Noch einmal: Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustim men und ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum ab zugeben, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Lebensmittelkontrolleure: Ich möchte mich bedanken. Da hat sich jetzt doch einiges getan. Ich habe es vorhin in meiner Re de gesagt: Sie haben den Verbraucherschutz auf Ihre Fahnen geschrieben. Deshalb waren wir dann im Finanzausschuss schon erstaunt, dass da nicht mehr als zehn Stellen vorgese hen waren. Jetzt sind es immerhin 14 Stellen. Sie steuern in den Jahren 2013 und 2014 noch mit zusätzlichen Stellen nach und begeben sich da auf einen guten Weg.
Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft: Auch ich möchte das ansprechen, was Kollege Alfred Winkler zu Recht betont hat: Die Entwicklung geht nach oben. Aber das verdan ken unsere Landwirte insbesondere auch unserer vorherigen, CDU-geführten Regierung. So schnell kann das gar nicht wir ken –
Lieber Herr Locherer, Gott sei Dank ist die Politik nur noch zu einem kleinen Teil für die Einkommen der Landwirte in Baden-Württemberg zuständig. Ich bin stolz darauf, dass sich die meisten am Markt orientie ren und ihre Einkommen dort generieren. Unser Teil ist da.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das sind nicht die kleinen Betriebe, sondern die starken! – Abg. Karl Traub CDU: Die Schwachen lässt man fallen!)
Aber du hast natürlich recht: Die baden-württembergische Landwirtschaft konnte von keiner Regierung ruiniert werden. Das ist völlig richtig.
Den Neueinstieg im Ökobereich haben wir vorhin angespro chen und gesagt: Natürlich war für 2012 der Neueinstieg aus gesetzt. Da ich Ihnen als Marktwirtschaftler eine gewisse Sachkenntnis zubillige, habe ich Ihre Ausführungen überhaupt nicht verstanden. Denn natürlich sind die wachsenden Märk te die Zukunftsmärkte. Wenn Sie den Umstieg bäuerlicher Be triebe in Zukunftsmärkte nicht unterstützen und fördern, be treiben Sie eine Politik, die rückwärts gerichtet ist und nichts mehr mit der Zukunft zu tun hat. Das war das, was wir für 2012 und 2013 kritisiert haben.
Ich meine, Herr Bullinger, dass die landwirtschaftlichen Be triebe die Flexibilität in der Steuergesetzgebung nun eigent lich brauchten, damit sie ihre Einkommen, wie jede GmbH, „verschieben“ können. Das wissen Sie auch. Darüber brau chen wir hier eigentlich gar nicht zu diskutieren. Das ist Bun desgesetzgebung. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern: Es ist letztlich Ihre Regierung, die hier zurzeit nichts macht.
und darum diese steuerlichen Änderungen dringend benötigt werden, um das Einkommen der Höfe zu sichern. Dadurch könnte übrigens auch die Bedeutung der angesprochenen Un wetterhilfen verringert werden, sodass der Unternehmer selbst Vorsorge treffen kann. Das wird zurzeit von Schwarz-Gelb massiv verhindert.
Die Märkte der Zukunft sind hier angesprochen worden. Das ist für mich das zentrale Thema. Denn wir wissen, dass die Bedeutung der steuernden Politik im Agrarbereich abnimmt und sich die Agrarmärkte Gott sei Dank in eine Richtung be wegen, bei der man feststellen kann: Da entsteht mehr Markt. Darum ist es eine zentrale politische Aufgabe, diese Steue rung ernst zu nehmen und die Lenkung nicht mehr zentralis tisch in Richtung dessen auszurichten, was politideologisch gefordert oder gewünscht wird, sondern in die Richtung, in die sich die Märkte entwickeln. Das ist zurzeit nun einmal ganz klar der Ökobereich. Dieser Bereich verzeichnet ein jähr liches Wachstum von 15 bis 20 %. Das ist eine Sprache, die jeder Marktwirtschaftler eigentlich leicht versteht.
Für sehr wichtig halte ich die Debatte um den Landschafts verbrauch, die zurzeit überall geführt wird und auch von den Bauernverbänden gestützt wird. Es ist eigentlich richtig, dass diese gesellschaftliche Debatte angeregt wird.
Aber sie wird sehr einseitig mit dem Fokus auf dem Flächen ausgleich geführt. Die zentralen Landschaftsverbräuche sind nach wie vor nicht die Verbräuche durch Ausgleichsmaßnah men, sondern die Verbräuche für die Schaffung von Industrie gebieten, für den Straßenbau usw.; hier werden nach wie vor jeden Tag 6,6 ha Fläche verbraucht.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Antrag zur För derung der heimischen Eiweißerzeugung eingehen. Hier ver stehe ich die Kritik nicht.
An diesem Antrag zur Förderung der heimischen Eiweißer zeugung können Sie die Richtung grün-roter Agrarpolitik ab lesen. Ich verstehe die Kritik im Hinblick auf den Grünland schutz. Diese Kritik nehme ich auch an, weil wir den Schutz bisher nicht so weit geleistet haben, wie man dies müsste.
Wir werden diesen Termin auch wahrnehmen; das finde ich auch wichtig. Wir müssen das machen, was in diesem Bereich notwendig ist. Aber der Antrag zur Eiweißerzeugung in der Fläche hat zum Gegenstand, mit wenig Geld 1 000 ha neue Anbaufläche für Eiweißpflanzen in Baden-Württemberg zu verankern; das ist die Dimension. Das bedeutet 1 000 ha Flä che weniger für diesen Bereich in Südamerika, 1 000 ha Flä che mehr zur Diversifizierung bei uns im Land und 1 000 ha Fläche mehr für Fruchtfolgen, weg vom Mais.
Der Antrag hat nur einen geringen finanziellen Umfang, aber er bietet eine Möglichkeit für ökologische und konventionel le Betriebe gleichermaßen. Es ist keine Ökoförderung, son dern es geht um die Ökologisierung der gesamten Landwirt schaft und um eine Entwicklung weg vom internationalen Druck, hin zur Regionalisierung. Deshalb ist das eine absolut wertvolle Entwicklung. Darum wünsche ich mir auch in die sem Bereich Ihre Unterstützung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kommt automatisch!)
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Paul Locherer, die Einkommensverbesserung in der Landwirtschaft, die Gott sei Dank stattfindet, hat mit Einkommenstransfers aufgrund von politischen Entscheidungen der Landesregierung nichts zu tun. Sie hat damit zu tun, dass die Marktpreise und die Markt entwicklung besser geworden sind und somit der Markt den Landwirten eine bessere Einkommenssituation bietet.
Es gilt nicht mehr die früher gern getroffene Aussage: „Und wenn bei uns die Sonne lacht, hat das die CDU gemacht.“
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Einige glauben noch da ran! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Recht hast du! „Hat’s aber Regen, Eis und Schnee, war’s wieder mal die SPD“!)
Erster Punkt: Der Antrag lautet, Mittel in angemessener Hö he für unwetterbedingte Schadensgroßereignisse in der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen. Sehr verehrte Kollegin nen und Kollegen von der CDU – Kollege Hauk ist hier –, noch nie wurde der Landwirtschaft etwas aus dem Staatshaus halt bezahlt, wenn es zu Ernteausfällen oder Ähnlichem kam – noch nie. Dazu gab es immer die Instrumente der Versiche rung oder der Vorsorge, z. B. durch Hagelnetze oder Ähnli ches. Wir haben jede Menge Trockenschadensereignisse, Nass schadensereignisse, Hagel, Fröste usw. Dieses Prinzip ließe sich nicht aufrechterhalten und schon gar nicht durchhalten.
In allen europäischen Staaten gibt es eine Vermischung der Bezuschussung durch das Versicherungswesen und der Bezu schussung von Instrumenten manueller Verhütung usw. Dar auf müssen wir zurückkommen. Die direkte Schadensentschä digung kann nicht Aufgabe des Landes sein, und schon gar nicht ist sie über den Haushalt zu bewältigen. Deswegen hal te ich diese Forderung so, wie sie gestellt wurde, für nicht richtig. Wir können darauf nicht eingehen.
Letzte Bemerkung: Sie verlangen, wirksame Kürzungen – bis herige Kürzungen, die noch von Ihnen sind – um 20 % zu rückzunehmen und gleichzeitig für die Finanzierungslücke von 33 Millionen € eine tragfähige Lösung zu suchen, die lau ten kann: Mittelumschichtung vom Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn, dann hätten Sie das ma chen müssen. Sie dürfen nicht von uns verlangen, dass wir das jetzt nachträglich machen. Das Problem ist schon unter Ihrer Ägide bekannt gewesen. Das hätten Sie lösen müssen.
Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie zum Haushalt keine Um schichtungsanträge stellen, weil jeder Umschichtungsantrag, den Sie hier einbringen, Ihrer eigenen, früheren Finanzierung des Haushalts widerspricht.