Ich versuche, den vorliegenden Antrag von Ihnen richtig zu lesen. Sie beantragen die Streichung von 117 Millionen € für die Qualitätssicherung. Sie beantragen gleichzeitig – –
Vielleicht können Sie, Herr Dr. Birk, dies nachher noch ein mal erläutern. Ich versuche mit meinem einfachen Gemüt,
Sie haben gleichzeitig beantragt, der Dualen Hochschule Ba den-Württemberg eine Sonderzahlung zu gewähren und auch den kirchlichen Hochschulen eine Sonderzahlung als Quali tätssicherungsmittel zu gewähren, obwohl Sie allen Hoch schulen die Qualitätssicherungsmittel streichen wollen. Ich verstehe Ihre Logik nicht. Vielleicht haben Sie noch ein biss chen Redezeit übrig und können diesen Widerspruch auflö sen.
Zum Thema „Duale Hochschule Baden-Württemberg“: In der Tat ist die Duale Hochschule Baden-Württemberg enorm ge wachsen. In der Tat ist die Duale Hochschule Baden-Würt temberg von dem transparenten und gerechten Verteilungs modell für die Qualitätssicherungsmittel negativ betroffen. Das Prinzip ist richtig: Jeder Studierende ist uns gleich viel wert. Deswegen zahlen wir den Hochschulen, unabhängig da von, um welche Hochschulart es sich handelt, den gleichen Pro-Kopf-Betrag. Das ist transparent und gerecht. Aber wir sehen natürlich, dass die Duale Hochschule Baden-Württem berg, die bislang weniger Freistellungstatbestände hatte, ei nen finanziellen Nachteil durch die Abschaffung der Studien gebühren erleidet, der übrigens durch das Wachstum, das die Duale Hochschule erfährt, überkompensiert wird.
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat also im nächs ten Jahr nicht weniger Geld, sondern sie wird mehr Qualitäts sicherungsmittel erhalten, als sie früher Mittel aus Studienge bühren erhalten hat; aber in der Tat hat sie auch mehr Studie rende.
Über die Problematik bezüglich der DHBW müssen wir aber an anderer Stelle reden, nämlich dann, wenn es darum geht, ob man der DHBW, wie es die ehemalige Landesregierung geplant hat, mit dem gesamten Ausbauprogramm „Hochschu le 2012“ über die temporäre Überlast gerecht wird. Das darf man bezweifeln. Deswegen werden wir darüber zu gegebener Zeit zu reden haben.
Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede kommen. Ich bin mir sicher, wir sind mit dem Haushalt für Wissenschaft und For schung, so, wie er aufgestellt ist, in Baden-Württemberg sehr gut gerüstet, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Der Haushalt ist eine Grundlage für eine nachhaltige Wissen schafts- und Forschungspolitik.
Ich darf das Wort an Herrn Staatssekretär Walter weitergeben – möglicherweise spricht er zu einem späteren Zeitpunkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das Wort erteilt der Präsident!)
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kunst geht es in Baden-Württemberg gut, und das schon seit Langem. Das höre ich in Gesprächen und bei Besuchen immer wieder. Ich bin sicher, die Kollegen der anderen Frak tionen werden Ähnliches hören. Aber wir wollen das heute hier noch einmal ganz deutlich sagen, damit Sie das auch al le hören. Denn wir haben jetzt zwei Tage lang gehört, wie furchtbar hier im Land alles sei. Die CDU-geführte Regierung hat anscheinend nur verbrannte Erde hinterlassen, und GrünRot hat jetzt alle Hände voll damit zu tun,
den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Kein gutes Haar lassen Sie an der Politik der früheren Landesregierung. Mi nisterin Bauer ist da vielleicht eine rühmliche Ausnahme. Des wegen sehe ich ihr ihre rhetorische und etwas trickreiche Fra ge zu unseren Anträgen auch nach. Ich denke, dass Sie mit ei nigem Nachdenken die Antwort auch selbst geben können.
Ich muss Ihnen aber sagen, meine Damen und Herren: Die Künstlerinnen und Künstler und diejenigen, die im Kulturbe trieb in unserem Land tätig sind, sehen das anders.
Die wissen ganz genau, was sie an der Politik der früheren Landesregierung in Baden-Württemberg hatten, nämlich Ver lässlichkeit und Planbarkeit,
eine reichhaltige und stabile Förderung. Hinzu kommt ein kenntnisreiches Publikum, das Kunst sehr ernst nimmt und Qualität zu schätzen weiß. Das, meine Damen und Herren, ist ein Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik in diesem Land.
Ich darf Sie an Ministerpräsident Lothar Späth erinnern – denn das ist angesichts der 58 Jahre, die Sie hier immer zitieren, noch nicht so lange her – und an die erste Kunstkonzeption,
die wir in Baden-Württemberg hatten. Diese Politik trägt wirk lich seit Langem Früchte. Sie wurde in der vergangenen Le gislaturperiode mit der zweiten Kunstkonzeption fortgeschrie ben. Es gab einen guten Konsens – da waren wir alle uns ei nig –, dass das eine gute Konzeption war. Wir freuen uns jetzt wirklich und ganz ehrlich, dass die neue Landesregierung die sen guten Konsens fortführen und den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten will.
Wir freuen uns auch ganz ehrlich über das Geld, das jetzt in den Haushalt eingestellt wird. Ich kann mir nicht verkneifen, auch für den Kunstbereich zu sagen: Das ist bei diesen Steu ereinnahmen keine Kunst. Aber, wie gesagt, wir freuen uns auch.
Es gibt mehr Geld z. B. für die Filmförderung. Das ist ganz in der Kontinuität der Filmkonzeption, die wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Herr Staats sekretär, wir sind uns völlig einig: Es kann auch bei diesen Summen nicht bleiben; das muss in Zukunft weiter fortge schrieben werden.
Es gibt mehr Geld für das Deutsche Literaturarchiv in Mar bach. Auch da besteht Konsens. Das war eine Empfehlung des Wissenschaftsrats. Da geht es um die Kofinanzierung mit Bun desmitteln. Aber auch viele größere und kleinere Einrichtun gen in unserem Land können sich über kräftige Zuschüsse freuen. Wie gesagt, die CDU freut sich mit ihnen.
Aber, meine Damen und Herren, es bleibt noch viel zu tun. Sie werden nachher sicherlich auch noch darauf eingehen. Ich denke, bei der Popakademie in Mannheim oder beim ZKM in Karlsruhe wird sich eine Baustelle auftun. Wenn wir die digi tale Kunst, um die es dort geht, auch in Zukunft noch anschau en oder anhören wollen, müssen wir das Ganze fortschreiben und umbauen. Das wird Geld kosten, damit wir sie uns auch mit den neuen Medien später noch zu Gemüte führen können. Da gibt es berechtigte Erwartungen. Dazu habe ich von Ihnen bisher noch nichts gehört.
Beispielsweise die soziokulturellen Zentren machen jetzt die se Erfahrung. Sie messen nämlich die jetzige Regierung an dem, was Sie jahrelang versprochen haben und offensichtlich doch nicht ganz halten können. Große Häuser wie z. B. das Theaterhaus in Stuttgart oder das Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim kommen nämlich nicht in den Genuss der 2:1-För derung. Die Mittel sind gedeckelt worden, und die Häuser sind ziemlich verdutzt über das, was ihnen da jetzt geschieht. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen dürfen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisen lohr GRÜNE: Eine deutliche Verbesserung im Ver gleich zu dem, was vorher war!)
So manches Ihrer Versprechen löst sich in Schall und Rauch auf. Zum Schluss ist nämlich nicht überall viel festzustellen.
Ich hoffe nur, dass es uns mit den Kulturbeauftragten an den Schulen nicht auch so geht. Wir haben im September in gro
ßem Konsens im Ausschuss beschlossen, dass wir zum nächs ten Schuljahr Kulturbeauftragte an allen Schulen haben wol len. Ein entsprechendes Konzept steht noch aus. Ich kann es auch in diesem Haushalt nicht finden. Ich kann nur hoffen, dass das Kunstministerium dem Kultusministerium Beine macht, damit sich dies nicht auch in Schall und Rauch auflöst.
Mit der neuen Kommunikationskultur – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Staatssekretär – ist es auch nicht so weit her. Ich muss Ihnen wirklich sagen: In den Gremien, in denen ich Sie erlebt habe, ist das Klima ganz anders geworden. Da herrschen Abschottung und das große Schweigen. Da werden dicke Mauern hochgezogen.