Protokoll der Sitzung vom 10.02.2012

Es ist noch die Frage von Herrn Wa cker zu beantworten.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich habe das unterschrieben; das weiß ich genau.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mich hat es sowie so nicht beeindruckt! – Heiterkeit – Unruhe)

Wir haben so gute Argumente, dass wir den Dialog nicht scheuen, gerade nicht den Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Herr Wacker, zu Ihrer Frage: Insbesondere durch den Städte tag ist vorgetragen worden, dass wir uns überlegen sollten, bei der Entwicklung der Schullandschaft, bei der Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen Entwicklungsschritte – z. B. über Verbundschullösungen – zuzulassen.

Ich habe mir das sehr genau angehört und werde mit meinen Fachleuten intensiv darüber beraten.

(Zuruf: Wie immer! – Abg. Peter Hauk CDU: Bisher haben Sie alles abgelehnt! – Unruhe)

Denn eines ist klar: Wir stehen mit den kommunalen Landes verbänden im Dialog. Wir haben uns darauf geeinigt, zur Bil dungspolitik insgesamt eine Zielvereinbarung zu schließen. Wir werden uns gerade über diese Frage sehr sorgfältig unter halten.

Die Frage ist, ob wir Entwicklungsschritte hin zur Entwick lung einer Gemeinschaftsschule zulassen, wenn eine Schule sagt oder mehrere Schulen sagen, sie seien jetzt noch nicht in der Lage, den ganz großen Schritt zu machen. Das halte ich für überlegenswert, und das wird im Augenblick diskutiert und beraten.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Also das große Ziel ist die Gemeinschaftsschule! – Abg. Peter Hauk CDU: Was machen Sie dann? Würden Sie solche Modelle zulassen oder nicht? Das ist eine ganz einfache Fra ge! Die kann man mit Ja oder Nein beantworten!)

Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Aha! So viel zum Querden ken und zum Thema „Neues von unten“!)

Eine Nachfrage des Kollegen Mack, bitte.

Frau Ministerin Warminski-Leit heußer, können Sie mir sagen, in welchen deutschen Ländern es erfolgreiche Gesamtschulen gibt,

(Lebhafte Unruhe – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mannheim!)

und kennen Sie den Satz von Joachim Gauck: „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen“?

(Lachen bei der SPD)

Frau Ministerin.

Ja, ich kenne ein Bundesland, in dem es drei erfolgreiche Gesamtschulen gibt. Das Bundesland heißt Baden-Württemberg.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Das sage ich mit allem Selbstbewusstsein: Diese Schulen sind grandios gut und haben einen unglaublich großen Bildungs erfolg.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Schauen Sie einmal die Rankings an! Platz 12 bis 16!)

Sie sind übrigens sehr gut ausgestattet und mit den Gesamt schulen in anderen Bundesländern nicht vergleichbar. Ich sa ge das ausdrücklich.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Und wer hat die einge richtet? Bestimmt nicht Sie!)

Sie haben in 25 Jahren drei Schulen als Schulversuch ge nehmigt. Das ist wahr.

Wir haben also gute Schulen hier in Baden-Württemberg. An sonsten kann ich nur sagen: Ich fühle mich in Baden-Würt temberg sehr wohl.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Das ist ein wunderschönes Land mit einem ungeheuren Po tenzial und ungeheuren Entwicklungsmöglichkeiten.

Die nächste Nachfrage, Kollege Dr. Kern.

(Unruhe)

Frau Ministerin, ich habe in meiner Rede sinngemäß gesagt, Sie zwingen den Kommu nen, die eine Gemeinschaftsschule haben wollen, ein ganz be stimmtes pädagogisches Konzept auf. Sie haben jetzt geant wortet, dass das nicht stimme. Deshalb möchte ich jetzt von Ihnen wissen: Wenn eine Kommune und die vor Ort an der Schule Beteiligten längeres gemeinsames Lernen, beispiels weise bis einschließlich Klasse 6, unter einem gemeinsamen Dach haben möchten und danach ein Kurssystem mit einem Gymnasialzug, mit einem Realschulzug, mit einem Haupt schulzug haben möchten und das Ganze „Gemeinschaftsschu le“ nennen, genehmigen Sie dann diese Gemeinschaftsschu le, ja oder nein?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Um das ganz klar zu sagen: Nein. Das wäre keine Gemeinschaftsschule, sondern das ist das Konzept der Gesamtschule. Man müsste sich dann darüber unterhal ten, ob man so etwas als Modell zuließe.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und deshalb zwin gen Sie die Kommunen!)

Es ist eine Genehmigungsvoraussetzung.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sie wollen doch Querden ker!)

Was ich deutlich machen wollte, Herr Dr. Kern, ist Folgen des: Diejenigen, die sich auf den Weg machen, sind begeis tert von diesen neuen Konzepten.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Wir kommen jetzt zur zweiten Run de. Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Kollege Fritz.

Herr Präsident, verehrte Kollegin nen und Kollegen, meine Damen und Herren! Werter Kolle ge Wacker, werter Kollege Dr. Kern, wenn ich Sie hier reden höre, dann befallen mich ganz nostalgische Gefühle.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Um Gottes willen!)

Da fällt mir nämlich das Grammofon meiner Großeltern ein und die Platte von Mario Lanza – Schellack, 78 Umdrehun gen in der Minute, reichlich angestaubt, und einen Sprung hat te sie auch. Das fällt mir ein, wenn Sie hier über Bildung re den. Das ist reichlich verstaubt und hat einen Sprung. Irgend wann kommt immer nur noch: Einheitsschule, Einheitsschu le, Einheitsschule. Heute sagen Sie: „sogenannte Gemein schaftsschule“.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Fällt Ihnen denn nichts mehr ein? Merken Sie nicht, wie weit Sie sich von der gesellschaftlichen Debatte entfernen? Es sind doch Bürgermeister mit Ihrem Parteibuch, die uns die Tür ein rennen und fragen: „Was muss ich tun, damit ich eine Gemein schaftsschule bekomme?“

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Es ist doch die CDU im Land, von Tübingen bis Süßen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, die in den Gemeinderä ten einstimmig für die Einrichtung von Gemeinschaftsschu len streitet.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Weil jedes Dorf mit 1 000 Einwohnern meint, es könnte eine Gemeinschaftsschule haben!)

Herr Zimmermann, Sie können nachher drankommen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Zimmermann nach hinten! – Unruhe)