Protokoll der Sitzung vom 15.02.2012

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP steht an einem Saalmikrofon.)

Herr Abg. Dr. Kern, er hat Nein gesagt.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Während der Re de!)

Nein. Er hat Nein gesagt – nicht während der Rede. Viel mehr hat er gesagt, dass er keine Zwischenfragen zulässt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da liegt ein Miss verständnis vor!)

Er hat Nein gesagt. Das war laut und deutlich, Herr Dr. Kern. Das konnte man auch hinten hören.

(Heiterkeit – Beifall der Abg. Muhterem Aras GRÜ NE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe es auch nicht verstanden, Herr Präsident!)

Für eine weitere Runde erteile ich Herrn Abg. Dr. Rösler für die Fraktion GRÜNE das Wort.

(Zurufe)

Er hat entschieden und hat Nein gesagt. Das können Sie als Redner auch so machen.

(Zurufe von der CDU)

Entschuldigung. Das hat jeder gehört.

(Zuruf des Abg. Helmut Rau CDU)

Ich bin aber nicht der Hilfsdienstleister von Einzelnen, Herr Rau.

(Vereinzelt Beifall)

Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und werte Kollegen!

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Keine Kritik am Präsi denten!)

Lieber Kollege Bullinger, einen Punkt muss ich schon einmal ausräumen. Sie sind maximal auf dem Stand von 1995. Wenn Sie schon einen Biosphärenpark als Alternative ins Spiel brin gen, muss ich Ihnen Folgendes sagen – ich habe Ihnen das schon beim letzten Mal erklärt –: Das ist so, als wenn Sie den Auftrag bekommen würden, die Eisbären am Nordpol zu schützen, und dann Schutzgebiete am Südpol einrichten.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dort ist es auch kalt!)

Das sind Äpfel und Birnen. Das sind zwei verschiedene Sa chen. Das sind unterschiedliche Ziele. In einem Nationalpark gibt es andere Prozesse und andere Arten. Deswegen ist das ein anderes Objekt.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Sie verwenden den Begriff „Biosphärenpark“. Biosphärenpar ke gibt es in Österreich. In Deutschland waren diese im Re ferentenentwurf des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Jahr 1995 enthalten. Seither gibt es diesen Begriff in Deutschland überhaupt nicht mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ausführungsverord nung!)

Was Sie dann noch bezüglich weniger Vielfalt gesagt haben, ist genau der Punkt. Herr Bullinger, es geht nicht darum, ob man in einem Nationalpark mehr Vielfalt oder weniger Viel falt hat. Es geht nicht um den Schutz bestimmter Arten. Das ist nicht das Ziel eines Nationalparks. Das habe ich schon ein mal gesagt. Es geht nicht darum, bestimmte Arten zu schüt zen. Vielmehr geht es darum, Prozesse zu schützen und zu schauen, was passiert, wenn der Mensch seine Griffel heraus hält. Darum geht es.

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Herr Abg. Dr. Rösler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger?

Bitte, Herr Abgeordne ter.

Herr Kollege Dr. Rösler, ich schätze Ihren Sachverstand. Deshalb hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Sie den Umbau einer solch großen Fläche bewerten. Heißt das für Sie auch, jährlich eine Fläche von 250 ha abzuholzen, um danach eine Fläche von 7 500 ha zu bekommen, die sich dann entwickelt? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Zwischenstufen? Das würde mich interessieren; denn das ist mit entscheidend für die Begleit maßnahmen.

Das ist eine gute Frage, auf die ich im Laufe des Referats sowieso noch eingegangen wäre.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Entschul digung!)

Nein. Die Frage ist völlig gerechtfertigt.

Zunächst zu den Zahlen. Angenommen, man hätte einen Na tionalpark mit 10 000 ha Fläche. Schon jetzt sind 1 000 bis 3 000 ha außerhalb der Nutzung.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Richtig!)

Die Managementzone wird 2 500 ha umfassen. Das heißt, man hat noch eine Restfläche von vielleicht 6 000 ha. Diese Flä che ist innerhalb von 30 Jahren entsprechend zu entwickeln. Dies sind etwa 200 ha pro Jahr.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Sie ab holzen müssen!)

Nein. Wir haben ein Landeswaldgesetz. Wir haben schon jetzt eine PEFC-Zertifizierung. In Kürze werden wir eine FSC-Zertifizierung haben. Somit sind Vorschriften gegeben, gemäß denen Kahlhiebe – diese werden übrigens leider von bestimmten Kollegen angeführt, die den Nationalpark kritisch sehen – gar nicht zulässig sind.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Natürlich wird sich die Frage stellen, ob man in einem Nati onalpark die Forsteinrichtung nicht alle zehn, sondern alle fünf oder drei Jahre durchlaufen lässt, also den Prozess etwas intensiviert, den unsere Förster, die früher Schwarz-Gelb an der Spitze hatten und heute Grün-Rot an ihrer Spitze haben,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die sind im mer grün!)

sowieso schon eingeleitet haben.

Das sind übrigens im Zusammenhang mit dem Bayerischen Wald und dem Schwarzwald die Äpfel und Birnen, die man nicht vergleichen darf, was aber häufig gemacht wird. Im Bay erischen Wald gab es 1970 großflächige Fichtenmonokultu ren. Im Schwarzwald haben wir schon jetzt, im Jahr 2012, ei nen zum Teil über viele Jahre vorangegangenen Waldumbau, sodass die Gefahr eines großflächigen Borkenkäferbefalls ge ringer ist.

Wenn ich nun 30 Jahre lang, wie es die IUCN und die deut schen Kriterien vorschreiben – –

(Abg. Peter Hauk CDU: Ich empfehle eine Vor-Ort- Besichtigung, Herr Rösler!)

Das ist kein Problem, Herr Hauk. Am vergangenen Freitag war ich bei 120 Waldbesitzern vor Ort und habe mich mit die sen unterhalten. Das war sehr konstruktiv.

Ich war auch mit Herrn Kollegen Hammer vor Ort. Ich war auch mit anderen Personen dort im Wald. Ich kenne die Ecke gut.

(Abg. Peter Hauk CDU: Wer ist Kollege Hammer?)

Entschuldigung, wenn ich Herrn Hammer fälschlicherwei se als Kollegen bezeichnet habe. Er ist der ehemalige Forst amtsleiter von Baden-Baden.

Ich war oft dort im Gelände. Herr Hauk, das können Sie mir ruhig glauben. Ich kenne diese Gebiete. Ich war auch viel mit den Förstern im aktiven Dienst unterwegs, u. a. in Rastatt.