Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät. Ich weiß das. Sie alle sind ein bisschen aufgeregt, und deshalb bitte ich Sie um Ruhe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir nach den Worten des Herrn Ministers wieder auf eine sachlichere Ebene zurück kehren.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollten die Förderung des kommunalen Straßenbaus im Rahmen des GVFG in Ba den-Württemberg vorläufig auf null stellen, und haben dies mit dem Klimaschutz begründet. Jetzt frage ich Sie: Im Rah men des GVFG werden hauptsächlich Maßnahmen im Be reich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gefördert. Es geht al so um die Rücknahme der Zahl von Kreuzungspunkten mit der Eisenbahn, sodass der Verkehr auf der Straße besser flie ßen kann. Es geht auch um den Bau von Kreisverkehren, um den Rückbau von Ampeln zu bewerkstelligen. Das sind die Hauptpunkte im Rahmen des GVFG.
Wenn das jetzt nicht mehr gefördert wird, was soll daran Kli maschutzpolitik sein? Überhaupt nichts. Sie verhindern damit wichtige Investitionen in den Städten und Gemeinden.
Herr Abg. Mack, danke für diese Frage. Denn sie macht mir deutlich, dass Sie nicht gehört haben, dass wir aus den GVFG-Mitteln weiter Straßen fördern werden. Sie haben gesagt, wir würden null fördern. Das tun wir gar nicht. Wir werden in diesem Jahr von den 60 %, die wir bisher hatten, exakt 10 Millionen € abschmelzen, die wir jetzt im Umwelt verbund investieren, und damit den Kommunen helfen.
Zweitens: Eisenbahnkreuzungsgesetz. Selbstverständlich wer den wir auch solche Maßnahmen weiter fördern. Nur: Sie sind ziemlich teuer. Sie dienen auf jeden Fall nicht dem Klima schutz, sondern sind nur der Versuch, den Autoverkehr flie ßen zu lassen. Als kreuzungsfreie Lösung ist das meist eine sehr teure Lösung. Da müssen die Kommunen ordentlich in ihre Kasse langen, und auch der Bund muss erst einmal finan zieren. Aber an den Maßnahmen als solche gibt es gar nichts zu kritteln; sie werden kommen, aber das sind unglaublich viele.
Halten Sie aber eines fest – Sie können es noch zehnmal wie derholen –: Wir bauen weiterhin Straßen, und wir werden nicht nichts ausgeben. Es ist nicht wenig, was wir weiterhin ausgeben. Übrigens ist Radverkehr auch Straßenverkehr, und ÖPNV ist ebenfalls Straßenverkehr. Auch diese Verkehrsträ ger brauchen Straßen. Es ist völlig selbstverständlich, dass wir da etwas tun.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen keine Schwierigkeiten machen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Guter Schü ler!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Minister, ich will mit einem Lob be ginnen. Ich freue mich ausdrücklich darüber – das gilt für un sere Fraktion im Gesamten –, dass Sie die Mittel für die Vor finanzierung bei der Südbahn einstellen. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen diese Mittel auch noch erhöhen, nachdem absehbar ist, dass die ursprünglich angenommenen 140 Millionen € und damit 70 Millionen €, die zu erbringen sind, nicht ausreichen. Wir freuen uns, dass Sie den Erhö hungsantrag stellen, weil das ein wichtiges Signal an die Re gion ist. Deswegen werden wir diesen Antrag auch unterstüt zen.
Ich will ausdrücklich sagen – Sie werden jetzt sagen: ihr habt da nichts gemacht –: Wir hätten dies genauso gemacht. Das Entscheidende ist, dass das Ende der Verhandlungen erst jetzt erreicht war und wir auch erst jetzt Maßnahmen haben, die umgesetzt werden können. Deswegen konnte es nicht in ei nem früheren Haushalt untergebracht werden.
Herr Minister, ich will es einmal ehrlich sagen: Die Südbahn und die Frage der Hochstufung war schon etwas, was sehr in tensiv von den Bundestagskollegen aus der Region – diese ge hören überwiegend der CDU an; das mag Ihnen nicht gefal len – erreicht wurde. Ich verstehe, dass Sie das gern als Ihren Erfolg verkaufen. Aber manchmal ist es vielleicht notwendig und wichtig, einfach zu sagen: Gut, dass wir es für das Land erreicht haben. Sie sind Minister für dieses Land, und dann ist es wichtig zu sagen: Gut, dass wir es für dieses Land erreicht haben.
Zweiter Punkt: Sie sprachen von Propaganda. Ich will, gera de nach Ihren Ausführungen eben, nicht leugnen, dass Ihre Erfahrungen mit Propaganda möglicherweise manchmal et was größer sind als Ihre Faktenkenntnis. Ich komme noch zu zwei, drei Punkten, an denen Sie manche Fakten auch durch einandergeworfen haben. Ich glaube, dass dies durchaus be achtet werden sollte. Im Übrigen hat sich in der Antwort an den Kollegen Müller, der sehr konkrete Fragen gestellt hat, sehr deutlich herausgestellt, dass Ihnen die Faktenkenntnis in einzelnen Punkten offensichtlich noch fehlt.
Dritter Punkt: beleidigende Zwischenrufe. Sie waren damals nicht in diesem Haus, aber es würde lohnen, sich manchen Zwischenruf im Rahmen der Debatten zu Stuttgart 21 aus der Fraktion, der Sie selbst einmal angehörten, anzuschauen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie Ihre Äußerung tatsächlich so auf rechterhalten würden.
Vierter Punkt: Rheintalbahn. Herr Schwarz, entgegen Ihrer Aussage ist der Antrag, den wir einbringen, nichts anderes als eine Unterstützung für den Minister, und zwar an mehreren Punkten:
Erstens ist es eine Unterstützung für die weiteren Verhandlun gen mit dem Bund, wenn es bereits einen Vermerk gibt. Es geht nur um die Frage des Einbringens eines Vermerks; dies ist nicht mit Geld zu unterlegen. Für die Verhandlungen mit dem Bund gilt: Wir sind bereit, dies zu machen.
Zweitens unterstützen wir Sie, wenn Sie zukünftig mit dem Finanzminister verhandeln. Als ehemalige Ressortministerin weiß ich, dass das nicht immer einfach ist.
Drittens bezieht sich die Unterstützung auf die mittelfristige Finanzplanung. Das ist nicht unseriös, sondern es geht ledig lich darum, dass wir bereits heute in den Haushalt hinein schreiben: Ja, wir sind bereit. Neben den Beschlüssen, die im mer wieder gefasst wurden und bei denen die Grünen lange gebraucht haben, bis sie so weit waren, dass sie die Mitfinan zierung unterstützen – um es in aller Deutlichkeit zu sagen –, geht es darum, dies bereits mit aufzunehmen.
Fünfter Punkt: Generalverkehrsplan. Lieber Herr Minister, Sie sagen dort immer, 2,4 Milliarden € seien versprochen. Das ist falsch. Der Generalverkehrsplan hat die Frage beinhaltet: Was ist an Wünschen vorhanden? Wenn Sie die Pressemitteilung zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans von Ende des Jahres 2010 herausnehmen, dann stellen Sie dort erstens fest, dass wir gesagt haben: „Die Wünsche müssen den Realitäten angepasst werden.“ Das ist ein Zitat, das durch die gesamte Landespresse ging. Das, was Sie hier machen, haben also wir begonnen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Der Herr Minister hat auch lange geredet! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Sehr lange!)
Die objektiven Kriterien für die Priorisierung wurden diesem Landtag bekannt gegeben. Ich kenne von Ihnen bis heute nicht ein einziges Kriterium, nach dem Sie die Priorisierung vor nehmen. An diesem Punkt also bitte Fakten.
Allerletzter Punkt: Wer uns Unseriosität vorwirft, sollte über legen, ob die Polizeikosten für Stuttgart 21 seit Neuestem über die Rücklage für Stuttgart 21 finanziert werden oder aber – dort, wo es die Menschen nachschauen können – über den Haushalt des Innenministeriums.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich will mich dem Antrag der CDU-Fraktion zur Rhein talbahn widmen, weil ich der Auffassung bin, dass da von der CDU eine Geschichtsklitterung betrieben wird. Dem wollen wir vorbeugen.
Wir haben im Landtag einen Beschluss gefasst, der lautete, dass sich das Land bei der Rheintalbahn mit bis zu 50 % an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinaus gehen, zur Sicherstellung – jetzt kommt’s – „eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus“ beteiligt. Das, was Sie ma chen, wollen wir nicht. Sie wollen lediglich lärmschutzbe dingte Mehrkosten entlang der Rheintalbahn finanzieren.
Zweitens: Wir haben nie beschlossen, alles in Höhe von 50 % zu übernehmen, sondern es hieß: „bis zu 50 %“. Diese Erwei terung können wir nicht mittragen. Das war bisher auch nicht