Tanja Gönner

Frau Kollegin Sitzmann, Sie ha ben auf die Kollegin Gurr-Hirsch reagiert, die, wie ich finde, sehr eindrücklich ihre Erfahrungen aus der Praxis dargestellt hat.

Ich bin überzeugt: Wenn wir uns gemeinsam bemühen wür den, würden wir empirisch feststellen, dass dieser Einzelfall in etwa dem Durchschnitt entsprechen dürfte.

Die Frage an Sie lautet: Geht es Ihnen nur darum, paritätische Listen zu bekommen, oder geht es Ihnen darum, Frauen in Parlamente zu bekommen?

Zweitens: Würden Sie die Förderung, die im Grundgesetz vor gesehen ist, dadurch erfüllt sehen, dass man diese zur Pflicht macht? Glauben Sie, dass das erfolgversprechend ist?

Drittens: Würden Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen als Frau zu gestehen, dass eine Frau, die einmal auf einer Liste stand und nicht gewählt wurde, sich sehr gut überlegt, ob sie ein zwei tes Mal antritt oder nicht? Damit einhergehend die Frage:

Könnte es sein, dass Sie mit dem, was Sie gerade als Symbol politik vorhaben, genau das Gegenteil erreichen?

Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf, in dem es zum einen darum geht, den im Haus – zumindest in unseren Reden – immer vorhandenen Willen zum Sparen und dazu, keine neuen Schulden mehr zu machen, zu verdeutlichen und damit auch die Rechte des Parlaments, darüber hinaus aber auch die Rechte des Rechnungshofs zu stärken. Zum Zweiten geht es natürlich um die Frage: Wie kann dies gelingen?

Wir haben in diesem Haus einmal in großer Gemeinsamkeit, als die Diskussion über eine Schuldenbremse überall im Gang war, mit der Änderung von § 18 Absatz 3 und 4 entschieden, dass wir bei uns in der Landeshaushaltsordnung verankern wollen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das führt da zu, dass die Regelung gilt: in guten Jahren keine neuen Schul den, sondern nur dann, wenn es Schwierigkeiten gibt, insbe sondere im Bereich des Wirtschaftswachstums, wenn deutlich reduzierte Einnahmen vorhanden sind, oder bei Naturkatastro phen. Diese Schwierigkeit, die durch die Wirtschafts- und Fi nanzkrise aufgetreten ist, hat uns, die damalige Regierung, sehr geschmerzt, als wir nach zwei Jahren auf einem guten Pfad ohne neue Schulden dann wieder neue Schulden machen mussten.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und dann kam es zu der Neuregelung in § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsord nung.

In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, den heutigen Mi nister zu zitieren, der in der Diskussion am Freitag, den 9. Fe bruar 2007, sagte:

Der Weg zur Nullnettoneuverschuldung soll jetzt durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung beschritten werden. Wir tragen diese Änderung mit, weisen aber da rauf hin, dass das vor allem eine deklaratorische Wirkung hat.

Derselbe sagte in einer Debatte am 13. Juli 2010:

Sie haben in der Landeshaushaltsordnung zwar eine Schuldenbremse verankert, aber das Fluchtloch, das da rin steckt, nämlich die sogenannte Ausnahmesituation, wenn die Wirtschaft einbricht, nutzen Sie ausgiebig.

Interessant ist, dass derselbe Minister ein Gutachten hinsicht lich der Wirkung des Deckels von § 18 Absatz 3 und 4 der Landeshaushaltsordnung in Auftrag gegeben hat mit der Ziel setzung, aus dem damals angesprochenen Fluchtloch offen sichtlich eine breite Autobahn zu machen.

Denn zum Schluss – dies konnte man bei der Vorstellung der Eckdaten für den Haushalt 2013/2014 erleben – geht es um die Frage: Will man in den nächsten Jahren ohne neue Schul den auskommen oder nicht? Hier sei ein Zitat aus der „Pforz heimer Zeitung“ gebracht:

Der Regierungschef beabsichtigt deshalb, die Schulden bremse auszuschalten. Denn bei den gegenwärtigen De ckungslücken sei „die Schuldenbremse sinnvoll nicht er füllbar“.

Ende des Zitats des Ministerpräsidenten. Derselbe hat im Üb rigen bei einer Haushaltsberatung einmal gesagt hat – ich zi tiere –:

Wenn man jedoch langfristig sparen will, muss man kurz fristig damit anfangen, sonst funktioniert es nicht.

Man muss wenigstens Einsparpfade benennen. Das alles ist nicht geschehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre immer gut, wenn man sich dann, wenn man regiert, an das erinnert, was man vorher gesagt hat.

Ich spreche jetzt bewusst nicht von dem Thema Verfassungs änderung. Wir, die CDU-Fraktion, haben im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts 2012 einen Antrag zur Än derung der Landesverfassung eingebracht, um die Schulden bremse auch in die Verfassung des Landes aufzunehmen, ei ne Forderung, die auch die damalige Opposition, die heutige Regierung, durchaus gestellt hat. Im Übrigen gab es im April des Jahres 2010 einen Antrag der SPD-Fraktion, unterschrie ben von den Abg. Schmiedel, Dr. Schmid und Rust – der ei ne damals wie heute Fraktionsvorsitzender,

der andere ist heute Minister für Finanzen und Wirtschaft, und der Dritte ist heute Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft –, in dem der Hinweis gegeben wurde, dass eine Verankerung in der Verfassung denkbar wäre, aber erst, wenn die Auswir kungen der Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden sind.

Nein, nein. Man solle warten, bis die Wirtschafts- und Fi nanzkrise vorbei ist, war die Antwort der damaligen Landes regierung, lieber Herr Schmiedel.

Das Interessante ist, dass heute jeder, glaube ich, zugestehen würde, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise von damals überstanden ist

darauf komme ich gleich zurück –, was sich im Übrigen – gestatten Sie mir, das vorzutragen – auch an den Zahlen deut lich macht. Wenn Sie sich die Mühe machen und einmal die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zum Dritten Nach tragshaushalt des Jahres 2011, den noch die vorherige Regie rung verantwortete, und die der neuen mittelfristigen Finanz planung gegenüberstellen, dann stellen Sie Verschiedenes fest.

Erstens stellen Sie bei einem Vergleich der mittelfristigen Fi nanzplanungen der früheren CDU-FDP/DVP-Regierung und der neuen Regierung für das Jahr 2012 ein Plus bei den Steu ereinnahmen von 3,6 Milliarden €, für das Jahr 2013 ein Plus bei den Steuereinnahmen – nach der neuen Steuerschätzung wohlgemerkt – von zwischenzeitlich 3,7 Milliarden € und für das Jahr 2014 – nach der neuen Steuerschätzung vom Mai – Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 3,5 Milli arden € fest. Die Steuereinnahmen liegen heute deutlich über denen des Jahres 2008, in dem die bislang höchsten Steuer einnahmen zu verzeichnen waren. Damals betrugen die Steu ereinnahmen 28 Milliarden €. Es werden in diesem Jahr be reits 29 Milliarden € sein, und dann steigen die Steuereinnah men bis auf fast 31 Milliarden € an.

Viel interessanter ist allerdings die Deckungslücke – Klam mer auf: sie war schon früher bekannt, weil Sie in der Begrün dung Ihres Antrags, von dem ich vorhin gesprochen habe, die 2,5 Milliarden €, die an Deckungslücke vorhanden sind, be reits aufgeführt haben; Klammer zu. Wenn man dann die Vor stellung der Eckpunkte des Haushalts 2013/2014 anschaut, gewinnt man den Eindruck: Eine Deckungslücke von 2,5 Mil liarden € kommt völlig überraschend. Genau von dieser De ckungslücke war aber schon in Ihrem Antrag die Rede.

Trotz einer deutlichen Erhöhung der Einnahmen – 3,6, 3,7 und 3,5 Milliarden € an Mehreinnahmen; ich habe es erwähnt – verringert sich die Deckungslücke in dieser Zeit gerade ein mal um 300 Millionen €, und das, obwohl Sie in Ihrem Koa litionsvertrag – manchmal ist es einfach gut, wenn man in das eine oder andere hineinschaut – festgeschrieben haben, dass Sie Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Deckungslü cken nutzen wollen.

Sie haben 3,5 Milliarden € an Mehreinnahmen, sind aber nicht in der Lage, die Deckungslücke um mehr als 10 % dessen, was Sie an Mehreinnahmen haben, zu verringern.

Das sind die Zahlen, die eines zeigen: Wir reden gern über die Schuldenbremse. Wir stellen aber fest, dass das Umsetzen des Ganzen schwieriger ist und dass dies insbesondere damit ver bunden ist, dass man im Zweifelsfall nicht alles umsetzen kann, was man gern versprechen würde und versprochen hat.

Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auch schon sehr deutlich gemacht, dass wir einige der strukturellen Mehraus gaben, die Sie getätigt haben, vor dem Hintergrund für falsch halten, dass sie den Landeshaushalt dauerhaft belasten. Inso fern halten wir das für schwierig.

Zurück zu unserem Gesetzentwurf. Ich kann nur an die Re gierungsfraktionen appellieren, da mitzugehen. Noch einmal: Wir haben ganz bewusst gesagt, wir sind bereit, die Behand lung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfas sung zurückzustellen. Es gab ein Angebot unseres Fraktions vorsitzenden für einen Termin in dieser Woche, dass man ge meinsam darüber sprechen kann. Sie haben dieses Angebot unter Verweis auf das Gutachten, das der Minister in Auftrag gegeben hat und dessen Vorlage Sie erst noch abwarten wol len, zunächst nicht angenommen. Ich finde, Gespräche kann man auch führen, bevor ein Gutachten vorliegt.

Im Übrigen sei die Frage erlaubt, was das Thema des Deckels von § 18 Absatz 3 und § 18 Absatz 4 der Landeshaushaltsord nung mit der Verfassungsänderung zu tun hat. Man kann treff lich darüber streiten, ob das tatsächlich zusammenhängt oder ob es eher so ist, dass Sie auch hier erkennen, dass die Prob lematik gegeben ist: Wenn man regiert, stellt man fest, dass nicht alles, was man in der Opposition gefordert hat, tatsäch lich erfolgreich umgesetzt werden kann, oder man will es nicht mehr.

Oder man erträgt es auf der anderen Seite nicht, dass diejeni gen, die jetzt in der Opposition sind, wissen, wie Oppositions arbeit geht, und Sie tatsächlich dazu bringen, sich zu beken nen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Beim Thema Verfassungs änderung werden Sie sich irgendwann bekennen müssen. Sie werden sich auch schon relativ bald bekennen müssen, ob Sie bereit sind, mit uns den Weg zu gehen, nicht nur zu sagen: „Wir sind für die Schuldenbremse“, sondern zu sagen: „Wir sind auch bereit, zuzugestehen, dass es für das Parlament ein entsprechendes Recht gibt, hier auch Klage einzureichen“.

Genau dies ist Inhalt und Zweck unseres Gesetzentwurfs, zu sagen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.

Wer die Rechte des Parlaments stärken will, darf sich nicht gegen eine solche Regelung wehren, sondern muss sagen: Das Königsrecht des Parlaments, die Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren, und beim Haushaltsrecht ist erst recht zu kontrollieren. Dann gestehen wir zu, dass es ein Klagerecht gibt, um zu überprüfen, ob man § 18 der Lan deshaushaltsordnung einhält.

Genau das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen darüber hinaus auch den Rechnungshof stärken, den Sie auch immer wieder gern zitiert haben. Auch da sei mir gestattet, noch einmal den jetzigen Minister mit Aussagen vom Febru ar 2007 zu zitieren:

Denn der Landesrechungshof hat gerade in seiner aktu ellen Denkschrift darauf hingewiesen, dass der Investiti onsbegriff mit Doppelberechnungen und anderen Lücken nicht dazu angetan ist, stabile Haushaltspolitik zu ge währleisten. Eine engere Fassung des Investitionsbegriffs wäre sicher besser gewesen. Aber wir wollen gemeinsam hoffen, dass Sie sich die Anregungen des Rechnungshofs zu Herzen nehmen.

Wer einmal für eine starke Stellung des Rechnungshofs war, der sollte es auch dann sein, wenn es möglicherweise zu sei nen Lasten geht.

Deswegen kann ich nur sagen: Ich freue mich, wenn wir nach her hören, dass Sie nach den Beratungen bereit sind, mit uns diesen Weg zu gehen.

Liebe Frau Sitzmann, Sie haben heute Morgen gesagt, man sollte nicht nur über Dinge reden, sondern auch handeln. Wer in der Lage ist, zu handeln, sollte dies tun. Deswegen gehen wir fest davon aus, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustim men werden.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ich will noch einmal zurückkommen.

Zum einen weise ich darauf hin, dass diese Regierung am 12. Mai des letzten Jahres ins Amt gekommen ist. Das heißt, über ein Jahr hatten Sie Zeit. Manchmal frage ich mich: Was haben Sie eigentlich in dem Jahr gemacht,

außer dass Sie immer sagen: „Die anderen sind an allem schuld“?

Zweitens: Ich kann Ihnen sagen, dass Sie bereits in den De batten des Jahres 2007, aus denen ich zitiert habe, und in den Debatten des Jahres 2010 immer wieder darauf hingewiesen haben, dass unsere Haushaltsstrukturkommission keine Vor schläge unterbreite. Sie haben es dann aber immerhin ge schafft, Ihre Haushaltsstrukturkommission am 20. März die ses Jahres überhaupt einmal einzusetzen, geschweige denn,

schon die ersten Vorschläge zu haben. So viel zum Unter schied zwischen Reden und Handeln.

Drittens: Sie, Herr Minister, haben in der Sitzung des Finanz ausschusses vom 25. Juli 2011 gesagt – bezogen auf § 18 LHO –, insofern bleibe der Auftrag an den Landesgesetzgeber be stehen, hier eine Harmonisierung vorzunehmen. Am 25. Juli 2011! Wer, wenn nicht die Regierungsfraktionen, ist Landes gesetzgeber, um Vorschläge zu machen? Sagen Sie mir, war um zehn Monate später nichts vorliegt.

Jetzt sagen Sie, Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Interessante ist, dass Sie erst am 10. April dieses Jahres die Fraktionen darüber informiert haben, dass Sie ein solches Gutachten in Auftrag gegeben haben. Erklären Sie mir: Was haben Sie vom 25. Juli letzten Jahres bis zum 10. April die ses Jahres in dieser anscheinend so wichtigen Frage gemacht? Mein Eindruck ist: nichts.

Vierter Punkt: Wissen Sie, ich bin mit Leib und Seele Juris tin. Aber ich gebe zu: Ihre juristischen Seminare an diesem Ort hier sind in Teilen abenteuerlich, insbesondere weil im Übrigen der Vizepräsident des Rechnungshofs Ihnen Ihre ha nebüchene Argumentation, die Sie mit Artikel 109 des Grund gesetzes und § 18 LHO gerade wieder gebracht haben, schon damals aus der Hand geschlagen hat, indem er gesagt hat: § 18 LHO entspricht der Verfassung; er entspricht dem Geist von Artikel 109 des Grundgesetzes. Er hat klare Regelungen, und Sie halten sich nicht an diese Regelungen.

Dass Sie sich nicht daran halten wollen, ist offensichtlich. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie zweimal die Nullnet toneuverschuldung erreicht haben – klar, bei den höchsten Steuereinnahmen, die dieses Land je gehabt hat. Das fällt je dem ziemlich leicht. Was Sie aber mit Ihrem ersten Haushalt gemacht haben, ist: Sie haben für das Land dauerhaft struktu relle Mehrausgaben von über 400 Millionen € geschaffen.

Ich habe Ihnen im Übrigen schon vorhin dargelegt: Sie haben im Verhältnis zur alten mittelfristigen Finanzplanung 3,5 Mil liarden € mehr an Steuereinnahmen, haben aber die Deckungs lücke lediglich um 300 Millionen € zurückgeführt. Das zeigt, dass Sie keinerlei Sparanstrengungen unternehmen. Das muss auch immer wieder gesagt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte jetzt schon mehrfach vom Geist von Schweden ge hört.

Das führte dazu, dass wir eine solche Debatte selten in dieser ungewöhnlichen Ruhe gehalten haben. Ich fand, das war aus gesprochen angenehm. Trotzdem stellt sich schon die Frage: Schweden hat in der Krise Anfang der Neunzigerjahre – 1990/1991 – sehr schnell gesagt: Wir müssen es jetzt machen. Schweden hat nicht acht Jahre gewartet. Genau das beabsich tigen Sie zu tun.

Die Frage ist also: Versuchen wir, vorher einen Konsens zu erzielen, oder sagen wir nur: „Wir wissen, wie es geht, aber Sie haben es ja bisher nicht gemacht“?

Da verweise ich einmal mehr auf Ihren Koalitionsvertrag, in dem steht:

Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offen heit für Vorschläge, unabhängig davon, wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Opposition dies bisher bei den Vorschlägen, die in konkrete Gesetze eingehen, nicht fest stellen. Wir stellen es insbesondere auch bei der heutigen De batte nicht fest.

Jetzt komme ich zu dem, Herr Maier, was Sie vorhin hinsicht lich der Aufgabe des Staatsgerichtshofs gesagt haben. Ich fin de es bemerkenswert – diese Aussage sei mir schon erlaubt –, dass Sie sagen: „Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage beim Staatsgerichts hof einführen,

aber wir sind nicht gewillt, die Rechte des Parlaments zu stär ken.“ Das finde ich in diesem Parlament ein starkes Stück.

Sie diskutieren auch darüber, dass der Staatsgerichtshof dann zu viel Arbeit hätte. Es lohnt sich, sich etwas auszukennen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt im Übrigen nicht nur über die Verfassung, sondern es urteilt auch darüber, ob Ge setze der Verfassung entsprechen. Um nichts anderes geht es auch bei einer gesetzlichen Regelung. Wer, wenn nicht der Staatsgerichtshof, soll über die Wirksamkeit von Gesetzen entscheiden? Das ist nun einmal im Aufbau seine Aufgabe. Deswegen ist das der richtige Ort, um das anzubringen.

Wenn wir als Parlament sagen: „Das Haushaltsrecht ist unser oberstes Recht“, wenn wir uns als Parlament selbst wichtig nehmen, auch in unserer Aufgabe – mit allem, was dazuge hört, mit all den Schwierigkeiten zwischen Parlament und Re gierung; ich weiß durchaus, wovon ich spreche –, dann geht es doch darum, dass wir uns für diese Kontrolle auch Instru mente geben. Was, wenn nicht dieses Klagerecht – es wird im Übrigen auch gern als ein Minderheitenrecht im Parlament

bezeichnet –, will uns eigentlich die Chance auf Kontrolle ge ben?

Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie das rundherum ablehnen, dass Sie selbst keine Vorschläge machen und sagen: „Wir warten dieses Gutachten ab.“ Zugleich wer den allerdings auch schon die Hinweise gegeben: Wir müssen die Schuldenbremse aufheben – immer noch vor dem Hinter grund deutlich steigender Steuereinnahmen. Das halte ich wirklich für hoch problematisch, weil das zeigt, dass Sie zum Schluss eben nicht sparen wollen.

Jetzt sage ich nur noch eines. Ich zitiere wieder den Minister präsidenten. Gestern Abend hat er bei einer Einladung gegen über dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss gesagt, er sei im mer noch dafür, dass die Schuldenbremse in die Verfassung des Landes komme. Wir freuen uns darauf, wenn wir darüber endlich ins Gespräch kommen. Es wäre aber nett, wenn das nicht am Ende der Legislaturperiode geschehen würde.

Zum Zweiten sagte er – wiederum in der Debatte am 13. Juli 2010 – zwei Sätze, die wichtig sind. Ich zitiere:

Solange Sie regieren, kann man von Ihnen erwarten, dass Sie Vorschläge machen.

Was man einmal über andere gesagt hat, sollte man selbst ein halten. Er sagte dann:

Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich – wie es die Verfassung vorgibt –, zu kontrollieren, kritisch zu wür digen.

Wir gehen als Opposition einen Schritt weiter und machen konstruktive Vorschläge. Trotzdem sind Sie entgegen dem, was Sie immer sagen, nicht bereit, diese Vorschläge mitzuma chen.

Ich kann an diesem Punkt wiederum nur eines sagen – jetzt, Frau Sitzmann, habe ich das richtige Zitat von heute Morgen –: „Hören Sie auf mit Appellen. Schreiten Sie endlich zur Tat.“

Das kann ich Ihnen nur zurufen. Stimmen Sie uns zu.

Als Letztes sei mir die Bemerkung gestattet: Haben Sie ge spart? Nein. Wollen Sie sparen? Nein. Das ist das Problem bei dieser ganzen Geschichte.

Deswegen können Sie unserem Gesetzentwurf auch nicht zu stimmen. Sie leisten damit einen Offenbarungseid, dass Sie sich an nichts von dem halten, was ich bisher gesagt habe: We der beteiligen Sie das Parlament, noch stärken Sie seine Rech te, noch treffen Sie die Aussage: Wir wollen keine Schulden machen.

Herzlichen Dank.

Herr Ministerpräsident! Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis: Ich bin erstaunt, dass meine Ausführungen zur Stärkung der Rechte des Parlaments zu die ser Rede von Ihnen geführt haben. Das zeigt, dass wir offen sichtlich getroffen haben.

Ich verstehe, dass Sie das ungern hören.

Zweitens einige Nachfragen: Können Sie mir erklären, wes halb sich ein Land wie Baden-Württemberg mit derzeit stän dig steigenden Steuereinnahmen erst im Jahr 2020 in der La ge sieht, die Nullnettoneuverschuldung und die Schulden bremse tatsächlich einzuhalten? Können Sie uns erklären, wie das Ländern wie Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saar land gelingen soll, von denen wir wissen, dass sie in einer deutlich schlechteren Situation sind? Was sind wir da für ein Vorbild?

Drittens: Sie bieten uns Gespräche an, wenn in der nächsten Woche ein Gutachten vorliegt. Können Sie mir sagen, warum Ihre Fraktionen schon in der ersten Lesung eines Gesetzes sa gen, dass sie es ablehnen? Das zeigt nämlich, dass man nicht gesprächsbereit ist.

Viertens: Würden Sie zugestehen, dass Sie zwar keine neuen Schulden gemacht haben, dafür aber Mehrausgaben im Haus halt hatten? Sie haben nicht gespart – ich verweise z. B. auf die 140 Millionen € aufgrund der Abschaffung der Studien gebühren.

Wir haben gestern darüber diskutiert, dass die Polizeireform einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird.

Können Sie erklären, wie das wiederum zusammenkommt? Das wäre wichtig. Dann sind wir dazu auch bereit. Immer zu sagen: Wer 58 Jahre regiert, muss sich vieles entgegenhalten lassen – –

Sie erleben das, was wir über viele Jahre auch erlebt haben. Es ist normal. Man kann nicht alle Wünsche erfüllen. Aber Sie haben mit dem letzten Haushalt zu viele Wünsche erfüllt. Deswegen haben Sie strukturelle Mehrbelastungen von 400 Millionen € vorgenommen.

Herr Kollege Schwarz, zunächst bin ich erstaunt, dass vonseiten der Regierung, die immer über Parlamentarismus redet, in einer Aktuellen Debatte offensicht lich Zwischenfragen ungern gesehen werden.

Herr Kollege Schwarz, ich will zu zwei Punkten, die Sie an gesprochen haben, Nachfragen stellen. Sie sprachen von den hohen Trassenpreisen und haben die Bahn aufgefordert, da mehr Transparenz zu schaffen. Ist Ihnen bekannt, dass die Trassenpreise durch die Regulierungsbehörde festgelegt wer den und über die Regulierungsbehörde die entsprechende Transparenz geschaffen werden sollte?

Zum Zweiten: Wenn Sie sagen, dass der große Verkehrsver trag sehr schlecht sei und Sie sich als Mitarbeiter beim Ver band Region Stuttgart intensiv mit Ausschreibungen beschäf tigt hätten, können Sie uns dann erklären, warum der Minis ter bis heute den bereits vorliegenden Ausschreibungsplan nicht umsetzt und selbst noch keinen erstellt hat? Denn wenn der Vertrag so schlecht wäre, müsste man doch alles dafür tun, um so rasch wie möglich aus diesem Vertrag herauszukom men.

Vielen herzlichen Dank. – Es sind am Ende dann doch zwei Fragen geworden. Ich erlaube mir vorab auch noch eine Richtigstellung: Entgegen Ihrer Aussa ge, Herr Minister, habe ich mich nicht vehement gegen einen Fahrzeugpool gewehrt. Ich habe nur gesagt, es sind zu viele Fragen offen, die geklärt werden müssen, u. a. nämlich die Frage, ob Finanzierungen außerhalb des Landeshaushalts und gemeinsam mit anderen Ländern möglich sind. Insofern bit te ich Sie, auf solche Aussagen zu verzichten.

Jetzt zwei Fragen: Sie haben darauf hingewiesen, dass ich die Hälfte der Pönale im Donautal bereits ausgegeben habe, und intendierten damit insbesondere, hervorzuheben, dass ich es in meiner Heimat eingesetzt habe. Würden Sie zugestehen, dass die Pönale durch das Ausfallen der Neigetechnikzüge entstanden ist, die insbesondere auf der Strecke zwischen Ulm und Freiburg und zwischen Sigmaringen bzw. Aulendorf und Tübingen, also im Donautal, eingesetzt sind? Würden Sie dann zugestehen, dass es richtig ist, dass ein Teil der Pönale genau dort eingesetzt wird?

Zweite Frage: Wenn Sie sagen, bei der Nahverkehrsgesell schaft Baden-Württemberg hätten wir kein Controlling ge schaffen, und zugleich – Herr Kollege Haußmann hat darauf hingewiesen – bereits im September letzten Jahres wussten, dass Ihnen in diesem Jahr 20 Millionen € fehlen, können Sie uns dann erklären, warum diese 20 Millionen € nicht in den Haushalt für das Jahr 2012, über den bekanntermaßen erst im Januar und Februar dieses Jahres diskutiert wurde, aufgenom men worden sind?

Vielen Dank.

Herr Schwarz, Sie haben gerade die Fragen, die hinsichtlich des Fahrzeugpools geklärt wer den müssen, dargestellt. Können Sie erstens erklären, ob der Minister die Klärung dieser Fragen in Gang gesetzt hat, und zweitens, warum er sich vor der Klärung dieser Fragen bereits festgelegt hat, dass er einen Fahrzeugpool möchte?

Herr Kollege Rust, ich bin von Ih rem Vortrag tief beeindruckt. Aber wäre es möglich – Sie kön nen es gern auch schriftlich beantworten –, dass Sie uns auf listen, inwiefern die Einsparungen beim CO2-Ausstoß dadurch zustande kamen, dass Audi beim A6 seine Motoren deutlich überarbeitet hat?

Herr Minister, Sie sagten gerade, dass Sie um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Darf ich daraus schließen, dass alle Insolvenzverwalter dieses Lan des zu Ihnen kommen dürfen, wenn es auch nur um die Ent lassung von einem Arbeitnehmer, von fünf Arbeitnehmern, von zehn Arbeitnehmern oder von 100 Arbeitnehmern geht, oder habe ich dies gerade falsch verstanden?

Herr Kollege Schmiedel, könnten Sie uns erklären, was mit den Beschäftigten der Firma Holz mann passierte, nachdem der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler ihnen Hilfe versprochen hatte? Und wollen Sie uns sagen, ob Sie sich in ähnlicher Weise um die SchleckerFrauen kümmern?

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, trotz der mir verbleibenden kurzen Rede zeit auf vier Punkte einzugehen.

Erstens, Herr Lucha, zu Ihrer Aussage, früher seien die Sozi alhaushalte besonders stark gekürzt worden: Ich nehme an, diese Aussage ist darauf zurückzuführen, dass Sie hier zum ersten Mal an Haushaltsberatungen teilnehmen. Vielmehr war es so, dass die Sozialhaushalte immer in unterproportionalem Maß gekürzt wurden. Ich weiß das, weil ich selbst Sozialmi nisterin war.

Im Übrigen kann ich Ihnen das auch sagen, weil es in den Kri senjahren 2009 und 2010 keine Kürzungen der Ansätze gab. Insofern ist Ihre Aussage in diesem Fall nicht richtig.

Sie ist auch insofern nicht ganz richtig, als Sie sagten, Sie wür den die Ansätze deutlich anheben. Die Ministerin selbst hat aber gesagt, dass 11 Millionen € eingespart werden mussten. Also wird auch bei Ihnen der Sozialhaushalt nicht ausgebaut, sondern ebenfalls Kürzungen unterworfen. Das ist das Prob lem, wenn Nachhaltigkeit angestrebt wird; das führt dann eben doch zu Kürzungen.

Zweiter Themenbereich: Schulsozialarbeit. Ich glaube, nie mand in diesem Haus bezweifelt, dass Schulsozialarbeit sinn voll ist. Aber uns geht es immer um die Frage: Wer ist wofür zuständig? Das ist nämlich auch ein Teil des Konnexitätsprin zips. Es gilt nicht nur: Wer bestellt, bezahlt. Vielmehr muss derjenige, der zuständig ist, auch die entsprechenden Mittel aufbringen. Unsere Auffassung war es immer, dass hierfür die Kommunen zuständig sind. Die Tatsache, Frau Ministerin, dass Sie eine Drittelfinanzierung machen, deutet darauf hin, dass Sie das intuitiv auch wissen.

Dritter Punkt: Krankenhausfinanzierung. Auch hierzu, Herr Lucha, haben Sie Stereotype in der Argumentation mit angeb lichen Versprechungen der ehemaligen Landesregierung ge bracht. Wir haben bei der Krankenhausfinanzierung nie etwas versprochen, ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg ist bun desweit das Land mit der geringsten Bettenversorgung pro Kopf. Wir haben Krankenhäuser geschlossen, was vor Ort sehr häufig zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Aber gemeinsam mit dem Träger und weil das Ministerium die Krankenhausplanung sehr intensiv betrieben hat. – Im Üb rigen haben wir dort, wo es notwendig war, neue, größere Ein heiten gebildet, damit die Qualität der Gesundheitsversorgung besser wird, denn darauf kommt es letztlich an.

Ich will nur sagen: Die Finanzierung über den Kommunalen Investitionsfonds war der Punkt, den die Kommunen über haupt nicht witzig fanden. Sie von der Regierungskoalition haben gesagt: „Wir werden Mittel zur Verfügung stellen“, ha ben sie dann aber nicht aus dem Landeshaushalt finanziert. Damit haben Sie ein erstes Versprechen gegenüber den Kom munen gebrochen. Die Kommunen haben an diesem Punkt auch nicht mitgestimmt, was die kommunalen Mittel anging. Insofern werden Sie da heftig nacharbeiten müssen.

Hinzu kommt, Frau Ministerin: Bei dem Antragsstau handelt es sich, wenn ich mich recht erinnere, um einige Großprojek te, die über mehrere Jahre abfinanziert werden. Etwa die Hälf te des Betrags geht in die Landeshauptstadt Stuttgart für dort anstehende Großprojekte. Auch dies muss gesagt werden. Das betrifft nicht nur einen kurzen Zeitraum, und es sind auch nicht viele Maßnahmen, sondern es geht um die Landeshaupt stadt.

Als Letztes eine Bemerkung zum Landeserziehungsgeld:

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir das, was Sie vorha ben, schwierig finden. Es entstehen auch neue Ungerechtig keiten. Sie müssen uns schon die Frage beantworten, was ei nen Haushalt, der Hartz IV bezieht, von einem Schwellen haushalt unterscheidet. Hier wird die Leistung desjenigen, der wenig verdient, aber einer Arbeit nachgeht, bestraft, weil Sie dieser Person zukünftig kein Landeserziehungsgeld mehr ge währen.

Das hat mit sozialer Politik gar nichts zu tun. Das halte ich für schwierig.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Minister, ich will mit einem Lob be ginnen. Ich freue mich ausdrücklich darüber – das gilt für un sere Fraktion im Gesamten –, dass Sie die Mittel für die Vor finanzierung bei der Südbahn einstellen. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen diese Mittel auch noch erhöhen, nachdem absehbar ist, dass die ursprünglich angenommenen 140 Millionen € und damit 70 Millionen €, die zu erbringen sind, nicht ausreichen. Wir freuen uns, dass Sie den Erhö hungsantrag stellen, weil das ein wichtiges Signal an die Re gion ist. Deswegen werden wir diesen Antrag auch unterstüt zen.

Ich will ausdrücklich sagen – Sie werden jetzt sagen: ihr habt da nichts gemacht –: Wir hätten dies genauso gemacht. Das Entscheidende ist, dass das Ende der Verhandlungen erst jetzt erreicht war und wir auch erst jetzt Maßnahmen haben, die umgesetzt werden können. Deswegen konnte es nicht in ei nem früheren Haushalt untergebracht werden.

Herr Minister, ich will es einmal ehrlich sagen: Die Südbahn und die Frage der Hochstufung war schon etwas, was sehr in tensiv von den Bundestagskollegen aus der Region – diese ge hören überwiegend der CDU an; das mag Ihnen nicht gefal len – erreicht wurde. Ich verstehe, dass Sie das gern als Ihren Erfolg verkaufen. Aber manchmal ist es vielleicht notwendig und wichtig, einfach zu sagen: Gut, dass wir es für das Land erreicht haben. Sie sind Minister für dieses Land, und dann ist es wichtig zu sagen: Gut, dass wir es für dieses Land erreicht haben.

Zweiter Punkt: Sie sprachen von Propaganda. Ich will, gera de nach Ihren Ausführungen eben, nicht leugnen, dass Ihre Erfahrungen mit Propaganda möglicherweise manchmal et was größer sind als Ihre Faktenkenntnis. Ich komme noch zu zwei, drei Punkten, an denen Sie manche Fakten auch durch einandergeworfen haben. Ich glaube, dass dies durchaus be achtet werden sollte. Im Übrigen hat sich in der Antwort an den Kollegen Müller, der sehr konkrete Fragen gestellt hat, sehr deutlich herausgestellt, dass Ihnen die Faktenkenntnis in einzelnen Punkten offensichtlich noch fehlt.

Dritter Punkt: beleidigende Zwischenrufe. Sie waren damals nicht in diesem Haus, aber es würde lohnen, sich manchen Zwischenruf im Rahmen der Debatten zu Stuttgart 21 aus der Fraktion, der Sie selbst einmal angehörten, anzuschauen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie Ihre Äußerung tatsächlich so auf rechterhalten würden.

Vierter Punkt: Rheintalbahn. Herr Schwarz, entgegen Ihrer Aussage ist der Antrag, den wir einbringen, nichts anderes als eine Unterstützung für den Minister, und zwar an mehreren Punkten:

Erstens ist es eine Unterstützung für die weiteren Verhandlun gen mit dem Bund, wenn es bereits einen Vermerk gibt. Es geht nur um die Frage des Einbringens eines Vermerks; dies ist nicht mit Geld zu unterlegen. Für die Verhandlungen mit dem Bund gilt: Wir sind bereit, dies zu machen.

Zweitens unterstützen wir Sie, wenn Sie zukünftig mit dem Finanzminister verhandeln. Als ehemalige Ressortministerin weiß ich, dass das nicht immer einfach ist.

Drittens bezieht sich die Unterstützung auf die mittelfristige Finanzplanung. Das ist nicht unseriös, sondern es geht ledig lich darum, dass wir bereits heute in den Haushalt hinein schreiben: Ja, wir sind bereit. Neben den Beschlüssen, die im mer wieder gefasst wurden und bei denen die Grünen lange gebraucht haben, bis sie so weit waren, dass sie die Mitfinan zierung unterstützen – um es in aller Deutlichkeit zu sagen –, geht es darum, dies bereits mit aufzunehmen.

Fünfter Punkt: Generalverkehrsplan. Lieber Herr Minister, Sie sagen dort immer, 2,4 Milliarden € seien versprochen. Das ist falsch. Der Generalverkehrsplan hat die Frage beinhaltet: Was ist an Wünschen vorhanden? Wenn Sie die Pressemitteilung zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans von Ende des Jahres 2010 herausnehmen, dann stellen Sie dort erstens fest, dass wir gesagt haben: „Die Wünsche müssen den Realitäten angepasst werden.“ Das ist ein Zitat, das durch die gesamte Landespresse ging. Das, was Sie hier machen, haben also wir begonnen.

Zweitens: Wir hatten begonnen, die Prioritätenliste aufzustel len.

Ich komme zum Ende, Frau Prä sidentin.

Die objektiven Kriterien für die Priorisierung wurden diesem Landtag bekannt gegeben. Ich kenne von Ihnen bis heute nicht ein einziges Kriterium, nach dem Sie die Priorisierung vor nehmen. An diesem Punkt also bitte Fakten.

Allerletzter Punkt: Wer uns Unseriosität vorwirft, sollte über legen, ob die Polizeikosten für Stuttgart 21 seit Neuestem über die Rücklage für Stuttgart 21 finanziert werden oder aber – dort, wo es die Menschen nachschauen können – über den Haushalt des Innenministeriums.

Das, was Sie da machen, ist zutiefst unseriös.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Drexler, zum einen: Ich diskutiere mit Ihnen immer gern und sowieso über Groß projekte bei der Bahn.

Würden Sie mir zustimmen, dass Fortschritte im Bereich der Rheintalbahn dadurch erreicht wurden, dass der Projektbeirat eingerichtet wurde und dass es dort auch die Möglichkeit für die Bürgerinitiativen gab, sich einzubringen und Stück für Stück voranzukommen?

Zweitens: Würden Sie mir zustimmen, dass es manchmal auch sinnvoll ist, zunächst in Verhandlungen über Sachlichkeit ein zutreten, bevor man schon das Geld in die Hand nimmt?

Würden Sie drittens zugestehen, dass dies möglicherweise der Grund war, warum die Landesregierung erst zu einem späte ren Zeitpunkt sagte, wie viel Geld in die Hand zu nehmen sie bereit sei?

Punkt vier: Würden Sie zugestehen, dass die SPD schon ein mal weiter war? Es gab nämlich im Herbst 2010 einen Antrag auf 50 %.

Herr Kollege Stoch, ich will auf das Ende Ihrer Rede Bezug nehmen. Sie haben darauf hinge wiesen, dass wir uns jetzt noch nicht darüber unterhalten soll ten, wer was akzeptiert.

Wie gehen Sie damit um, dass Ihr Koalitionspartner Mitglied eines Aktionsbündnisses ist, das erklärt hat, dass es die Ab stimmung und vor allem das Quorum nicht akzeptiere? Hal ten Sie es in einer Demokratie für richtig, wenn jemand sagt, dass die Landesverfassung für ihn nicht gilt? Wie gehen Sie damit um?

Herr Ministerpräsident, Sie haben völlig recht: Wir sollten in die Sachauseinandersetzung ge hen. Ich glaube aber, dass es dann auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, von vornherein zu wissen: Erstens: Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich erfolgreich sind? Wer den Sie kündigen, und auf welche Kündigungsgründe wollen Sie sich beziehen? Und zweitens: Was machen Sie, wenn Sie nicht erfolgreich sind, entlang der baden-württembergischen Verfassung?

Ich glaube, das sollte vorher von einer Regierung beantwor tet sein, insbesondere von einem Ministerpräsidenten, der zu Recht darauf hinweist, dass die Menschen wissen müssen, was dann geschieht.

Herr Kollege Schmiedel, ich hat te mich eigentlich bereits gemeldet, als es noch um Stuttgart 21 ging, aber trotzdem möchte ich gern die Gelegenheit nut zen, um Ihnen einige Fragen zu stellen.

Stimmen Sie mir zu, dass die Zustimmung zum Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 groß war und dass die Menschen nach der Schlichtung genau wussten, um was es geht? Wenn ja, würden Sie mir auch zustimmen, dass die Schwierigkeit beim Durcheinander eher daran liegt, dass wir eine Regierung haben, in der die einen sagen: „Wir sind zwar dafür, aber wir wissen nicht, wie wir es hinbekommen“ und die anderen wie immer Opposition machen,

und dass dies möglicherweise dazu führt, dass die Menschen draußen sagen: „Wir können das Thema nicht mehr hören“ und erwarten, dass das Projekt endlich umgesetzt wird?

Meine zweite Frage: Kennen Sie – –

Nachdem ich ja hier stehen blei ben muss, vielen Dank.

Herr Schmiedel, würden Sie mir zustimmen, dass der Bundesverkehrsminister in den Jahren 1998 bis 2009 von der SPD gestellt wurde und es in dieser Zeit beim Thema Gäubahn keine Fortschritte gegeben hat? Würden Sie einräumen, dass der Bau von Bundesautobahnen vom Bund und nicht vom Land finanziert wird?

Herr Schmiedel, würden Sie zu gestehen, dass Sie bereits in der letzten Debatte über Stuttgart 21 sagten, dass der Fahrplan – so, wie er eingegeben worden sei – mit der Landesregierung abgestimmt gewesen sei? Wür den Sie zugestehen, dass der zuständige Minister auf mehrfa che Nachfrage von mir nicht bereit war, genau diese Frage mit Ja zu beantworten? Ist es also so? Hat die Landesregierung diesem Fahrplan zugstimmt, und der Minister hat falsch ge antwortet? Oder haben Sie die Hoffnung, es wäre so gewesen, aber der Minister macht immer etwas anderes?

Frau Krebs – Frau Ministerin im Staatsministerium Krebs, Verzeihung –, würden Sie zugeste hen, dass die Landesregierung zu einem frühen Zeitpunkt ein Controllingsystem eingerichtet hat und dass ein Controlling system dazu da ist, Kosten zu überprüfen?

Wenn Sie das zugestehen, hätten Sie dann auch Verständnis dafür, dass man sich bei einem gemeinsam auf den Weg ge brachten Projekt – bei aller Schwierigkeit, die unterschiedli che Vertragspartner bei einem solchen Projekt haben –, bei dem kein Kündigungsrecht mehr besteht, nicht damit beschäf tigt, Akten aufzuarbeiten, um dem Projektpartner Knüppel zwischen die Beine zu werfen? Sind Sie mit uns der Auffas sung, dass es darum geht – das verstehen wir unter Projekt förderungspflicht –, den Weg gemeinsam zu gehen und das Projekt kritisch zu begleiten, und gestehen Sie zu, dass wir deswegen ein Controlling eingerichtet haben?

Würden Sie zugestehen, dass das die Aufgabe ist, die eine Landesregierung hat, und dass ein Minister nicht ständig ver suchen sollte, alte, im Übrigen aber bekannte Sachverhalte als neue Tatsachen darzustellen, weil er damit vom Ergebnis und der Sachlichkeit der Schlichtung weg wieder zur Emotionali tät führen will, um das Ergebnis der Schlichtung vergessen zu machen?

Herr Kollege Stoch, würden Sie zugestehen, dass Bürgerbeteiligung weit mehr als eine Volks abstimmung ist?

Zweitens: Würden Sie zugestehen, dass auch heute eine Volks abstimmung über Stuttgart 21 – wenn es Ihnen gelingt, ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen – möglich ist, dass Sie uns also Vorwürfe machen, die jeder Grundlage entbeh ren?

Die Schwierigkeit liegt eher darin, dass Sie, weil Sie wissen, dass Sie heute keine Chance haben, eine Volksabstimmung zu gewinnen, sich zuerst die Verfassung zurechtschneiden, um dann zu sagen:

Jetzt sind wir zufrieden und bekommen das Ergebnis, das wir wollen.

Herr Kollege Hermann, ich habe mehrere Fragen an Sie. Zum einen bitte ich Sie, mir zu sagen, ob Sie zustimmen, dass im Schlichterspruch von Heiner Geiß ler steht:

Welche der von mir genannten Nachbesserungen notwen dig werden, wird sich aus dem Stresstest ergeben.

Ich bin nicht ganz sicher, ob es hundertprozentig richtig zi tiert ist, aber ich glaube fast, dass es wortwörtlich ist – aus dem Kopf heraus.

Wenn Sie dies bestätigen, würden Sie dann dem Hohen Haus auch sagen, dass Sie in Zukunft eben nicht versuchen, in Ih ren Reden den Eindruck zu erwecken, als hätte Heiner Geiß ler etwas anderes gesagt?

Meine zweite Frage: Stehen Sie zum Ergebnis der Schlich tung? Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, warum for dern Sie dann ganz entgegen dem Ergebnis der Schlichtung einen Stresstest für K 21?

Dritte Frage: Stimmen Sie mit dem überein, was Kollege Schmiedel heute gesagt hat? Erstens: Es gibt einen abge stimmten Fahrplan zwischen der neuen Landesregierung und der Deutschen Bahn. Zweitens: Das Ergebnis, das die SMA vorlegt, ist bindend.

Wenn Sie mit dem übereinstimmen, sind Sie dann bereit, dies auch zu akzeptieren, zu respektieren und nicht weitere Hür den aufzubauen und damit zu zeigen, dass Sie nicht bereit sind, das Ergebnis der Schlichtung zu akzeptieren?

Kollege Hermann, mir würde es genügen, wenn Sie eine einfache Frage mit einem schlichten Ja oder einem schlichten Nein beantworten. Akzeptieren Sie den Schlichterspruch, ja oder nein?

Zweitens: Akzeptieren Sie, dass die SMA als eines der welt weit führenden Unternehmen sicher Wert darauf legt, dass das, was sie unter „überprüfen“ und „zertifizieren“ verstehen, dann auch eine gute Qualität hat?

Im Übrigen: Ja, ich akzeptiere das Wahlergebnis.

Es klingt jetzt vielleicht ein bisschen lästerlich, aber Sie soll ten einmal zu Ihrem Koalitionspartner hinüberschauen, der immer für Stuttgart 21 war. Insofern ist die Frage, ob Sie auch bei Sachfragen das Wahlergebnis akzeptieren.