Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Gönner das Wort. Frau Kollegin, Sie ha ben noch zwei Minuten und 26 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, trotz der mir verbleibenden kurzen Rede zeit auf vier Punkte einzugehen.
Erstens, Herr Lucha, zu Ihrer Aussage, früher seien die Sozi alhaushalte besonders stark gekürzt worden: Ich nehme an, diese Aussage ist darauf zurückzuführen, dass Sie hier zum ersten Mal an Haushaltsberatungen teilnehmen. Vielmehr war es so, dass die Sozialhaushalte immer in unterproportionalem Maß gekürzt wurden. Ich weiß das, weil ich selbst Sozialmi nisterin war.
Im Übrigen kann ich Ihnen das auch sagen, weil es in den Kri senjahren 2009 und 2010 keine Kürzungen der Ansätze gab. Insofern ist Ihre Aussage in diesem Fall nicht richtig.
Sie ist auch insofern nicht ganz richtig, als Sie sagten, Sie wür den die Ansätze deutlich anheben. Die Ministerin selbst hat aber gesagt, dass 11 Millionen € eingespart werden mussten. Also wird auch bei Ihnen der Sozialhaushalt nicht ausgebaut, sondern ebenfalls Kürzungen unterworfen. Das ist das Prob lem, wenn Nachhaltigkeit angestrebt wird; das führt dann eben doch zu Kürzungen.
Zweiter Themenbereich: Schulsozialarbeit. Ich glaube, nie mand in diesem Haus bezweifelt, dass Schulsozialarbeit sinn voll ist. Aber uns geht es immer um die Frage: Wer ist wofür zuständig? Das ist nämlich auch ein Teil des Konnexitätsprin zips. Es gilt nicht nur: Wer bestellt, bezahlt. Vielmehr muss derjenige, der zuständig ist, auch die entsprechenden Mittel aufbringen. Unsere Auffassung war es immer, dass hierfür die Kommunen zuständig sind. Die Tatsache, Frau Ministerin, dass Sie eine Drittelfinanzierung machen, deutet darauf hin, dass Sie das intuitiv auch wissen.
Dritter Punkt: Krankenhausfinanzierung. Auch hierzu, Herr Lucha, haben Sie Stereotype in der Argumentation mit angeb lichen Versprechungen der ehemaligen Landesregierung ge bracht. Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung nie etwas versprochen, ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg ist bun desweit das Land mit der geringsten Bettenversorgung pro Kopf. Wir haben Krankenhäuser geschlossen, was vor Ort sehr häufig zu heftigen Diskussionen geführt hat.
Aber gemeinsam mit dem Träger und weil das Ministerium die Krankenhausplanung sehr intensiv betrieben hat. – Im Üb rigen haben wir dort, wo es notwendig war, neue, größere Ein heiten gebildet, damit die Qualität der Gesundheitsversorgung besser wird, denn darauf kommt es letztlich an.
Ich will nur sagen: Die Finanzierung über den Kommunalen Investitionsfonds war der Punkt, den die Kommunen über haupt nicht witzig fanden. Sie von der Regierungskoalition haben gesagt: „Wir werden Mittel zur Verfügung stellen“, ha ben sie dann aber nicht aus dem Landeshaushalt finanziert. Damit haben Sie ein erstes Versprechen gegenüber den Kom munen gebrochen. Die Kommunen haben an diesem Punkt auch nicht mitgestimmt, was die kommunalen Mittel anging. Insofern werden Sie da heftig nacharbeiten müssen.
Hinzu kommt, Frau Ministerin: Bei dem Antragsstau handelt es sich, wenn ich mich recht erinnere, um einige Großprojek te, die über mehrere Jahre abfinanziert werden. Etwa die Hälf te des Betrags geht in die Landeshauptstadt Stuttgart für dort anstehende Großprojekte. Auch dies muss gesagt werden. Das betrifft nicht nur einen kurzen Zeitraum, und es sind auch nicht viele Maßnahmen, sondern es geht um die Landeshaupt stadt.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das, was Sie vorha ben, schwierig finden. Es entstehen auch neue Ungerechtig keiten. Sie müssen uns schon die Frage beantworten, was ei nen Haushalt, der Hartz IV bezieht, von einem Schwellen haushalt unterscheidet. Hier wird die Leistung desjenigen, der wenig verdient, aber einer Arbeit nachgeht, bestraft, weil Sie dieser Person zukünftig kein Landeserziehungsgeld mehr ge währen.
Vom Dialekt her verstehe ich Sie natürlich wunderbar. – An den Stellen, an denen wir Haushaltsdisziplin üben, werfen Sie uns vor, dass wir kein Geld ausgeben. An den Stellen, an de nen wir Geld investieren, machen Sie uns ebendies zum Vor wurf. Letztendlich wissen Sie gar nicht genau, was Sie wol len.
Frau Gönner, ich habe seinerzeit als handelnder Akteur eher bedauert, dass Sie gar nicht so lange Sozialministerin waren. In bestimmten Punkten haben Sie nämlich tatsächlich keinen schlechten Job gemacht. Darum, glaube ich, werden wir uns noch einmal hinsetzen; ich schreibe es Ihnen genau auf: Über einen langen Zeitraum hinweg ist der Sozialhaushalt überpro portional stark gekürzt worden. 20 Jahre lang habe ich immer auf den Sozialhaushalt geachtet.
Herr Müller war seinerzeit bei der ersten Kürzung bei den So zialpsychiatrischen Diensten ein Ansprechpartner für mich.
Dann zum Landesheimgesetz: Wir merken überall, dass das Landesheimgesetz Altenhilfe und Hilfe für geistig, körperlich oder seelisch Behinderte abbildet. Dabei gibt es unzählige Ver ordnungen – Personalverordnung, Bauverordnung und weite re Verordnungen. Wir werden das alles zusammenfassen.
Schon heute aber können wir eine Botschaft mitgeben: Wir wollen auf keinen Fall Ersatzkrankenhäuser, sondern der Le benswirklichkeit, dem Gedanken von Inklusion und Selbstbe stimmung muss Rechnung getragen werden. Da gehen Genau igkeit und Gründlichkeit vor Tempo. Wir werden im Laufe des Jahres einen tollen Entwurf erarbeiten, der mit den Akteuren vor Ort abgestimmt wird. Dazu sind Sie natürlich eingeladen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Psychiatrie sagen. Dieser Punkt hat mich schon beim letzten Mal geärgert.
Wir machen nichts anderes, als dass wir einen schon damals nicht besonders gut ausgestatteten Dienst, dem Sie die Mittel um 50 % gekürzt haben und bei dem es seitdem eine noch mals deutlich erhöhte Inanspruchnahme gibt, in eine Aus
gangslage versetzen, bei der er die ihm zugestandene Rolle wieder halbwegs annehmen kann. Sie lernen von unseren ge meindepsychiatrischen Verbünden – eine Blaupause –, wie Kooperation statt Konkurrenz, wie abgestimmtes Handeln mit wenig Ressourcen additiv gute Leistungen erbringen kann.
Darum ist Ihr Vorwurf, wir würden „Freunderlwirtschaft“ be treiben, extrem weit hergeholt. Wir machen nichts anderes als einen großen, strukturellen Wandel, der nur dazu geführt hat – –
Die kennen auch Mövenpick. Die wissen das schon; sie sind kluge Leute. – Beispielsweise werden die Verlagerungspro zesse zur Eingliederungshilfe von kommunalen Trägern be dauert. Damit hören wir auf. Ich glaube, wir haben da einen ausgesprochen guten Ansatz gewählt. In der Tiefe Ihres Her zens wissen Sie das auch ganz genau.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Bernd Hitzler CDU: Pfiat di! – Heiterkeit der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch zwei Anmerkungen zu machen. Die erste bezieht sich auf den mehrfach angesprochenen Lan desjugendplan. Der Landesjugendplan wird zukünftig „Zu kunftsplan Jugend“ heißen. Der bisherige Landesjugendplan war zwar von Sparmaßnahmen ausgenommen, aber die Mit tel waren gedeckelt. Das war so vereinbart. Dem erhöhten Be darf sind auch Sie bislang nicht nachgekommen.
Wir schreiben jetzt den alten Landesjugendplan noch ein Jahr fort und werden in diesem einen Jahr mit den Jugendverbän den, dem Landesjugendring und anderen Verbänden zusam men auch über die Inhalte und die Ziele der Jugendförderung reden. Das machen wir gemeinsam. Das braucht eine gewis se Zeit. Die Frau Ministerin hat zugesagt, dass der neue „Zu kunftsplan Jugend“ noch in diesem Jahr unterschrieben wird. Dann werden wir uns auch über die neue Finanzierung ver ständigen.
Zweitens eine Anmerkung zu den Anträgen auf eine Mitteler höhung, die CDU und FDP/DVP hier eingebracht haben – je der für sich, das kommt sympathisch daher –: Wir wollen je den Verband, der Gutes tut, auch unterstützen. Nichtsdesto trotz wäre es schon der Mühe wert gewesen, wenn Sie sich auch kundig gemacht hätten, wie bisher die Mittelabflüsse wa ren, wie die Mittelabrufe erfolgt sind. Dann hätten Sie festge stellt, dass dort, wo wir Ansätze leicht zurückgefahren haben, dies dem tatsächlichen Mittelabruf des Vorjahrs entspricht.