Frau Ministerin, nach Ihren sehr umfangreichen Ausführungen gäbe es mehrere Nachfragen zu stellen. Ich möchte mich allerdings auf eine Nachfrage kon zentrieren.
Sie haben darüber gesprochen, dass Sie jetzt eine neue Kul tur des Querdenkens ermöglichen wollen. Das gab es angeb lich früher nicht. Deswegen möchte ich konkret die Frage stel len. Sie bereiten schon jetzt Ihre zweite Tranche zur Geneh migung neuer Gemeinschaftsschulstandorte ab dem Schuljahr 2013 vor. In den Kommunen finden bereits jetzt sehr viele Diskussionen und Gespräche statt, denn das Antragsverfah ren soll im Spätjahr zum Abschluss kommen.
Jetzt zum Stichwort Querdenken: Wie gehen Sie damit um, dass sich die Kommunen jetzt sehr intensiv Gedanken ma chen, wie sie ihren Standort sichern können? Dabei spielt nicht allein das Thema Gemeinschaftsschule eine Rolle, son dern es gibt Ideen, Verbundschulen zu beantragen, sprich Haupt- und Realschulen zusammenzulegen. Wie gehen Sie mit einem solchen Querdenken um? Werden Sie da genauso verfahren wie bei den Gemeinschaftsschulen und solche in novativen Ansätze genehmigen?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Präsident, wir wollen die Frau Ministerin nicht überfordern! – Zu ruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Frau Ministerin, ich möchte auf ei nen Punkt Ihrer Rede zurückkommen, bei dem Sie angespro chen haben, Ihre Vorgängerregierung hätte Schulleiter, die sich politisch exponiert hätten, zu einem Gespräch ins Kultusmi nisterium eingeladen.
Vorgeladen. Ich habe es jetzt nicht mehr wörtlich im Kopf, Herr Drexler – oder Herr Schmiedel, Entschuldigung.
Mir geht es um Folgendes: Es kursiert im Land eine Aussage, zu der ich Sie bitten möchte, sie entweder als Gerücht in die Schranken zu verweisen oder zu bestätigen. Wenn Sie sich nicht erinnern, müssten Sie es vielleicht in Ihrem Ministeri um prüfen. Es geht um Folgendes: Es wird gesagt, Sie hätten im vergangenen Sommer einer zweistelligen Zahl von Schul leitern einen Brief geschrieben, in dem Sie diesen ein Diszi plinarverfahren androhten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mir auch! Ich ha be den auch bekommen! – Heiterkeit bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Unruhe)
Dann hat sich die Frage, ob es sich um ein Gerücht handelt, vielleicht schon geklärt. – Auf jeden Fall sollen Sie Schullei tern offensichtlich ein Disziplinarverfahren
angekündigt haben, weil sie sich vor der Landtagswahl in ei ner Zeitungsanzeige für das differenzierte Schulwesen ausge sprochen haben sollen.
Ich würde gern wissen, warum Sie – für meinen Geschmack – mit unterschiedlichem Maß messen und ein Gespräch in Ih rem Haus mit einem Schulleiter ganz anders und viel kriti scher bewerten als einen Brief Ihrerseits, in dem Sie Diszip linarverfahren androhen. Ich bitte Sie, dies hier zu erklären.
Als ich dieses Gerücht gehört habe, hat es mich völlig fas sungslos gemacht, wie man einen Sachverhalt verdrehen kann;
ich unterstelle Ihnen jetzt allerdings nicht persönlich, dass Sie den Sachverhalt verdreht haben. Was ist passiert? Im vergan
genen Sommer bin ich in der Tat darauf aufmerksam gemacht worden, dass rund 50 Schulleiterinnen und Schulleiter wäh rend des Wahlkampfs einen Aufruf zur Rettung des dreiglied rigen Schulsystems unterzeichnet haben. Im Ministerium hat man mir empfohlen – –
Moment! Man hat der Frau Ministe rin eine Frage gestellt. Jetzt muss man ihr auch die Chance geben, diese Frage zu beantworten.
Ich habe diesen Schulleiterinnen und Schulleitern geschrie ben und ihnen mitgeteilt: „Offensichtlich wäre es zu damali gen Zeiten üblich gewesen, Sie zu disziplinieren, aber ich tue das nicht.“
Ich habe den Schulleiterinnen und Schulleitern sinngemäß ge schrieben: „Ich fordere Sie ausdrücklich auf, dass Sie sich weiterhin zu Wort melden, gerade weil Sie anderer Auffas sung sind.
Denn wir können nur in einem offenen Dialog gerade auch mit Andersdenkenden dieses System weiterentwickeln.“ Das ist der neue Stil der Kultusministerin.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben Sie mir nicht geschrieben! – Zurufe von den Grünen und der SPD: Vorlegen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)