Da sind nicht viel Transparenz und Ehrlichkeit zu erkennen. In vielen wichtigen Fragen, die uns noch beschäftigen wer den, vermisse ich wirklich Kreativität und Innovation. Auch von Transparenz ist keine Spur zu finden.
Das muss ich einmal sagen, ohne hier zu sehr ins Detail ge hen zu wollen. Darüber war ich auch persönlich ganz arg ent täuscht.
Deswegen frage ich mich wirklich, inwieweit dieser Haushalt ehrlich und transparent ist. Das werden wir wahrscheinlich erst in der nächsten Zeit merken. Wenn ich mir den Innovati onsfonds anschaue, muss ich feststellen: Da spielen Sie wirk lich mit verdeckten Karten.
Wir haben versucht, herauszubekommen, was sich dahinter versteckt, was mit den 5 Millionen € finanziert werden soll. Die FDP/DVP hat dazu einen Antrag gestellt. Wir sind aber nicht schlauer geworden. Ich habe den Eindruck, da wird ei ne Art eiserne Reserve angelegt, um hinterher, wenn eine glo bale Minderausgabe zu erwirtschaften ist und die dürren Zei ten kommen, daraus schöpfen zu können, ohne dass wir es ge nau mitbekommen.
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das ist Ihre Strategie gewesen! – Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: So habt ihr es vielleicht früher gemacht!)
Wir sind auf den konkreten Haushaltsvollzug wirklich ge spannt. Den Worten müssen Taten folgen. An den Taten wer den wir Sie messen.
Die CDU kann für Kunst und Kultur in diesem Land nur hof fen, dass die Saat weiterhin aufgeht, dass wir aus dem, was die CDU in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit angelegt hat, weiterhin reiche Früchte ernten können.
Diese Feststellung des Malers Lyonel Feininger gilt heute ge nauso wie vor 100 Jahren. Kunst ist nicht Luxus, im Gegen teil: Kunst fördert Kreativität und Fantasie, sie bereichert, pro voziert und versöhnt. In jedem Fall verlangt sie nach kritischer Auseinandersetzung. Ohne Kunst und kulturelles Schaffen wäre unser Leben armselig. Das hatten wohl alle Fraktionen in diesem Haus erkannt, als sie im Juli 2010 einvernehmlich die Kunstkonzeption „Kultur 2020“ beschlossen haben.
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei hehren Absichten darf es nicht bleiben. Auch wenn ich der Vorgän gerregierung hoch anrechne, dass sie die Kunstkonzeption in itiiert hat – die Umsetzung war gleichwohl nicht durchfinan ziert.
Frau Kurtz hat gerade so schön gesagt: „Den Worten sollen Taten folgen.“ Vorgestern hat Herr Hauk gesagt – er wurde in der Zeitung zitiert; ich darf es mit Erlaubnis des Präsidenten wiedergeben –:
Unsere wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre ist also, zu handeln, ehrlich und mit Augenmaß Akzente zu setzen für die Kreativen in Baden-Württemberg, mit Wirkung für alle Men schen im Land. Allein für die Umsetzung der Schwerpunkte der Kunstkonzeption werden wir in diesem Jahr 5 Millionen € mehr zur Verfügung stellen. Viel stärker als bisher wollen wir die Kultur in die Mitte der Gesellschaft rücken. Jeder soll Zu gang zu kulturellen Angeboten haben. Allen soll die Möglich keit zur kulturellen Teilhabe offenstehen, völlig unabhängig von Geldbeutel oder Herkunft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! Das war auch vorher so!)
Meine Vorrednerin hat hier öffentlich bedauert, wir würden den soziokulturellen Zentren teilweise die 2:1-Förderung vor enthalten. Ich kann dazu nur sagen: Als Sie an der Regierung
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!)
Wir haben in dem jetzt vorliegenden Haushalt 2012 1 Milli on € zusätzliche Mittel für die soziokulturellen Zentren vor gesehen. Damit ist das Loch, das Sie hinterlassen haben, noch immer nicht ganz gefüllt.
Wir haben die von Ihnen eingeführte unsägliche Closed-ShopRegelung aufgehoben, die für zahlreiche Kulturzentren be deutete, dass sie nicht in den Genuss einer Landesförderung kommen konnten, obgleich sie die Anforderungen erfüllten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das stimmt auch nicht!)
Auf dem wichtigen Gebiet der kulturellen Jugendbildung ha ben wir ebenfalls Pflöcke eingerammt. Nicht allein, dass der Fachbeirat „Kulturelle Bildung“ seine Arbeit aufgenommen hat – auch er wurde von Ihnen initiiert –; die Jugendkunst schulen sind mit der vorgesehenen Erhöhung der Mittel um 100 000 € in der Lage, mehr als 3 000 zusätzliche Unterrichts stunden im Rahmen der außerschulischen Jugendbildung an zubieten.
Breite kulturelle Bildung von klein auf ist die Grundlage für eine wache, aufgeschlossene, kritische, kreative und toleran te Gesellschaft.
Wir brauchen mehr Unterstützung für die Kultur in der Brei te. Aber vergessen wir dabei die Spitze nicht. Es macht kei nen Sinn, das eine gegen das andere auszuspielen. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Denn das eine kann ohne das andere nicht existieren.
Seien Sie versichert: Das Geld, das in die Kultur gesteckt wird, ist gut investiert. Aktuelle Erhebungen belegen, dass je der Euro, der dem Kulturbetrieb zufließt, das Fünffache an Wertschöpfung generiert: in Gastronomie, Hotellerie, Einzel handel, Tourismus usw.
Kunst und Kultur, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb müs sen wir sie im Dialog mit allen Beteiligten weiter fördern. Die Konzeption „Kultur 2020“ ist eine Sammlung hervorragender Absichten. Wir sind auf dem Weg – auf einem guten Weg –, Schwerpunkte dieser Konzeption umzusetzen. Das wollen wir mit Augenmaß und im ständigen Dialog mit den Kulturschaf fenden und, wie ich hoffe, mit breiter Unterstützung aller Fraktionen tun.