und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1209-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 0919 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0919 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0919 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1209-6. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 0920 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0920 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0920 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1209-7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Neinsager! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist die neue soziale Kälte in diesem Land!)
Wir haben noch über das Kapitel 0921 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0921 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Dem Kapitel 0921 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1209-8. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über das Kapitel 0922 ab. Wer stimmt dem Ka pitel 0922 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0922 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0930 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0930 ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1109, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass über die Ziffern 1 und 2 in Abschnitt II insgesamt abgestimmt wird? –
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Arbeit und So zialordnung, Familie, Frauen und Senioren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eindeutig zu laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern oder andernfalls zu schweigen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Dann erteile ich in der Allgemeinen Aussprache Herrn Kolle gen Lusche für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich bedanke mich nach dem umfangrei chen Vorspann für die Worterteilung.