Eine Rolle spielt auch, dass das Eisenbahn-Bundesamt in die sem Fall immer mitspielen muss, genehmigen muss und als Behörde offenbar auch immer wieder überfordert ist und Schwie rigkeiten hat, das alles abzuarbeiten.
Wenn Sie das alles zusammennehmen, dann kommen Sie in etwa auf die Gründe, warum sich alles verzögert. Das hat aber nichts mit Regierungshandeln zu tun.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)
Es ist doch offenkundig, dass dieser Konflikt noch immer so heiß ist, dass es ein schwieriger Polizeieinsatz werden kann. Den muss man sorgfältig planen, und das ist auch sehr ver nünftig.
Diese Planung – wie überhaupt die gesamte operative Arbeit der Polizei – obliegt ausschließlich der Polizei.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Pfeifen im Walde! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Schmiedel hat etwas ande res gesagt: „Die Landesregierung war involviert“!)
und selbstverständlich schützen wir auch ein Baurecht; das ist doch keine Frage. Aber in den letzten Wochen war es doch immer wieder so, dass die Bahn gehofft hat, schneller zu ih rem Recht zu kommen, als es dann tatsächlich der Fall war. Dass die Polizei dann aber irgendwann abwägen und sagen muss: „Wir können doch nicht ständig komplexe, teure Poli zeieinsätze auf Wochen hinaus vorbereiten, zahlreiche Hotel betten belegen,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Hotelbetten waren doch schon belegt! – Abg. Winfried Mack CDU: Was dieser Minister den Steuerzahler schon gekostet hat! – Glocke des Präsidenten)
Ich kenne auch Ihren Trick. Sie versuchen ständig, eine durch gängige Argumentation durch Fragen zu zerstören.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn es denn eine gä be! – Abg. Volker Schebesta CDU: Eigentlich darf man in einem Parlament eine Zwischenfrage stellen!)
Meine Damen und Herren, die Polizei muss allergrößten Wert darauf legen, dass ein so großer und teurer Einsatz auf einer ganz klaren rechtlichen Grundlage stattfindet. Genau so schätzt es auch die Landesregierung ein.
An dieser Stelle kommt dann die Landesregierung und kommt die Politik ins Spiel. Die Polizei hat uns gefragt: „Wie schätzt ihr das ein? Können wir die Kosten für die Planung eines Po lizeieinsatzes verantworten, der dann vielleicht nicht durch geführt wird, wenn das Verwaltungsgericht anders entschei det, als die Bahn hofft?“
Man hat auch angeboten, den Termin einzuhalten. Aber man hat auch klar gesagt: Wenn das Verwaltungsgericht anders ent scheidet als gehofft, dann muss auch das Kostenrisiko von der DB getragen werden. Dazu war die Bahn nicht bereit.
(Abg. Peter Hauk CDU: Es gibt auch keine rechtli che Grundlage für Ihre Argumentation! – Abg. Win fried Mack CDU: Ein interessanter Diskussionspro zess, den Sie eröffnen!)
Also: Das Land hat diesen Termin nicht verschoben, sondern eingehalten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Übrigens sind alle Absprachen innerhalb der Regierung, zwi schen den Ministerien, abgestimmt. Es gibt eine interministe rielle Arbeitsgruppe. Daran sind mein Ministerium, das In nenministerium, das Wirtschafts- und Finanzministerium, das Staatsministerium und zu Teilen auch das Umweltministeri um beteiligt. Wir achten sehr darauf, dass alles gut abgespro chen ist.
Auch das gibt es. Alle Fragen werden darin besprochen. Wenn Sie das bereits für eine Einflussnahme halten, dann, so glau be ich, sind Sie völlig falsch gewickelt. Denn Sie selbst sagen immer, man müsse sich bei diesem Projekt besser absprechen, man müsse sich aufeinander beziehen können, man müsse wissen, was geschieht.
Daran hapert es immer wieder; es gibt die Informationen nicht 1 : 1. Mein Ministerium hat die Federführung in der intermi nisteriellen Arbeitsgruppe und bei der Kommunikation mit der Bahn auf Arbeitsebene. Dies wird zunehmend besser; gleichwohl ist die Kommunikation noch erheblich verbesse rungsbedürftig.
Ich würde jetzt gern etwas zu offenen Punkten sagen. Denn wenn wir schon über Stuttgart 21 reden, dann sollte nicht im mer die gleiche alte Mühle der zum Teil falschen Vorwürfe gedreht werden. Vielmehr sollten wir auch darüber reden, an welchen Stellen das Projekt aktuell Probleme bereitet.
Wir, die Landesregierung, haben den Auftrag durch die Volks abstimmung so verstanden, dass die Bevölkerung mehr mit sprechen möchte. Gerade auf den Fildern gibt es von den Kommunen und den Bürgerinitiativen Einwände gegen die bisherigen Planungen. Da wollen wir ansetzen. Im Vorfeld des eigentlichen Planungsverfahrens möchten wir eine Bürgerbe teiligung ermöglichen. Wir, die Landesregierung, sind offen für einen Variantencheck, für die Prüfung von Verbesserungs
möglichkeiten und für eine Diskussion mit der Bevölkerung darüber. Das ist unser Angebot. Das wird im Moment von ei ner Arbeitsgruppe geprüft.
Die spannende Frage ist, ob die Stadt, die Region und die Bahn am Ende wirklich bereit sind, auf solch einen offenen Variantencheck einzugehen und die Bevölkerung wirklich zu beteiligen, oder ob es am Ende nur darum geht, eine Informa tionsveranstaltung über diese oder jene Planung durchzufüh ren.
Ich hoffe, dass es zu einem ernsthaften Beteiligungsprozess und einem Diskurs mit der Bevölkerung kommt. Dafür will ich mich und dafür will sich die Landesregierung einsetzen. Aber eine Pseudobeteiligung lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich be tone für die gesamte Landesregierung: Für uns ist das Ergeb nis der Volksabstimmung absolut bindend. Wir handeln da nach. Wir verstehen Projektförderungspflicht als Begleitung, die hellwach und fachkundig ist, und nicht als ein Zujubeln und Schönreden ohne kritisches Nachdenken. Wenn wir Pro bleme sehen, dann reden wir darüber.