Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1108. Die Ände rungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entspre chenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel 0801 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 0801 mehrheitlich ange nommen.
Dazu rufe ich Ziffer 1 des Entschließungsantrags der Frakti on der CDU, Drucksache 15/1208-1, auf. Wer Ziffer 1 dieses Entschließungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Entschließungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über das Kapitel 0802 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0802 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dem Kapitel 0802 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-2. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 1 des Ände rungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-3. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 des Entschlie ßungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-1. Wer Ziffer 2 des Entschließungsantrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Wir haben jetzt noch über das Kapitel 0803 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0803 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0804 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 0804 mehrheitlich zu gestimmt.
Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-4, vor. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0826. Wer stimmt dem Kapitel 0826 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, der möge bitte die Hand erhe ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln zugestimmt.
Damit ist die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – abgeschlossen. Ich darf mich für Ihre Mitarbeit bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wo bei gestaffelte Redezeiten gelten.
Her Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu nächst einmal können wir festhalten, dass die Haushaltsansät ze der früheren Regierung in weiten Teilen fortgeschrieben wurden. Dies nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Das be stätigt uns aber auch darin, dass die seitherigen Schwerpunkt setzungen nicht ganz so verkehrt waren.
Schade, dass sich, abgesehen von wenigen Ausnahmen – ges tern haben wir schon über das Landesarbeitsmarktprogramm gesprochen –, die Zahl der neuen Schwerpunkte insgesamt in einem überschaubaren Rahmen hält. Von den vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf ist vergleichsweise we nig übrig geblieben.
Auf der anderen Seite steigen Sie dauerhaft in die Finanzie rung von Aufgaben und Projekten ein, für die die Zuständig keit eindeutig nicht beim Land liegt. Jetzt könnte man unter stellen, dass Sie nicht ernsthaft an einen Wahlsieg geglaubt haben. Deshalb wollen wir uns heute fairerweise auch mit Ih rem Koalitionsvertrag auseinandersetzen. Schließlich war spä testens beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags die Übernahme der Verantwortung klar.
Hinsichtlich des Behindertenbeauftragten der Landesregie rung hatten Sie vollmundig angekündigt – das hätten wir so gar unterstützt –, jemanden mit Behinderung einzusetzen. Fehlanzeige. Dabei wollen wir aber nicht die Person von Herrn Weimer infrage stellen.
Er wird seine Aufgabe sicherlich gut erfüllen. Die Begrün dung allerdings, die Sie liefern, dass es wichtiger sei, jeman den mit politischer Erfahrung als jemanden mit einer Behin derung für diese Aufgabe vorzusehen, hat uns schon irritiert. Uns haben Sie immer – zuletzt bei Herrn Hillebrand – entge gengehalten, nicht die politische Verankerung, sondern die ei gene Erfahrung mit einer Behinderung sei wichtig.
Lassen Sie mich jetzt konkret auf einzelne Punkte eingehen. Ich darf dazu aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren: