Zweitens eine Anmerkung zu den Anträgen auf eine Mitteler höhung, die CDU und FDP/DVP hier eingebracht haben – je der für sich, das kommt sympathisch daher –: Wir wollen je den Verband, der Gutes tut, auch unterstützen. Nichtsdesto trotz wäre es schon der Mühe wert gewesen, wenn Sie sich auch kundig gemacht hätten, wie bisher die Mittelabflüsse wa ren, wie die Mittelabrufe erfolgt sind. Dann hätten Sie festge stellt, dass dort, wo wir Ansätze leicht zurückgefahren haben, dies dem tatsächlichen Mittelabruf des Vorjahrs entspricht.
Wir haben einen Schwerpunkt im Bereich Inklusion gesetzt. Da haben wir einige Anträge – Sie haben vergleichbare ge stellt – zusammengefasst und 240 000 € für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt. Das ist ein Anfang. Das ist eine notwendige Basis, auf der auch der Landesbehindertenbeauftragte arbeiten kann. Wir wissen, da kommt noch einiges auf uns zu, z. B. der Umbau der Komplexeinrichtungen. Auch da werden wir in der Zu kunft noch erheblichen Bedarf haben. Wir werden darüber re den und das Beste daraus machen.
Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren. Ab stimmungsgrundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1109. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel 0901 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 0901 einstimmig zuge stimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0902 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 0902 einstimmig zuge stimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0904 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 0904 einstimmig zuge stimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1209-1. Sind Sie damit einverstanden, dass die Zif fern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Ja.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das merke ich mir! – Gegenruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Da wirst du dir noch einen Haufen merken müssen!)
Wir haben noch über das Kapitel 0905 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0905 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 0905 mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0913 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 0913 einstimmig zu gestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 0917 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 0917 einstimmig zu gestimmt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1209-2. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1209-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1209-4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über das Kapitel 0918 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0918 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Dem Kapitel 0918 ist mehrheitlich zugestimmt.