Das Innenministerium hat nun veranlasst, dass die poli tische Führung in Zukunft über „Maßnahmen kleinerer Natur“ informiert wird.
dass das... Innenministerium der Bahn... für weitere un nötige Maßnahmen keinen Polizeischutz mehr gewährt
Am 26. Januar kam die Genehmigung des Eisenbahn-Bundes amts, dass die Bäume sofort gefällt bzw. verpflanzt werden können. Hierbei wurde zum Schutz der Bahn vor weiteren An trägen der Projektgegner ein Sofortvollzug angeordnet.
Am 27. Januar sagte der grüne Abgeordnete Schwarz, dass es nur noch einen Einsatz der Polizei geben dürfe. Darauf hätten sich Grüne und SPD geeinigt. Der Fraktionschef der SPD weiß davon nichts, er kennt eine solche Absprache nicht – so wurde er jedenfalls zitiert.
Am 30. Januar gab es eine E-Mail der stellvertretenden Land tagspräsidentin Lösch, in der sie bat, die Resolution „Grüne gegen Stuttgart 21“, die sie selbst als stellvertretende Land tagspräsidentin unterschrieben hat und mit der ein weiterer Bauaufschub gefordert wird, bis alle Teile von S 21 durchge plant sind, an die Ortsverbände weiterzugeben.
Am 31. Januar schrieb Ministerialdirektor Zinell an Dr. Ke fer von der Bahn und informierte ihn über die Absage des Po lizeieinsatzes. Er sagte zum Zweiten – ich zitiere –:
Die Bedeutung der Angelegenheit können Sie auch dar an erkennen, dass sich unser Ministerpräsident heute lei der vergeblich um ein Gespräch mit Herrn Vorstandsvor sitzenden Grube bemüht hat.
Sofern in den anhängenden Eilverfahren vor dem VGH der Weg für den Beginn frei gemacht sein wird und auch die Grundstücksüberlassung geregelt ist, werden wir auch politisch „grünes Licht“ bekommen
und unverzüglich die Planungen für einen der zu erwar tenden Lage entsprechenden Polizeieinsatz aufnehmen.
Am 31. Januar sagte der stellvertretende Regierungssprecher Braun in den „Stuttgarter Nachrichten“ – ich zitiere –:
Am 1. Februar wiederum sagte Polizeisprecher Keilbach, der am Mittwoch, 31. Januar, den Abbruch des bereits geplanten Polizeieinsatzes bestätigt hatte:
Als die Information zur Verschiebung des Einsatzes gekom men sei, habe man z. B. die Hotelbuchungen für auswärtige Polizisten sofort gestoppt. Ein Sprecher des Innenministeri ums hatte zuvor bestätigt, dass das Land die am Verwaltungs gerichtshof anhängigen Eilanträge abwarten wolle. Erst nach der Entscheidung will Grün-Rot der Bahn die Flächen im Schlossgarten übergeben.
Am 1. Februar ruderte Regierungssprecher Hoogvliet zurück und sagte, Herr Braun, der stellvertretende Regierungsspre cher, sei falsch zitiert worden. Am 1. Februar schrieb auch Dr. Kefer an den Ministerpräsidenten, die Bahn wäre einsatzbe reit gewesen. Die Polizei in Gestalt des Polizeipräsidenten Züfle hätte auch zugesichert, den Einsatz zu schützen. Und dann wörtlich:
Am 2. Februar schrieb Herr Staatssekretär Murawksi an Herrn Dr. Kefer, dass Herr Kefer sich gefälligst nicht an das Staats ministerium, sondern an das Ministerium für Verkehr und In frastruktur zu wenden habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie scheitern an Ih ren eigenen Ansprüchen, Herr Ministerpräsident und Ihre Re gierung.
Sie scheitern daran, denn offensichtlich hatte erstens die Po lizei bereits am 27. Januar 1 000 Zimmer bestellt. Sie hat sie – zweitens – am 31. Januar wieder bei der Gastronomie abbe stellt. Zum Dritten bestätigt auch der Sprecher des Innenmi nisteriums das Abbestellen. Zum Vierten bestätigt dies auch der stellvertretende Regierungssprecher Braun, der zudem be stätigt, dass die Politik mit involviert war.
Sie haben die Maßstäbe für die politische Einflussnahme selbst gesetzt, indem Sie nämlich im vergangenen Jahr die Einset zung eines Untersuchungsausschusses beantragt haben. Das kann man verstehen. Nach einem missglückten Polizeieinsatz ist es durchaus normal,
nach den Verantwortlichen zu fragen. Sie haben aber genau diese Frage überhöht und jegliche politische Einflussnahme ausgeschlossen. Sie haben sie nicht nur infrage gestellt, son dern auch für die Zukunft letztendlich ausgeschlossen und ab gelehnt. Damit sind Sie unter Ihren eigenen Ansprüchen, un ter Ihren eigenen Maßstäben geblieben.
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht um irgendei nen Ansatz. Sie kennen die zeitliche Bredouille. Für die Ver spätung der Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamts war si
Als am 26. Januar die Genehmigung kam, die einen ausdrück lichen Sofortvollzug vorsah, haben Sie dem grünen Druck der grünen Gegner von S 21 nachgegeben. Das ist das ganz Ent scheidende.
Sie haben ganz bewusst in Kauf genommen, dass dieses Pro jekt verhindert werden kann; denn Sie kannten die zeitlichen Restriktionen. Sie wussten, dass externe Polizeikräfte bei der Münchner Sicherheitskonferenz benötigt werden. Sie wussten, dass externe Polizeikräfte aufgrund der Faschingszeit in den nächsten Wochen nicht in dem erforderlichen Umfang zur Ver fügung stehen. Sie wussten darum. Sie wussten auch, dass im Schlossgarten drei Wochen Verpflanzungs- und Fällzeit benö tigt werden.
Sie haben all das bewusst in Kauf genommen; Sie haben den Polizeieinsatz abgesagt und somit das weitere Verfahren ver zögert.
Herr Ministerpräsident, damit sind auch Sie persönlich ver antwortlich; denn das Staatsministerium und damit auch Sie persönlich waren involviert. Sie sind verantwortlich, wenn mehr Bäume gefällt werden müssen und nicht verpflanzt wer den können.
Außerdem kommen Sie Ihrer Projektförderungspflicht nicht nach. Sie haben damit den Volkswillen gründlich missachtet.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen: Bei der Volksabstimmung haben 59 % der Bürger die Landesregie rung klar angewiesen: S 21 ist zu bauen, und zwar unverzüg lich. Sie haben das Ende der Vegetationsperiode vor Augen gehabt. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass unter Um ständen aufgrund der Verzögerung monatlich 15 Millionen € an Steuergeldern verschwendet werden. Sie nehmen die Pro jektförderungspflicht nicht ernst, sondern rennen nach wie vor Ihrer grünen Klientel hinterher.
Herr Ministerpräsident, Ihre bisherigen Aussagen, dass Sie das Votum akzeptieren, deuteten schon darauf hin. Jetzt müs sen Sie das aber auch umsetzen. Setzen Sie es um! Taten wol len wir von Ihnen sehen,
keine Verhinderungen und keine Verzögerungen, sondern ein fach Taten. Sonst werden Sie zum Sprechblasendemokraten.