Es gab großen Ärger. Wir haben diesen Ärger ausgehalten. Das, was die CDU mit ihrem Antrag gebracht hat – das kann man sagen –, ist nur populistisch: einfach zurückziehen und
Es lag auch ein alle Ministerien betreffender Antrag vor, die neuen Stellen, die wir mit dem Vierten Nachtrag 2011 geschaf fen haben, zu streichen. Die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch eingestellt worden; sie werden gebraucht, und sie arbeiten gut. Dieser Antrag zielt nicht in die richtige Richtung.
Solider macht es die Regierung. Die neuen Stellen, die im Rahmen der Regierungsneubildung geschaffen wurden, sol len dauerhaft den Haushalt strukturell nicht belasten. Es gibt dafür ein Stellenabbauprogramm, durch das bis zum Jahr 2016 insgesamt 147 Stellen abgebaut werden.
Dazu kommen noch das Dienstreisemanagement und das al te 1 480-Stellen-Einsparprogramm. Sie sehen also, meine Da men und Herren: Diese Regierung mehrt die Stellen nicht, sondern baut Stellen ab. Wenn Sie in den Staatshaushaltsplan schauen, sehen Sie, dass das Land Baden-Württemberg mit 207 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt 715 Stellen weniger hat als im Vorjahr.
Auch im Haushalt 2012 ist die Sanierungsrücklage wieder ein wichtiges Instrument. Wir wollen damit das Landesvermögen erhalten. Es werden 144 Millionen € entnommen, und zwar 15 Millionen € für den Hochwasserschutz, 50 Millionen € für den Erhalt der Landesstraßen, 29 Millionen € für weitere Maß nahmen bei Verkehr und Schiene sowie 50 Millionen € für Landesgebäude.
Das Finanzministerium hat ganz genau nachgewiesen, wie die Rücklage verwendet wird. Die Maßnahmen werden im Haus halt abgebildet. Der Vorwurf, wir würden Schattenhaushalte bilden, geht ins Leere. Wer diese Rücklagen auflösen will, der muss auch sagen, wie er diese Sanierungsmaßnahmen finan ziert.
Dazu kommt noch ein energetisches Sanierungsprogramm für die Gebäude des Landes. Wir werden aus dem Grundstock Vorschüsse entnehmen, um sie für die Sanierung einzusetzen, und mit den bei der Unterhaltung dieser Gebäude eingespar ten Mitteln den Grundstock wieder auffüllen.
Die Regierung und die Koalition haben natürlich auch politi sche Schwerpunkte gesetzt, politische Neuerungen gebracht, die man in diesem Haushalt wiederfindet. Herr Herrmann, Sie haben soeben ausgeführt: „Was neu ist, ist nicht gut.“ So et wa lautete ein Satz in Ihrer Rede: „Was neu ist, ist nicht gut.“
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sprachförderung im Kindergarten, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen,
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU: Alles nicht neu! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Neu ist, dass Sie eine Steuererhöhung gemacht haben!)
Polizeianwärterinnen und -anwärter werden eingestellt. Wir schaffen 400 neue Stellen bei der Polizei. Wir schaffen 100 neue Stellen im Bereich der Steuerverwaltung. Meine Damen und Herren, das alles ist neu und aus Ihrer Sicht nicht gut.
Die Landesregierung ist auch ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir haben die Kürzung der Vorwegentnahmen wahrgemacht. Dies ist jetzt im Gesetz verankert. Wir werden auch die Zuschüsse zur Schülerbeförderung entdeckeln und hier mehr Geld zur Verfügung stellen.
Ein finanzieller Kraftakt ist auch die Abschaffung der Studi engebühren und die damit verbundene vollständige Kompen sation der Ausfälle für die Hochschulen. Die Studentenwerke erhalten ebenfalls mehr Mittel.
Der Haushalt 2012 räumt mit einem Märchen auf, und zwar dem Märchen von der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die grün-rote Landesregierung. Der Naturschutz wird gestärkt,
der Verbraucherschutz wird gestärkt, die Lebensmittelsicher heit wird erhöht. Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und im Breitbandprogramm werden mehr Gelder als unter der vorherigen Regierung bereitgestellt.
Für Erhalt, Aus- und Neubau der Landesstraßen steht 2012 ein größeres Haushaltsvolumen zur Verfügung, als es im Durchschnitt der vergangenen Jahre bestand.
Der Verkehrsminister hat den Straßenbau nicht gestoppt. Er hat die Wahrheit gesagt und den Bürgern reinen Wein einge schenkt,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Guter Mann! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das holt euch alles ein!)
und zwar dahin gehend, dass der Straßenbau völlig unterfi nanziert ist, dass Mittel gebraucht werden, dass erst das, was angefangen wurde, beendet werden muss, bevor es an ande rer Stelle weitergehen kann.
Ich glaube, es geht in die richtige Richtung, wenn wir zusam men eine Resolution erlassen: mehr Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau nach Baden-Württemberg. Da besteht nämlich ein Problem.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Warum applau diert jetzt nicht die CDU?)
Die Energiewende wird umgesetzt. Baden-Württemberg soll zu einem Musterland für gute Arbeit gemacht werden. Zu dem eingangs Gesagten kommen noch ein Tariftreuegesetz und ein Landesarbeitsmarktprogramm hinzu. Damit schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
„Integration sichert Zukunft!“, das ist die Überschrift über dem aktuellen Newsletter des Deutschen Industrie- und Han delskammertags. Es wird ausgeführt, dass nicht nur Unterneh men handeln müssen, sondern auch die Politik zu handeln hat. Gefordert werden eine erleichterte bedarfs- und qualitätsbe zogene Zuwanderung, eine vereinfachte Anerkennung auslän discher Bildungsabschlüsse, und gefordert wird, dass Politik und Gesellschaft eine bessere Willkommenskultur aufbauen, um aus Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland zu machen, damit Wachstumschancen und Zukunftsfähigkeit er halten werden.
An dieser großen Aufgabe arbeitet unser Integrationsministe rium. Frau Ministerin, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen werden dringend für diese Zukunftsaufgabe gebraucht.