Wir haben noch über das Kapitel 0465 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 0465 mit den beschlossenen Änderungen zu? –
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1104, abzustimmen. Sie sind damit einverstanden, dass über die Ziffern 1 und 2 dieses Abschnitts gemeinsam abge stimmt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Abschließend haben wir noch über Abschnitt III der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/1104, abzustimmen. Wer Abschnitt III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultur, Jugend und Sport.
Berichterstatter für die Bereiche Ministerium, Allgemei nes sowie Hochschulen und Forschung: Abg. Tobias Wald
Das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wo bei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Für die Zukunftsfähigkeit des Lan des Baden-Württemberg sind gute Hochschulen sehr wichtig – sowohl für die Forschung als auch für die Wissenschaft –, weil es unser wichtigstes Ziel ist, junge Talente hier im Land zu fördern, ihnen eine gute Ausbildung zu vermitteln und da mit auch Arbeitsmarktchancen in Baden-Württemberg zu er öffnen. Deshalb verdient der Einzelplan 14 unsere besondere Aufmerksamkeit. Immerhin fließen über 4 Milliarden € in die Wissenschaft.
Dieser Haushalt unter Grün-Rot weist Licht und Schatten auf. Frau Ministerin, Licht ist dort zu finden, wo Sie die gute Po litik Ihres Amtsvorgängers fortsetzen,
sei es im Bereich des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“, bei der besseren Ausstattung der Studentenwerke, für die im merhin 2,5 Millionen € und nochmals 2 Millionen € zusätz lich bereitgestellt werden, auch im Hinblick auf die bessere Wohnunterbringung von Studierenden, sei es aber auch beim Ausbau etwa der angewandten Forschung an unseren Fach hochschulen.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Politik von SchwarzGelb und der von Grün-Rot ist, meine Damen und Herren,
In den letzten Jahren haben immerhin über 120 Millionen € aus Studiengebühren substanziell zur Verbesserung der Leh re an den baden-württembergischen Hochschulen beigetragen. Was macht Grün-Rot? Sie haben die Studiengebühren abge schafft, und Sie wollen diese Gelder nun durch entsprechen de Qualitätssicherungsmittel kompensieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Studiengebüh ren haben in Baden-Württemberg keinen Studierenden von ei nem Studium abgehalten, im Gegenteil.
Wir haben die höchsten Studierendenzahlen in der Geschich te unseres Landes – mit weiter steigender Tendenz. Die Stu diengebühren in Baden-Württemberg sind ein Ausweis für Qualität in der Lehre, für Qualität in der Ausbildung. Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsiden ten aus einem Brief eines Vaters zitieren, der in der „Schwä bischen Zeitung“ veröffentlicht wurde:
Unsere Tochter, die eine Ausbildung zur Physiotherapeu tin machte, musste monatlich rund 400 € Schulgeld bezahlen für eine dreijährige Ausbildung. Das macht 14 400 €. Das ist wesentlich mehr, als unser Sohn für sein Ingenieurstudium an Studiengebühren aufwenden muss te.
Vergleicht man den Verdienst der beiden, muss festgestellt werden, dass der Ingenieur schon nach einigen Jahren die Physiotherapeutin weit hinter sich gelassen hat.
Unserer rot-grünen Landesregierung sollte ein Handwer ker so viel wert sein wie ein Hochschulabsolvent. Beide sollten gleichbehandelt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind für eine gute Hochschul ausbildung. Aber, Frau Ministerin, Sie privilegieren die Hoch schulausbildung ganz klar gegenüber der dualen Ausbildung.
Wenn wir sehen, dass wir in den nächsten Jahren einen Fach kräftemangel in Baden-Württemberg haben, kann dies nicht so stehen bleiben,