Für den Einzelplan 07 gilt: Die Regierungskoalition macht ernst. Wir sind auf dem richtigen Weg hin zu einer sozialen und ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und un seres Landes.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die Regierung zur Wirtschaftsförde rung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen.
Mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern im Amt, der von CDU und FDP/DVP geführten Regierung.
Ich habe festgestellt – und es ist so –, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – man kann auch sagen: Sie haben abgeschrieben –, was die frü here Regierung
mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompe tenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtet hat. Das Land muss seine Energie an Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, gewerblicher und industrieller Produk tion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land spitze in Europa.
Ihr Zauberwort, meine Damen und Herren, heißt Nachhaltig keit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltungen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Mut machen, in die ser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet, mitzuwirken. Den Worten müssen stets Taten fol gen.
„Vorhaltung“ bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbstständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie set zen die Tradition fort, indem Sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in der bisherigen Summe im Haushalt auch fortgeschrieben.
Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine La wine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden.
Was Sie an Förderungen fortsetzen, angelehnt an frühere Pro gramme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, und die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.
Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zum Spitzenstandort für Gründerin nen und Gründer, auch aus unseren Hochschulen heraus, wer den zu lassen und ihnen dabei Mut zu machen. Die frühere Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier ei nen besonderen Stellenwert. Gründerförderungen und die För derung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen, von der Fra ge der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Be messungsgrundlage der Gewerbesteuern bis hin zu Erbschafts steuern, stimmen müssen.
Wer „Wirtschaftsförderung“ sagt, muss natürlich auch „Leis tungsschau“ sagen. Daher empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Diese Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine und die Förderung von Veranstaltungen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuer bare Energien haben sich in all den Jahren bewährt. Die Ent scheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu strei chen, wäre auch aus der Sicht des Bundes der Selbständigen in Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal für den Mit telstand und für die ehrenamtlich Tätigen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten Weg begeben. Denn als Regierung üben Sie noch immer ein bisschen.
Noch vor fast einem Jahr klang dies von Ihnen ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben an gekündigt, Existenzgründungen zu vollziehen.
Ihre – ich zitiere – „neue Gründerwelle“ ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Un terstützung von Gründernetzwerken an; Sie wollten das An gebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste für geplante wirt schaftliche Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Die Liste scheint jedoch beim Christkind hängengeblieben zu sein.
Die Ankündigung des Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas gebracht.
Heißt das neue Lebens- und Landesmotto nun: „Wir können alles nicht, außer uns“? Den Beweis dafür, dass Sie „Wirt schaft können“, müssen Sie uns noch erbringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Phasenweise haben wir gedacht, Sie verwechseln das Feuil leton mit der harten Landespolitik. Deshalb will ich jetzt nicht über Zinspreis- oder Rohstoffpreisentwicklung reden, sondern über das, was wir hier im Land für Wirtschaft, Arbeit und Be schäftigung tun können.
In einem haben Sie, Herr Dr. Löffler, völlig recht: Wenn man die Unternehmen fragt, was der nächste große Engpass in der wirtschaftlichen Entwicklung sein wird, der sich schon jetzt deutlich am Horizont abzeichnet, dann wird die Knappheit an Fachkräften genannt.
Deshalb war eine der ersten Initiativen, die ich ergriffen ha be, die Gründung einer Fachkräfteallianz für Baden-Württem berg, an der alle Akteure – Arbeitsagenturen, kommunale Lan desverbände, die Verbände der Wirtschaft und der Gewerk schaften – an einem Tisch sitzen und überlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir diesem absehbaren Mangel abhel fen können.
Das ist nur der Auftakt gewesen. Es geht weiter: Wir wollen das in die Regionen bringen. Diese Landesregierung hat bei spielhaft schon zwei konkrete Maßnahmen ergriffen, die dem Fachkräftemangel abhelfen.
Ein Beispiel ist, dass wir die Kinderbetreuung maßgeblich verbessert haben; denn im Sinne der Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf – damit die am besten ausgebildete Frauenge neration unserer Geschichte ihre Qualifikation auch wirklich anwenden kann – ist dies ein sehr wichtiger Beitrag. Deshalb werden die Mittel für die Betreuung der Kinder unter drei Jah ren fast verdreifacht.
Ein zweites Beispiel: Wir haben nicht nur über die Zuwande rung qualifizierter Fachkräfte geredet, sondern wir haben mit der „Aktion Nikolaus“ auch ein konkretes Beispiel gegeben. Zusammen mit den Verbänden aus der Region Stuttgart ha ben wir arbeitslose spanische Ingenieurinnen und Ingenieure nach Baden-Württemberg eingeladen, damit sie sich nach ih ren Berufsaussichten bei unseren mittelständischen Betrieben erkundigen können. Das ist eine großartige Aktion, die inzwi schen von anderen IHK-Bezirken aus dem ganzen Land über nommen wird. Es ist ein praktisches Beispiel, wie wir das Thema „Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in BadenWürttemberg“ im Interesse der Wirtschaft endlich angepackt haben.
Sie sehen: Alle Felder der Landespolitik, bei denen wir eine originäre Zuständigkeit haben – Kinderbetreuung, Schule, be
rufliche Bildung und natürlich auch Hochschulen –, wirken zusammen, um dem sich abzeichnenden Mangel an Fachkräf ten entgegenzuwirken.
Hierzu gehört selbstverständlich auch, dass wir den älteren Beschäftigten mehr Chancen geben müssen. Deshalb habe ich gesagt: Wir machen nicht noch eine weitere Studie darüber, sondern wir wollen anhand konkreter Beispiele herausfinden, wie in einem Handwerksbetrieb, in einem mittelständischen Produktionsbetrieb Arbeitsplätze so gestaltet werden können, dass auch ältere Beschäftigte eine Chance haben, weiterhin am Erwerbsleben im konkreten Betrieb teilzuhaben. Genau das werden wir dank der Zustimmung des Finanz- und Wirt schaftsausschusses nun erproben können.
Es geht darum, den Übergang in die Rente und den schrittwei sen Übergang zu einem regulären Renteneintrittsalter mit 67 Jahren auch wirklich erfahrbar und für die Betriebe tragbar zu gestalten. Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Wir leisten dazu einen Beitrag, obwohl das Land nicht einmal in erster Linie dafür zuständig ist. Aber wir wollen das gemeinsam mit den Betrieben und den Gewerkschaften voranbringen.
Dann zum großen Thema „Innovative Wachstumsfelder un seres Landes“. Natürlich haben wir die Studien des Innovati onsbeirats, der verschiedenen Wirtschaftsforschungsunterneh men als Grundlage unserer Technologiepolitik herangezogen. Das war eine gute Grundlage. Wir haben diesen Bereich im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt. Deshalb werden wir die Instrumente der Technologiepolitik und der Techno logietransferpolitik des Landes konsequent entlang dieser Wachstumsfelder ausrichten.
Wir haben schon im Vierten Nachtragshaushalt für 2011 die ersten Akzente gesetzt und ein Modellvorhaben in Pfinztal für die Redox-Flow-Batterie unterstützt – Stichwort Energiewen de. Wir haben jetzt noch einmal die wirtschaftsnahen For schungsinstitute maßgeblich unterstützt, zuletzt mit einem um 1 Million € aufgestockten Zuschuss an das Zentrum für Son nenenergie- und Wasserstoff-Forschung.
Wir werden bei der Leichtbauweise vorankommen, nicht nur bei der Leichtbauweise für den Autobereich, sondern auch beim stationären Leichtbau, der für unsere Grundlagenindus trie, für den Maschinen- und Anlagenbau, von großer Bedeu tung ist.
Technologiepolitik, Innovationspolitik steht bei uns ganz weit oben, und das ist auch im Haushalt anhand zusätzlicher Mit tel ablesbar.
Wenn wir über die Zukunft der Mobilität reden, dann kann man gar nicht genug herausheben, dass es der Regierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, zusätzli che Mittel für eine weitere Tranche der Landesinitiative Elek tromobilität zu mobilisieren. Das Konzept ist da. Es ist ver abschiedet. Die erste Tranche wird mit diesem Haushalt frei gegeben, weil wir wissen, dass die Mobilität der Zukunft ver netzt gedacht werden muss, dass wir alternative Antriebsfor men unterstützen müssen und dass wir dem Grundbedürfnis der Menschheit nach individueller Mobilität natürlich auch in Zukunft entgegenkommen müssen – aber mit anderen Autos,
die deutlich sauberer sind und deutlich weniger das Klima be lasten als die Autos, die bislang von den Bändern laufen.