Sehr geehrter Herr Prä sident! Ich bin Herrn Kollegen Schmiedel ausdrücklich dank bar für diese Erläuterung.
Verkehrsminister Hermann erhält alle vier Wochen einen aus führlichen Bericht. Aus diesem hat er jetzt sicherlich auch die Schwierigkeiten vorgetragen. In unseren vorherigen Ausfüh rungen haben wir gar nicht bestritten, dass es beim Grundwas sermanagement noch Schwierigkeiten gibt.
Das ist gar keine Frage. Es ist auch ganz wichtig. Aber wir ha ben nicht ein Wort dazu gehört, wie man gemeinsam an die Sache herangeht, wie man sie unterstützen will. Das ist die Projektförderungspflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie betreiben immer wieder Augen wischerei, wenn Sie sagen, es gehe ein bisschen um das Wie, aber es sei alles in Ordnung.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Es geht nicht ein bisschen um das Wie, sondern es geht entscheidend um das Wie!)
Sie sagen, Sie hätten gute Kontakte zum BUND. Bei den Eil anträgen, die gestellt werden, muss man sich schon einmal fragen – man muss sich auch nicht wundern, wenn es Stim men gibt, die diese Frage aufwerfen –, ob diese Aufgabe über haupt noch der Satzung des BUND entspricht.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Deshalb wundert es mich nicht mehr, wenn es Stimmen gibt, die fragen, ob die Gemeinnützigkeit des BUND angesichts seines Engagements überhaupt noch gegeben ist.
Wenn Sie die Projektförderungspflicht ernst nehmen, dann sollten Sie auch in dieser Hinsicht aktiv werden und nicht wei ter Öl ins Feuer gießen. Ich glaube, das ist eine ganz wichti ge Erkenntnis, zu der Sie gelangen müssen.
Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte.
Man kann ergänzen: Der Konflikt um Stuttgart 21 ist ein tie fer und heftiger Konflikt, der SPD und Grüne mehr und mehr zu spalten droht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Es ist bezeichnend, dass der Innenminister nichts sagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Ministerpräsident auch nicht! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2012 (Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Tagesordnungspunkts 3 a eine Grundredezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Volumen des Haushalts des Landtags beläuft sich im Jahr 2012 auf 66,7 Millionen €. Der Anteil am Gesamtetat hat sich nicht verändert. Dieser liegt bei 0,2 %.
Im Vergleich zu den Ansätzen des Jahres 2011 erhöhen sich die Ausgaben um rund 4,5 Millionen €. Hiervon entfallen 1,5 Millionen € auf die Einrichtung der Dienststelle des Landes datenschutzbeauftragten beim Landtag.
Wesentliche Ursache für die Mehrausgaben sind die gestiege nen Personalausgaben. Diese erhöhten sich um 2,2 Millio nen €. Insgesamt wird der Haushalt des Landtags stark durch die Personalausgaben dominiert. Über 70 % der in den Ein zelplan 01 eingestellten Mittel entfallen auf das Personal. Gut 60 % davon sind Ausgaben für Aufwendungen für Abgeord nete, ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene. Die restli chen Personalausgaben sind Ausgaben für die eigentliche Landtagsverwaltung und den Parlamentarischen Beratungs dienst.
Insgesamt handelt es sich im Augenblick um 189 Mitarbeiter, davon 132 in der eigentlichen Landtagsverwaltung, 44 im Be ratungsdienst sowie zwei Fahrer der Fraktionen.
Durch das Vollzeitparlament sind etliche Aufgaben hinzuge kommen. Somit hat sich auch die Zahl der Anträge, der Klei nen Anfragen und der Drucksachen im Allgemeinen erhöht – teilweise um über 50 %, bei den Kleinen Anfragen sogar um über 100 %.
Weitere Aufgaben müssen nach der Parlamentsreform bewäl tigt werden, und zwar die Prozessänderung hinsichtlich der Altersversorgung. Wir haben jetzt zwei Systeme; zwei Syste me müssen bearbeitet werden.
Von Lothar Späth stammt das folgende Zitat: „Es gibt Politi ker, die meinen, von nichts etwas verstehen zu müssen, weil
nur so unbefangen über alles Mögliche geredet werden kann.“ Das wollen wir so nicht. Aus diesem Grund ist eine adäquate Ausstattung des Landtags notwendig, sowohl personell als auch sächlich.
Bei den Sachausgaben ist Folgendes festzustellen: Sie erhö hen sich von 12,4 Millionen € im Jahr 2011 auf 14 Millio nen €. Das sind rund 1,6 Millionen € mehr. Davon entfallen rund 500 000 € auf das 60-Jahr-Jubiläum des Landes.
Bei den Investitionen kommen 550 000 € hinzu. Dabei han delt es sich vor allem um die dringend notwendige Erneue rung der Telefonanlage des Landtags.
Meine Damen und Herren, trotz aller Ausgabensteigerungen ist unser Landtag im Vergleich zu anderen Landtagen sehr kos tengünstig, ich will nicht sagen: „billig“. Wir versuchen, die Mittel effizient einzusetzen. Wir liegen umgerechnet bei Kos ten von 6,05 € pro Einwohnerin und Einwohner. Damit ran gieren wir kurz hinter Nordrhein-Westfalen, das bei Kosten von 5,69 € pro Einwohner und Einwohnerin liegt. Im Durch schnitt betragen die Kosten aller Landesparlamente 10,70 € pro Einwohnerin und Einwohner. In Bayern beträgt dieser An teil 6,84 €, in Rheinland-Pfalz gar 8,65 €, was 40 % mehr sind als in Baden-Württemberg.
Setzt man die Anzahl der Abgeordneten ins Verhältnis zur An zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kommen wir auf ein Verhältnis von 1 : 1. In Bayern beträgt dieses Verhältnis 1 : 1,15 und in Nordrhein-Westfalen 1 : 1,5. Damit liegen wir auch hinsichtlich dieser Relation an der Spitze.
Man hört immer wieder, Baden-Württemberg hätte zu viele Abgeordnete. Dem will ich eine Relation gegenüberstellen, und zwar die Relation zwischen einem Abgeordneten und der von ihm im Durchschnitt betreuten Zahl an Einwohnern. In Baden-Württemberg betreut eine Abgeordnete oder ein Abge ordneter 77 900 Einwohnerinnen und Einwohner; in Bayern sind es 66 900 und in Rheinland-Pfalz nur 40 000. Das heißt, insgesamt geben wir weniger Mittel als alle anderen Landes parlamente aus und betreuen als einzelne Abgeordnete im Durchschnitt mehr Einwohnerinnen und Einwohner.
Das ist ohne eine gute, effiziente Unterstützung durch die Landtagsverwaltung nicht möglich. Ich möchte Sie, Herr Prä sident, bitten: Geben Sie es Ihrer Verwaltung und dem Land tagsdirektor weiter, dass wir für diese Unterstützung sehr dankbar sind, dass sie sich bewährt hat und wir uns auch in Zukunft auf sie verlassen wollen und können.
Danken will ich insbesondere dem Besucherdienst. Seine Tä tigkeit insbesondere im Rahmen der Besuche von Jugendli chen, von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Erwach senen gereicht dem Landtag sehr zur Ehre. Sehr viele Jugend liche und sehr viele Bürgerinnen und Bürger sehen hier zum ersten Mal, was wir in diesem Parlament überhaupt machen. Ich stelle immer wieder fest, dass es gut ankommt, dass wir transparent zeigen, was wir hier tun.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem machen, was wir in Zukunft an Projekten hier im Haus, insbesondere im Gebäude, vorhaben. Ich will eine Anmerkung von mir aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, denn – um mit Max Weber zu sprechen – das Bohren dicker Bret ter ist in der Politik anscheinend notwendig.
Das soll heißen: Gute Politik gedeiht nur, wenn Sonne, Licht und Weitblick vorhanden sind. Der Herr Präsident hat vor Kurzem gegenüber der Presse gesagt: „Gute Politik braucht Transparenz.“ Es ist auch ein Symbol für unsere Arbeit, dass wir Transparenz schaffen wollen. Gehen wir diese Chance ge meinsam an. Denn dieses Haus muss nach 50 Jahren sowohl technisch als auch energetisch saniert werden. Ich fordere Sie auf, das Projekt, das der Präsident jetzt angestoßen hat, ge meinsam mit uns zu unterstützen und nicht darüber zu strei ten.