne starten zu wollen, dann müssen Ih re Argumente schlecht sein. Wir müssen abwarten, was die Gutachten, die Antworten auf die Fragen ergeben. Dann kön nen Sie eine Imagekampagne machen. Aber jetzt geschähe dies zur Unzeit, meine Damen und Herren.
Herr Minister Bonde, ich darf Sie ansprechen. Sie engagieren sich in dem Aufgabenbereich Nationalpark tatsächlich sehr stark. Sie sind häufig vor Ort. Das möchte ich durchaus loben. Da funktioniert der Dialog tatsächlich. Ich gebe Ihnen aber ei nen väterlichen Rat zu einem Bereich, in dem es nicht funk tioniert, und frage Sie: Warum tauchen Sie bei den Bauern versammlungen ab? Darüber brauche ich nicht groß mit Ih nen zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er hat da für keine Staatssekretärin!)
Sie haben dazu ein entsprechendes Schreiben der zuständigen Verbände erhalten. Pflegen Sie nicht nur Ihre Lieblingskinder, sondern schauen Sie zu denen, um die es geht. Die Bäuerin nen und Bauern im Land sind genauso wichtig wie ein Natio
Ich komme auf die Anträge im Ausschuss zu sprechen, zu nächst auf das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsaus gleichsprogramm MEKA. Ich darf darauf hinweisen, dass die Mittel für Boden-, Wasser- und Klimaschutz gut investiert sind. Sie jammern hinsichtlich der 33 Millionen €, die fehlen würden. Im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 gab es knapp 1 Milliarde € zu verteilen. Das haben wir getan. Wir haben zugesehen, dass das Geld dahin kommt, wo es hingehört, näm lich zu den Bäuerinnen und Bauern. Diese sind uns dankbar, dass das Geld rechtzeitig geflossen ist, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Haben Sie das auch vor der Wahl gesagt? Politik der leeren Kassen! – Unruhe)
Ja, natürlich. Sie haben nicht reflektiert, dass wir gerade in den Jahren 2009 und 2010 eine große Krisensituation in der Landwirtschaft hatten. Dabei dafür gesorgt zu haben, dass die Bauern die Mittel rechtzeitig erhalten, ist sicherlich nicht schlecht.
Herr Bonde, ich fordere Sie auf und zitiere aus der heutigen Pressemitteilung des NABU – ganz aktuell – anlässlich einer Veranstaltung in Rottenburg –:
Das Land muss seine Agrarumweltprogramme stärken und effiziente Maßnahmen entwickeln. Zugleich erwarten wir, dass sich Minister Bonde in der Agrarministerkonfe renz sowie in Brüssel für eine Stärkung in diesem Bereich einsetzt.
Das ist eine klare Ansage. Tun Sie es! Denn Sie haben nicht gut verhandelt. Sie haben drei Mal schlecht verhandelt: Sie haben auf der Ebene der EU, mit den Ländern und mit Ihrem Finanzminister schlecht verhandelt; denn sonst wäre diese Lü cke, unter der die Bäuerinnen und Bauern jetzt leiden müssen, nicht entstanden, meine Damen und Herren. Aber lassen wir das dahingestellt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es! – Wider spruch bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Tür. Dabei gilt es, dass sich Regierung und Opposition unisono in Brüssel dafür einsetzen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden, insbesondere wenn es darum geht, die entsprechen den Mittel für das Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Ich komme auf Ihren Antrag zur Eiweißgewinnung, den Sie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss eingebracht haben, zu sprechen. Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn Sie sich für die Eiweißgewinnung aus Erbsen, Bohnen und Soja aus sprechen, aber gleichzeitig das Grünlandumbruchverbot durch setzen. Die Bohnen, die auf der grünen Wiese wachsen, möch te ich mir anschauen, meine lieben Kolleginnen und Kolle gen. Beim Grünlandumbruchverbot springen Sie zu kurz. Sie müssen auch die Eiweißgewinnung aus Grünland einbezie hen, wenn Sie schon ein Grünlandumbruchverbot erlassen ha ben.
Nächster Punkt: Unwetterhilfe. Wir fordern Sie auf, Unwet terhilfe dann zu gewähren, wenn sie notwendig ist, und nicht nach Kassenlage. Deshalb ist unsere klare Forderung, dass Sie hierfür Mittel in den Haushalt einstellen
und dass Sie auch für Mittel der Europäischen Union entspre chende Komplementärmittel anbieten, wenn es darum geht, einen Fonds für Schäden durch solche Unwetter und andere Schadensereignisse zur Verfügung zu stellen. Auch da muss meines Erachtens nachverhandelt werden.
Ich komme zum Veterinärbereich. Herr Minister Bonde, Sie haben jetzt ganz aktuell bekannt gegeben, dass Sie 44 Stellen zusätzlich schaffen wollen. Das sollten Sie dann nachher noch erklären. Wir haben einen Antrag im Finanz- und Wirtschafts ausschuss gestellt: plus zehn Stellen. Jetzt bieten Sie 44 Stel len an. Erklären Sie uns: Sind es zusätzliche Stellen, oder sind diese in dem Programm enthalten, das wir schon beschlossen hatten, nämlich mit 66 Stellen insgesamt? Es wäre nicht schlecht, wenn wir mit den Hygieneinspektoren auch den Unterbau stär ken würden. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.